Samstag, 30. Mai 2020
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Karlsruhe und die Folgen

Eine gemeinsame Währung kann ohne politische Union nicht funktionieren. Dieser Konsens wird europaweit immer stärker. Das verschärft aber die Probleme Europas gewaltig: Denn dieses hat zwar – teilweise – eine gemeinsame Währung, aber eben keine politische Union. Und die steht weder in den Verfassungen noch will die Bevölkerung etwas, die sich ja ihrer Heimat und nicht der Währung verbunden fühlt. Die europäischen Eliten versuchen eine solche politische Union aber dennoch durch die Hintertür einzuführen, um ihr Währungsprojekt zu retten.

[[image1]]Vor diesem Dilemma stehen nun auch die deutschen Verfassungsrichter in Karlsruhe. Immer mehr deutsche Experten und beispielsweise auch die deutsche Bundesbank erkennen, dass die vielen Haftungen und Schuldenübernahmen die Bundesrepublik untrennbar an die Politik der südeuropäischen Schuldenländer ketten. Obwohl das nirgendwo so vereinbart war, obwohl das den Verträgen sogar diametral widerspricht. Das trifft natürlich auch Länder wie Österreich, aber da wird das Problem ja ignoriert.

Wenn die Europäische Zentralbank bis zu 40 Prozent der Anleihen eines Staates hält, dann ist sie angesichts dieser Dimensionen längst vom Schuldner abhängig. Und nicht wie bei geringeren Verschuldungen der Schuldner vom Gläubiger.

Schon wieder hat die EU nachgegeben

Die Macht der Schuldner zeigt sich allerorten. So hat die französische Regierung eiskalt der EU-Kommission mitgeteilt, es ginge sie überhaupt nichts an, wo Frankreich spare; dabei gibt es auf dem Papier zahllose sehr konkrete EU-Positionen in Hinblick auf Pensionen, Sozialstrukturen oder Staatsausgaben, die ja auch für Frankreich gelten. So haben jene Länder, für die es europäische Schuldenprogramme gibt, in den letzten Wochen von der EU-Kommission neuerlich gleich zwei Jahre Zeit bekommen, um die Sanierungsziele zu erreichen. Dabei waren diese Ziele eigentlich unter dem Motto „Jetzt gilt das Alles im Gegensatz zu früher aber wirklich“ fix vereinbart worden. Und im Grund weiß jeder, was in zwei Jahren dann wiederum passieren wird.

Niemand glaubt mehr, dass EZB und EU plötzlich den Mut und die Konsequenz hätten, einem Staat, der seine Zusagen nicht einhält, letztlich den Geldhahn abzudrehen. Daran ändert auch der kleine Hoffnungsstrahl nicht wirklich etwas, den das plötzliche Vorgehen Griechenlands gegen das verschwenderische Staatsfernsehen ausgelöst hat. Um ein altes Sprichwort zu zitieren: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Vor allem dann nicht, wenn man schon die Drohungen der deutschen und österreichischen Sozialisten gegen Griechenland wegen dieser Maßnahme hört.

Die Hilfsprogramme machen süchtig

Jens Weidmann, der Chef der Deutschen Bundesbank, hat es ausgesprochen: Die ständigen Hilfen machen „süchtig“. Eine Umkehr wird, je später sie erfolgt, umso schwieriger und teurer.

Jetzt kommen zwar einige Beschwichtigungssignale aus der EZB: Es würden ohnedies nur Staatsanleihen mit einer Laufzeit von maximal drei Jahren gekauft. Danke, sehr lieb. Das sind jedoch alleine bei Spanien, Italien, Irland und Portugal schon 524 Milliarden Euro. Und überdies: Wie sollen sich die Zahlerländer wehren, wenn die EZB dann doch auch längerlaufende Anleihen kauft? Wenn immer mehr Länder in die Hilfsprogramme flüchten?

Freilich: Endlich Nein zu sagen, nachdem das deutsche Höchstgericht mehr als drei Jahre ständig nur „Ja, aber“ gesagt hat, ist auch alles andere als einfach:

• Was ist, wenn die nicht dem deutschen Verfassungsgerichtshof unterstehende Zentralbank die Erkenntnisse aus Karlsruhe ignoriert?
• Was ist, wenn eines Tages auch der Kollaps des derzeit noch hemmungslos Schulden machenden sozialistischen Frankreichs zum Thema wird?
• Kann Deutschland Frankreich fallen lassen?
• Ist das nicht politisch und historisch ebenso unmöglich wie umgekehrt eine Rettung Frankreichs ökonomisch Deutschland endgültig ruinieren würde?
• Was ist, wenn der ja von ganz anderen Interessen und Ideologien geprägte Europäische Gerichtshof das Gegenteil sagt (siehe etwa auch die SPÖ-Politikerin als österreichische „Richterin“)?
• Was soll dann die Deutsche Bundesbank tun, die sowohl dem deutschen Verfassungsrecht untersteht wie zugleich durch verbindliche Verträge an die EZB gebunden ist?

Angst vor Marktturbulenzen

Ein – drei Jahre verspätetes – Nein aus Karlsruhe würde natürlich jetzt auch zu gewaltigen Turbulenzen auf den Waren- wie Geld- wie Währungs-Märkten führen. Das weiß man auf beiden Seiten des Konflikts. Nur sagt die eine Seite: Weitere Jahre später würden die Auswirkungen eines Crashs noch viel verheerender sein. Die andere Seite glaubt hingegen an das Wunder, dass in Südeuropa plötzlich Augenmaß, Sparsamkeit und Disziplin ausbrechen.

Zugleich haben die meisten Bürger Europas die Lage noch immer nicht begriffen, sonst würden nicht in den deutschen und österreichischen Wahlkämpfen ständig teure Versprechungen gemacht: Die Fehler der Vergangenheit lassen sich nicht mehr schmerzfrei oder gar billig auslöffeln. Der Boom früherer Jahrzehnte fordert nun seinen Preis.

• Das ist schon in einem normalen Konjunkturverlauf so der Fall: Auf jede Hochkonjunktur folgt automatisch eine Krise.
• Das ist aber diesmal noch viel schlimmer, weil die Konjunkturjahre mit einer gewaltigen Verschuldung erkauft worden waren.
• Und das heftige Gelddrucken nach Ausbruch der Krise hat alles noch viel schlimmer gemacht, weil es weltweit zu heftigen Blasen geführt hat: Man schaue sich nur die Preisexplosion für Wohnungen und Immobilien in besseren Lagen an. Man schaue nur auf die Entwicklung des Goldpreises (trotz seines kurzfristig leichten Absackens).

Die Richter wollen nicht für die Fehler der Politik schuldig gesprochen werden

Da möchte niemand in der Haut der deutschen Verfassungsrichter stecken. Denn was auch immer sie urteilen: Es wird gewaltige Konsequenzen haben. Die Frage ist nur, ob kurzfristig oder langfristig. Gleichzeitig sind die Politiker wie die Medien ja in einem sehr gut: sofort mit spitzen Fingern auf einen anderen als vermeintlich Schuldigen zu zeigen.

Daher werden sich die Richter mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit erneut feige vor einer wirklichen Festlegung ducken. Denn ihre Lust ist gering, eine Entscheidung zu treffen, die man ihnen in die Schuhe schieben kann. Denn letztlich geht es dabei auch um so etwas Dramatisches wie einen Austritt aus der Währungsunion. Genau den hat freilich einer der bestqualifizierten deutschen Verfassungs- und Europarechtler, nämlich der ehemalige Karlsruhe-Richter Udo di Fabbio, als letzte Konsequenz verlangt.

All diese Probleme werden noch durch eine schwere Artillerieschlacht zwischen EU und dem Internationalen Währungsfonds übertönt. Dieser hat erstmals lautstark den Kurs der EU als viel zu optimistisch attackiert. Womit auch der Zusammenhalt und die Glaubwürdigkeit in der in den letzten Jahren überall gemeinsam herumreisenden Troika am Ende sein dürften. Nur ist auch die IWF-Kritik eine sehr problematische: Letztlich fordert der Währungsfonds noch mehr Geld für Griechenland, etwa in Form eines neuerlichen Schuldenschnitts.

Wie Napoleon oder Stalin zum Scheitern verurteilt

Das zeigt nur: Am Ende wird Europa, wird jeder seiner Bürger unweigerlich für die zaghafte und inkonsequente Politik der EU einen hohen Preis zahlen müssen. Dieser liegt inzwischen viel höher, als es die einst schon als zu teuer abgelehnten Folgen einer korrekten und gesetzestreuen Politik gewesen wären. Diese Politik hätte erstens nur darin bestehen können, dass man ohne faulen opportunistischen Kompromiss von Anfang an keine Länder in den Euro aufnimmt, welche die Maastricht-Kriterien nicht komplett erfüllen. Und dass man zweitens beginnend bei Griechenland jedes in Schwierigkeiten gekommene Land auf seine Eigenverantwortung verwiesen hätte, statt es mit Hunderten Milliarden zu unterstützen.

Nichts davon hat man aber getan. Statt dessen versucht man halt, den Schaden durch eine politische Union über die Hintertür zu minimieren. Das kann freilich nie funktionieren. Das hat zum Glück weder ein Napoleon noch ein Hitler noch ein Stalin geschafft. Und das werden angesichts der demographischen Katastrophe, des Widerwillens der Bürger, der fehlenden Verfassungsgrundlagen, der großen kulturellen und sprachlichen Differenzen, der Verantwortungslosigkeit der letzten Jahre und der Ungleichheit der Schuldenlast auch die zaghaften Politiker von heute nicht erfolgreich schaffen.

Über UNTERBERGER, Dr. Andreas

UNTERBERGER, Dr. Andreas
EU-Infothek-Kolumne „Bunter Ärger“ Dr. Andreas Unterberger war 14 Jahre Chefredakteur von "Presse" bzw. "Wiener Zeitung". Er betreibt heute das unabhängige Blog andreas-unterberger.at. Verfasser zahlreicher Bücher, zuletzt: „Zwischen Lügenpresse und Fake News“, Wien: Verlag Frank & Frei der Team Stronach Akademie 2017. Dr. Andreas Unterberger europäisiert exklusiv für EU-Infothek. Lesen Sie jeden Montag die Kolumne zu aktuellen Europathemen.

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