Freitag, 10. Juli 2020
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Der erste Monat der litauischen EU-Ratspräsidentschaft

Dem ständigen Vertreter Litauens bei der Europäischen Union, Raimundas Karoblis, zufolge sind die Einigungen, die im ersten Monat der litauischen Ratspräsidentschaft erzielt wurden, für die gesamte Europäische Union wichtig und Litauen hat gezeigt, dass es dazu in der Lage ist, die Interessen aller Länder unter einen Hut zu bringen. 

[[image1]]„Der erste Monat der litauischen Ratspräsidentschaft hat gezeigt, dass wir dazu in der Lage sind, Lösungen zu finden, die sowohl für Litauen als auch für die gesamte Europäische Union unentbehrlich sind. Wir haben gesehen, dass wir bestens vorbereitet sind, alle Funktionen der EU-Ratspräsidentschaft zu erfüllen. Die Arbeit von Verhandlungsteams schätze ich sehr positiv ein. Das, was im Juli geleistet wurde, ist eine gute Basis für weitere Arbeit und noch wichtigere Ergebnisse“, sagte Karoblis.

Im Juli fanden in Brüssel zwei Tagungen des EU-Rates – für Wirtschaft und Finanzen sowie für Landwirtschaft und Fischerei – statt, den Vorsitz hatten jeweils der litauische Finanzminister Rimantas Sadžius und der litauische Landwirtschaftsminister Vigilijus Jukna übernommen.

Der EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen verabschiedete Rechtsakten im Hinblick auf den Beitritt Lettlands zur Eurozone am 1. Januar 2014 sowie Empfehlungen an einzelne Länder und hat somit das europäische Semester 2013 abgeschlossen. Darüber hinaus wurde ein Teil des EU-Änderungshaushaltes für das Jahr 2013 in Höhe von 7,3 Mrd. verabschiedet.

Der EU-Rat für Landwirtschaft und Fischerei einigte sich auf den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Wegen dieser Rechtsakte sind für diesen Herbst sogenannte Trialoge – trilaterale Gespräche zwischen Litauen, das den EU-Vorsitz innehat, dem EU-Parlament und der EU-Kommission vorgesehen.

Der litauische Außenminister Linas Linkevičius hat im Namen der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik in Brüssel die EU-Delegation in der Sitzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsrates mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geleitet und führte den Vorsitz bei der Tagung des Rates für die EU-Kasachstan-Zusammenarbeit.

Litauische Vertreter leiteten 244 Sitzungen der Arbeitsgruppen des EU-Rates. Im Bereich Justiz und Innenangelegenheiten gab es 43 Sitzungen, im Bereich Außenbeziehungen, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung – 26, im Bereich Wirtschaft und Finanzen sowie Transport, Telekommunikationen und Energie – jeweils 25.

Der ständige Vertreter Litauens bei der EU, Karoblis, leitete die Sitzungen des Ausschusses der 4  ständigen Vertreter (Coreper II), der Botschafter für Sonderaufgaben Arunas Vinciunas – die Sitzungen des Ausschusses der 4 ständigen Vertreter (Coreper I).

Einigung des EU-Rates auf den EU-Haushalt für 2014

Eine der wichtigsten Errungenschaften der litauischen Ratspräsidentschaft im Hinblick auf den Ausschuss der 4 ständigen Vertreter (Coreper II) ist die Einigung des EU-Rates auf den EU-Haushalt für 2014 innerhalb von kürzester Zeit, die auch die Aufnahme der Verhandlungen mit dem EU-Parlament ermöglicht. Die Einigung erfolgte auf der Expertenebene und wurde im Ausschuss der ständigen Vertreter bestätigt, das Treffen der Haushaltsminister ist dadurch entfallen.

„Der Anfang der EU-Ratspräsidentschaft fiel deutlich intensiver als gewöhnlich aus, wir haben die ersten Ergebnisse schneller erzielt. Das Tempo wurde von den Aufgaben bestimmt, die uns erwarteten: wir müssen Verhandlungen über die Finanzierungsprogramme, Bankenunion und den Binnenmarkt zu Ende führen. Wir hatten uns auf diese Aufgaben vorbereitet, doch die Realität stellte sich als deutlich komplexer heraus. In einigen Bereichen fing die Ratspräsidentschaft nicht wie geplant und nicht wie im Programm vorgesehen an, wir haben jedoch auch das Unerwartete gut gemeistert“ erzählte Karoblis.

Man hat auf die Forderungen der EU-Mitgliedstaaten reagiert und so wurde im Ausschuss der ständigen Vertreter (Coreper II) am 5. Juli die Entscheidung getroffen, dass am 8. Juli in Washington die EU-Vertreter eine US-Delegation treffen wird, um über Datenschutz zu beraten. Am 18. Juli wurde die Zusammensetzung der ad hoc Arbeitsgruppe beschlossen, Befugnisse, über Datenschutzfragen zu diskutieren, definiert sowie Informationskoordinierung für die Mitgliedstaaten, wenn nationale Kompetenzfragen mit den USA besprochen werden, geklärt. Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe fand am 22.-23. Juli in Brüssel statt. Die Treffen in Washington und Brüssel wurden auch von den litauischen Vertretern mitgeleitet.   

Im Ausschuss der ständigen Vertreter wurde auch die Zuteilung des militärischen Flügels der Hisbollah zu terroristischen Organisationen besprochen. Im Rat der Außenminister wurde diesbezüglich eine politische Entscheidung getroffen, die Rechtsakte wurde in der Arbeitsgruppe der Berater für Außenbeziehungen unter Führung Litauens ausgearbeitet.

Litauen hat im Ausschuss der ständigen Vertreter die Mitgliedstaaten auf die Vorhaben der russischen Zollbehörden zusätzliche Maßnahmen im Hinblick auf die TIR-Prozedur einzuführen hingewiesen. Der EU-Kommissar Algirdas Semeta hat ein Schreiben mit der Bitte, solche Maßnahmen zurückzuziehen, verschickt.

In dem Ausschuss wurde bestimmten Teilen von Rechtsakten für Zusammenhalt, die mit dem EU-Parlament vereinbart wurden, zugestimmt, man hat sich auf die Anwendung der makroökonomischen Bedingungen bei der Verteilung der Gelder für Zusammenhalt verständigt. Litauen wird darüber mit dem EU-Parlament im Herbst verhandeln.

Die EU-Kommission hatte in Angebot wegen des Umgestaltungsmechanismus des Bankensektors unterbreitet, der Ausschuss stimmte der Bildung einer Sonder-Arbeitsgruppe zu. Sie hat sich am 19. Juli zum ersten Mal mit dem Angebot befasst.

Der Ausschuss der ständigen Vertreter (Coreper I) einigte sich endgültig über 8 Rechtsakten. Darunter befinden sich solche Haushaltsprogramme wie „Horizont 2020“ zur Förderung von Investitionen in Forschung und Innovationen, „Kreatives Europa“ zur Förderung von Projekten im Bereich Kultur und Audiovisuelles, „Life“ zur Förderung von Umweltprojekten, „EaSI“ – ein Programm zu sozialen Änderungen und Innovationen der EU, „Zoll 2020“ sowie ein besonders relevantes Instrument der europäischen Infrastrukturnetzwerke – „CEF“, das sehr stark zum Binnenmarkt in den Bereichen Energie, Transport und Telekommunikationen beitragen wird.

Komplexes Reformpaket für öffentliche Ausschreibungen

Der Ausschuss hat sich über ein äußerst komplexes Reformpaket für öffentliche Ausschreibungen geeinigt, um Wettbewerbsfähigkeit und innovatives Wirtschaftswachstum anzukurbeln, neue Arbeitsplätze zu schaffen, öffentliche Gelder rationeller zu verwenden. Coreper I hat auch die endgültige Einigung mit dem EU-Parlament wegen der Überwachungsregeln des Drogenhandels, die während der litauischen EU-Ratspräsidentschaft erzielt wurde, bestätigt.

Im Hinblick auf die Richtlinie zur kollektiven Verwaltung der Urheber- und Sekundärrechte hat der Ausschuss der ständigen Vertreter ein Mandat erteilt, trilaterale Verhandlungen mit dem EU-Parlament aufzunehmen.

Im Ausschuss für die EU-Handelspolitik wurde unter dem Vorsitz Litauens am 26. Juli die Einigung im Hinblick auf die temporäre Anwendung des Freihandelsvertrages mit der Ukraine erzielt, ohne den Vertrag ratifiziert zu haben. Sollte die Ukraine alle EU-Kriterien erfüllen, dann könnte der Vertrag beim Ostpartnerschaftsgipfel in Vilnius unterzeichnet werden. Während bis zu diesem Gipfel in Vilnius immer weniger Zeit bleibt, hat die EU-Kommission Verhandlungen über solche Verträge auch mit Georgien und Armenien abgeschlossen. 

Im ersten Monat der litauischen EU-Ratspräsidentschaft haben die litauischen Experten an 33 Trialogen teilgenommen und über Rechtsakten mit den Vertretern des EU-Parlamentes und der EU-Kommission verhandelt. Über 130 verschiedene Treffen fanden statt als Vorbereitung auf die Sitzungen des EU-Rates, der Ausschüsse der ständigen Vertreter und Arbeitsgruppen. 

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