Freitag, 13. Dezember 2019
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Der hürdenreiche Weg zum Beitritt Kroatiens zur EU (Teil 1)

Kroatien ist der erste der westlichen Balkanstaaten, der der EU beitritt. Durch den Beitritt Kroatiens als 28. Mitgliedstaat der EU zum 1. Juli 2013 kam ein langwieriger und hürdenreicher Beitrittsprozess – der längste in der bisherigen Geschichte der Beitritte zur EU – doch noch zu einem guten Abschluss. Die Frage ist nur die, ob dieser Beitritt zur beiderseitigen Zufriedenheit ausgefallen ist. Dazu sollen nachstehend die wichtigsten Argumentationshilfen gegeben werden, die aus Platzgründen in zwei Teile gegliedert werden müssen. Teil 2 erscheint in der EU-Infothek vom 13. August 2013.

[[image1]]Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Kroatien erklärte nach dem Zerfall (dismembratio) der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) am 25. Juni 1991 als Republik Kroatien ihre Unabhängigkeit und wurde bis Ende Jänner 1992 von der Mehrheit der Staatengemeinschaft als Neustaat anerkannt.

Sozio-ökonomische Basisdaten Kroatiens

Kroatien hat 4,3 Millionen Einwohner, eine Gesamtfläche von 56.594 km2 (4.058 km Küstenlinie) und verfügt über ein BIP von 44 Milliarden Euro, was auf die Einwohnerzahl umgelegt, einem BIP pro Kopf in Höhe von 61 Prozent des EU-Durchschnitts entspricht. Die Arbeitslosenquote betrug im April 2013 – bei über 360.000 Arbeitslosen – gesamt 18,1 Prozent, bei Frauen 17,9 Prozent und bei Jugendlichen unter 25 Jahre 51,8 Prozent. Die Jugendarbeitslosenquote ist damit die dritthöchste in der gesamten EU.[1]) In der gesamten EU waren Ende Juni 2013 26,7 Millionen Personen arbeitslos, allein in der Eurozone 19,3 Millionen, was – saisonbereinigt – einer Arbeitslosenquote von 12,1 Prozent in der Eurozone und 11,0 Prozent in der EU-28 entspricht. Die Arbeitslosigkeit ist in 17 EU-Staaten weiter gestiegen, in 10 Mitgliedstaaten fiel sie, nur in Kroatien blieb sie konstant.[2])

Der landwirtschaftliche Sektor nimmt einen Anteil von 11 Prozent an der Gesamtbeschäftigung ein, die Industrie 27,7 Prozent und die Dienstleistungen 61,4 Prozent. 2012 besuchten 12,3 Millionen Touristen Kroatien. Rund 60 Prozent aller kroatischen Warenausfuhren haben als Destination einen der 27 EU-Mitgliedstaaten, woraus die enorme Einbindung in den Binnenmarkt ersichtlich ist.[3])

Die Amtssprache ist Kroatisch/Hrvatski und die Währung ist die Kroatische Kuna (HRK), die gegenwärtig folgenden Wechselkurs zum Euro hat: 1 Euro = 7,4812 Kuna.[4])

Nach der Öffnung der Grenzen durch den jugoslawischen Staatschef Tito war es in Jugoslawien seit 1965 erlaubt, fremde Währungen zu halten. Aufgrund der Geldheimsendungen („Rimessen“) jugoslawischer Gastarbeiter – die vor allem in Deutschland tätig waren – sowie der Ausgaben ausländischer (vor allem aber deutscher) Touristen häuften sich in Jugoslawien und seinen Teilrepubliken große DM-Bestände an, die zum einen gespart und zum anderen für wichtige Geschäfte eingesetzt wurden, bei denen man sich nicht der offiziellen Währung des Dinars bzw in Kroatien der Kuna bedienen wollte. Nach dem Übergang der DM zum Euro geschah dasselbe mit dem Euro, sodass Kroatien heute faktisch „euroisiert“ ist.

Im Zuge der gegenwärtigen Finanzkrise schnellte der Anteil des Euro an den Einlagen in den Banken Kroatiens auf 80 Prozent hoch, sodass der kroatische Notenbankchef Boris Vujcic vor kurzem in einem Interview dafür eintrat, den Euro so rasch als möglich einzuführen.[5])

Die „Agenda von Thessaloniki“ (2003)

Es sollte beinahe zehn Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung Kroatiens dauern, bis den Westbalkanstaaten, und damit auch Kroatien, seitens der EU eine Beitrittsoption eröffnet wurde. Österreich hatte daran nicht geringen Anteil. Am 24. November 2000 erklärte die EU am „Gipfel von Zagreb“ die (damaligen) fünf Staaten des Westbalkans (Albanien, Bosnien & Herzegowina, die Bundesrepublik Jugoslawien (später: Serbien und Montenegro), Kroatien und Mazedonien) zu potentiellen Beitrittskandidaten. Durch die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten“ des Europäischen Rates vom 16. Juni 2003[6]) wurde diese Verwendungszusage in eine definitive kollektive Beitrittsoption für diese fünf Westbalkanstaaten umgewandelt. Da es am Westbalkan zwischenzeitlich aber zu zwei weiteren Neustaatsbildungen – Montenegro am 12. Juni 2006 und Kosovo am 17. Februar 2008[7]) – gekommen ist, gilt diese Beitrittsoption nunmehr auch für diese beiden Staaten, von denen Montenegro bereits Ende 2008 einen Beitrittsantrag zur EU gestellt hat, während der Kosovo noch abwartet.

Chronologie des Beitritts

Am vorerwähnten Gipfel von Zagreb Ende November 2000 kam es zwischen der EU und Kroatien auch zur Eröffnung von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA), das bereits am 14. Mai 2001 unterzeichnet wurde und das auch Bestimmungen über eine zukünftige Mitgliedschaft dieses Landes in der EU enthielt. Am 21. Februar 2003 stellte Kroatien offiziell einen Beitrittsantrag zur EU, wobei der damalige Regierungschef Ivica Racan es zu einem Ziel Kroatiens erklärte, die Verhandlungen 2004 zu beginnen, bis Ende 2006 abzuschließen und bereits im Jahr 2007 der EU definitiv beizutreten.[8]) Diese Einschätzung sollte sich in der Folge aber als trügerisch erweisen.

Am 20. April 2004 empfahl die Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, und Mitte Juni 2004 bestätigte der Europäische Rat, dass Kroatien den Status eines Beitrittswerbers erhält. Am 3. Oktober 2005 werden die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien seitens der EU eröffnet, obwohl die geforderte Verhaftung des wegen Kriegsverbrechens gesuchten Generals Ante Gotovina noch nicht erfolgt war. Erst am 8. Dezember 2005 wird Gotovina auf den Kanarischen Inseln verhaftet und in der Folge an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) in Den Haag ausgeliefert.

Am 23. Oktober 2008 droht die slowenische Regierung erstmals mit einem Veto in den Beitrittsgesprächen,[9]) falls sich der Grenzkonflikt um das Mündungsdelta des Grenzflusses Dregonja und die seerechtlichen Hoheitsverhältnisse im Golf von Piran nicht einvernehmlich lösen lassen.[10]) Nachdem am 19. Dezember 2008 Slowenien im Rahmen der Beitrittskonferenz mit Kroatien offiziell sein Veto gegen zehn Verhandlungskapitel eingelegt hatte, beschloss das Parlament in Ljubljana eine Resolution, in der es die slowenischen Gebietsansprüche im Grenzstreit spezifizierte. Am 11. September 2009 verkündeten die beiden Regierungschefs Borut Pahor und Jadranka Kosor eine Einigung im Grenzstreit, für dessen definitive Lösung ein Schiedsgericht[11]) eingesetzt werden sollte, und unterzeichneten am 4. November 2009 in Stockholm ein entsprechendes bilaterales Abkommen, das aus elf Artikeln besteht und in dessen Artikel 5 als „critical date“ der 25. Juni 1991 festgelegt wurde.

Am 13. April 2012 fand in Den Haag als erster Verfahrensschritt im Schoß des Permanent Court of Arbitration (PCA) – der als Registrar in diesem Schiedsverfahren figuriert – eine Zusammenkunft der beiden Streitparteien zur Festlegung des weiteren Vorgehens in Form eines Operationskalenders statt.[12]) Nach der Vorlage der memorials (bis zum 11. Februar 2013) und counter-memorials (bis zum 11. November 2013) der Streitparteien ist in der Folge für das Frühjahr 2014 die erste Verhandlungsrunde vorgesehen.

Am 15. April 2011 werden die beiden kroatischen Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) erstinstanzlich wegen Kriegsverbrechen zu 24 bzw. 18 Jahren Haft verurteilt, was in Kroatien zu Tumulten führt und die Zustimmung zur EU dramatisch vermindert. Im Berufungsverfahren werden aber Gotovina und Markac am 12. November 2012 überraschenderweise freigesprochen.

Nach einer sechsjährigen Verhandlungsdauer konnten am 30. Juni 2011 alle 35 Verhandlungskapitel zwischen der EU und Kroatien erfolgreich abgeschlossen werden. Nachdem das Europäische Parlament am 1. Dezember 2011 mit überwältigender Mehrheit (564 Pro-Stimmen der 736 Abgeordneten) für den Beitritt Kroatiens gestimmt hatte, fasste der Rat am 5. Dezember 2011 einen positiven Beschluss über die Aufnahme Kroatiens in die EU.[13]) Dementsprechend konnten die EU und Kroatien auch am 9. Dezember 2011 den Beitrittsvertrag[14]) samt Beitrittsakte[15]) und Schlussakte[16]) unterzeichnen und danach zur Ratifikation auflegen.

Anlässlich der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages beeilte sich der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, in seiner Ansprache darauf hinzuweisen, dass Kroatien der Wegbereiter für weitere Beitritte von Staaten des Westbalkans zur EU ist: „Croatia is a pioneer, demonstrating in a tangible way that the future of the Western Balkans as a whole lies in the European Union“.[17])

Am 22. Jänner 2012 ging das Referendum über den EU-Beitritt in Kroatien mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit – 66,67 Prozent Ja- und 33,33 Prozent Nein-Stimmen – erfolgreich aus. Die Wahlbeteiligung betrug dabei aber lediglich 43,54 Prozent[18]), was Stimmen laut werden ließ, die behaupteten: „Die Abstimmung war nicht legitim, weil nicht die Mehrheit des Volkes teilgenommen hat“.[19]) Im Jahr 2003 hatten noch knapp 80 Prozent der Kroaten für einen Beitritt zur EU gestimmt.[20]) Am 14. April 2013 wurden die ersten EU-Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) in Kroatien unter sehr geringer Beteiligung – die Wahlbeteiligung lag bei nur 21 Prozent (!) – durchgeführt.

Nachdem die Kommission am 26. März 2013 ihren letzten Monitoring-Bericht über die Beitrittsvorbereitungen Kroatiens veröffentlicht[21]) und der Rat am 22. April 2013 einen diesbezüglichen positiven Beschluss gefasst hatte,[22]) ratifiziert in der Folge die Bundesrepublik Deutschland am 7. Juni 2013 als letzter der 27 EU-Mitgliedstaaten den Beitrittsvertrag,[23]) der damit in Kraft treten konnte. In seinem Artikel 3 Absatz 3 sieht der Beitrittsvertrag vor, dass Kroatien zum 1. Juli 2013 neuer Mitgliedstaat der EU wird, sofern alle Ratifikationsurkunden vor diesem Tag hinterlegt worden sind.[24])

Hatte die erste der Europäischen Gemeinschaften, die 1951 gegründete EGKS, noch eine Bevölkerungszahl von rund 180 Millionen Menschen, so wird sich die Bevölkerung der EU nach der Aufnahme Kroatiens mit 506,8 Millionen Einwohnern fast verdreifacht haben. Allerdings sind nach der jüngsten Eurobarometer-Umfrage nur noch 38 Prozent der Unionsbürger für die Aufnahme neuer Mitglieder, 52 Prozent sind hingegen strikt dagegen. Der Rest ist unschlüssig.

Der Beitritt Kroatiens, der im Grunde die siebte Erweiterung der EU darstellt[25]) wird in einschlägigen Kommentaren für die nächsten Jahre als die letzte Erweiterung angesehen, da Island nach seinen Wahlen am 27. April 2013 seine Beitrittsambitionen zurückgenommen hat[26]) und auch die anderen Westbalkanstaaten Serbien, Bosnien & Herzegowina, FYROM, Albanien, Montenegro und der Kosovo der EU wohl nicht in absehbarer Zeit beitreten werden. Im Gegensatz dazu will aber der für Erweiterung zuständige Kommissar Štefan Füle „den Schwung des Kroatien-Beitritts nutzen, um auch die restlichen Balkan-Länder rasch an die EU heranzuführen“.[27]) Dementsprechend will Kommissar Füle auch bis Herbst 2014 wesentliche Fortschritte bei allen sechs Kandidatenstaaten in Bezug auf ihre Beitrittsreife erzielen.

Teil 2 des gegenständlichen Beitrags erscheint in der EU-Infothek vom 13. August 2013 und wird sich vor allem mit den durch den Beitritt Kroatiens notwendigen Anpassungen im Recht der EU sowie mit den Beziehungen zwischen Österreich und Kroatien beschäftigen.


[1]) Miljkovic, M. Kroatien wird Nummer 28 im Europa-Klub, Salzburger Nachrichten vom 29. Juni 2013, S. 4.

[2]) Arbeitslosigkeit in Eurozone leicht gesunken, Der Standard vom 1. August 2013, S. 17.

[3]) EU-Erweiterung am 1. Juli 2013. Kroatien in der EU in Zahlen, eurostat-pressemitteilung 100/2013, vom 25. Juni 2013.

[4]) Dobro došla Hrvatska; http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/content/20130628STO14606/html/…

[5]) Scherff, D. „Wir wollen den Euro so schnell wie möglich“, FAZ vom 28. Juni 2013.

[6]) Europäischer Rat vom 16. Juni 2003, Schlussfolgerungen des Vorsitzes.

[7]) Vgl. dazu Hummer, W. Mit wie viel neuen Mitgliedern hat die EU noch zu rechnen? (Teil 1), EU-Infothek vom 3. Jänner 2012 und Hummer, W. Mit wie viel neuen Mitgliedern hat die EU noch zu rechnen? (Teil 2), EU-Infothek vom 10. Jänner 2012.

[8]) Viele Hürden auf dem Weg nach Brüssel, http://www.kleinezeitung.at, vom 11. Juni 2013.

[9]) Vgl. Kunic, J. The slovenian-croatioan border question – is the path to solution the right one?, Ljubljana, 29 January 2009, ifimes.

[10]) Zu den dabei aufgetretenen Rechtsfragen siehe ua Avbelj, M. – Letnar Cernic, J. The conundrum of the Piran bay: Slovenia v. Croatia – The case of maritime delimitation; http://ssrn.com/abstract=990183.

[11]) Das Schiedsgericht – von dem drei Richter (Guillaume, Lowe und Simma) aus einer Kandidatenliste ausgewählt wurden, die von der Europäischen Kommission unter Federführung von Kommissar Füle erstellt wurde – besteht aus folgenden Schiedsrichtern: Gilbert Guillaume (Vorsitzender), Vaughan Lowe, Jernej Sekolec, Bruno Simma und Budislav Vukas.

[12]) PCA Press Release – Arbitration between the Republic of Croatia and the Republic of Slovenia, The Hague, 13 April 2012.

[13]) Amtsblatt EU 2012, L 112, S. 6.

[14]) Amtsblatt EU 2012, L 112, S. 10 ff.

[15]) Amtsblatt EU 2012, L 112, S. 21 ff.

[16]) Amtsblatt EU 2012, L 112, S. 95 ff.

[17]) Speech by Herman Van Rompuy, President of the European Council, at the signing ceremony of Croatia’s Accession Treaty, EUCO 156/11 vom 9. Dezember 2011.

[18]) Vgl. dazu Deloy, C. Les Croates approuvent l’entrée de leur pays dans l’Union, Fondation Robert Schuman; hhtp://www.robert-schuman.eu/print_oee.php?num=751

[19]) Vgl. Ein großer Tag für Kroatien; http://news.orf.at/stories/2101007/2101011/

[20]) Vgl. dazu Reljić, D. Westbalkan: Skepsis zum verfrühten EU-Beitritt Kroatiens, euractiv, vom 26. Januar 2012.

[21]) KOM(2013) 171 endg.

[22]) Council conclusions on Croatia, 3235th General Affairs Council meeting, Luxembourg, 22 April 2013.

[23]) Am 16. Mai 2013 stimmte der deutsche Bundestag mit 583 Pro-Stimmen – ohne Gegenstimme und bei lediglich 6 Enthaltungen – dem Abschluss des Beitrittsvertrages mit Kroatien zu. 

[24]) ABl 2012, Nr. L 112, S. 14.

[25]) Da die Kommission aber die Erweiterungen 2004 und 2007 nur als eine einzige Erweiterung zählt, spricht sie in diesem Zusammenhang nur von der sechsten Erweiterung.    

[26]) Vgl. Hummer, W. Verzichtet Island auf den Beitritt zur EU?, EU-Infothek vom 4. Juni 2013.

[27]) Redaktion EU-Infothek, EU-Kommission will bei Erweiterung Tempo machen, EU-Infothek, vom 2. Juli 2013.

 

Über HUMMER, em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar

HUMMER, em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar
EU-Infothek-Kolumne „Europarecht“ em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer promovierte 1964 zum Dr. der Rechte; Habilitation 1977; 1967-1974 Abschluss zweier weiterer Studien, Rechtsberater der Argentinischen Botschaft in Wien. 1984 bis zur Emeritierung 2010 Lehrstuhlinhaber, Ordentlicher Universitätsprofessor für Völkerrecht und Europarecht an der Universität Innsbruck. 2005ff Leiter des Forschungsschwerpunktes „Europäische Integration" an der Universität Innsbruck. Zahlreiche Buchpublikationen, zuletzt: Politikwissenschaft in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Europapolitik. Institutionelle und materielle Rahmenbedingungen. Innsbruck, StudienVerlag, 2015.

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