EU-Infothek.com
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Will die CDU aus ihrem Stimmungstief herauskommen, wird sie wohl Personalentscheidungen treffen müssen. Ein Comeback von Merkels Widersache Friedrich Merz ist nicht ausgeschlossen. Angela Merkel hätte sich sicher ein erfreulicheres Ende ihrer Ära vorgestellt. Das was sich derzeit rund um die CDU abspielt, zeigt einmal mehr was alles möglich ist, …
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Die Deutungshoheit über das, was wahr ist und als wahr wahrgenommen werden sollte, lag und liegt immer bei den Siegern, den Mächtigen, jetzt in unserer Demokratie bei den Politikern und großen Medien. Politiker und mächtige Medien bestimmen die Argumentationslinie und beeinflussen die Gedanken ihrer Wähler und Leser. Dieser unbestrittene Sachverhalt …
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Viel wurde über die wichtigsten Personen des Ibiza Videos geschrieben, wenig bis nichts liest man in den Medien vom geheimnisvollen Mastermind Dr. Ramin Mirfakhrai. Nirgendwo ist ein Portrait oder nennenswerter Bericht über Dr. Mirfakhrai zu finden. Dabei spielte er eine der Hauptrollen: Einerseits ist er dafür verantwortlich, dass die beiden …
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Die aktuelle Situation in der Innenpolitik beschwört nun auch die Gefahr geradezu putschartiger Beschlüsse hervor. Am kommenden Mittwoch muss sich die Übergangsregierung der Bestätigung durch das Parlament stellen. Zugleich aber blasen einige Politiker zum Halali auf jene Gesetzesbeschlüsse, die die türkis-blaue Regierung in den bisherigen eineinhalb Jahren beschlossen hat. Was …
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Betreff: 3565/J (XXVI. GP) – Putins Freunde in der FPÖ bedrohen unsere liberale demokratische Ordnung in Europa und die ÖVP schaut zu, parlament.gv.at Anhang: Parlamentarische Anfrage der NEOS – 3565/J (XXVI. GP)
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Entgegen einiger Medienberichte, wonach die Aufklärung von Ibiza-Gate bis ins Jahr 2020 dauern könnte, ist eine baldige Aufklärung sehr wahrscheinlich. Medienberichten ist zu entnehmen, dass einige Kreise erwarten, dass die Ermittlung der Staatsanwaltschaft und des BKA geraume Zeit in Anspruch nehmen und sich bis in das Jahr 2020 ziehen könnten. …
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Laut einer aktuellen Onlinemeldung von Addendum.org bezog die Wirtschaftskammer Wien zu Ostern ein von der Signa Gruppe entwickeltes Bürogebäude am Wiener Praterstern. Der mehr als 100 Millionen Euro schwere Deal wirft einige Fragen auf. Am 21. Dezember unterzeichnete Walter Ruck, der Präsident der Wirtschaftskammer Wien, mit René Benkos Signa-Gruppe einen Deal …
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Vorsicht Falle. Zu glauben, weil die Grünen erfolgreich waren, auf grüne Politik umzusatteln, ist ein Irrweg. Unter den Politikwissenschaftlern herrscht Staunen, wie schnell manche Parteien nach den EU-Wahlen nun Konsequenzen ziehen, ja Kurskorrekturen vornehmen wollen. Ohne eine eigene Gewissenserforschung zu betreiben oder die vorliegenden Wahlanalysen eingehend zu studieren, wird wie …
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Wie EU-Infothek berichtete, hat der Strabag Lobbyist Dr. Zoltán Aczél in der Presse vom 27.5.2019 bestätigt, dass ihm bereits 2017 Teile des Ibiza-Videos vorgeführt und um 5 Millionen Euro angeboten wurden. Heute bestätigte Dr. Zoltán Aczél gegenüber EU-Infothek aktuell, dass Tal Silberstein – das Mastermind hinter der SPÖ-Wahlkampfkampagne 2017 – „wie …
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Der Jubel der Medien über die Übergangsregierung übersieht, dass ihr die Legitimation der Wähler fehlt. Im Oktober 2017 hatten die Wähler einen sehr klaren Wunsch, Sie wollten Schluss machen mit der rot-schwarzen Koalition, die nur auf der Stelle tritt, sich wechselseitig blockiert und nichts weiterbringt. Das Votum war dementsprechend auch …
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