EU-Infothek.com Das unabhängige Magazin für Österreich und Europa

Die von der polnischen Regierung geplante Justizreform wäre ein Rückfall in die Zeit vor der Französischen Revolution, sagen Kritiker. Was ist aber der „Keypoint“ für eine unabhängige Justiz?

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Einfach grotesk: Donald Trumps Sprecher Sean Spicer kündigt, weil der ehemalige Wall Street-Banker Anthony Scaramucci neuer Kommunikationsdirektor im Weißen Haus wird. Dieser äußert sich über den rücktrittsreifen Stabschef Reince Priebus in einem Telefonat mit einem Journalisten, auf vulgäre Weise. Der Präsident ersetzt daraufhin Priebus durch den früheren Vier-Sterne-General John F. Kelly, zuletzt Minister für Innere Sicherheit. Der haut als erste Amtshandlung nach seiner Angelobung Scaramucci wieder raus. Und Trump twittert am 31. Juli: „A great day at the White House!“

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Seit 34 Jahren gibt es in Österreich eine bürgerliche Mehrheit, allerdings wurde das Land 28 Jahre von einem sozialdemokratischen Bundeskanzler regiert. Die Politik trug damit dem Wählerwillen jedenfalls nicht Rechnung.

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Fast täglich werden die Aussagen aus Brüssel und einigen europäischen Hauptstädten gegen Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei aggressiver. Aber auch umgekehrt sind von diesen Ländern nicht gerade sanfte Töne gegen die EU zu hören. Dieser Konflikt schaukelt sich immer mehr auf, ohne dass irgendwo ein Staatsmann etwa vom Format eines Helmut Kohl am Horizont sichtbar wäre, der die Dinge wieder zur Vernunft zurückführen würde.

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Erst mit Ferienende sollte der eigentliche Wahlkampf einsetzen. Tatsächlich ist er längst im Gange. Es ist jetzt vor allem die SPÖ, bei der der Bundeskanzler um sein Leiberl kämpft.

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Bei genauerem Hinsehen entpuppen sich Ängste als unbegründet und aufgebauscht – oder als logische Konsequenz der europäischen Sozial- und Geldpolitik.

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In einem Punkt – gemeint ist die EU - hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Recht, wenn er meint: "Wir eiern seit Jahren herum". Er bezog dies zwar auf die Flüchtlingspolitik, dieser Vorwurf gilt aber noch mehr für die Türkei.

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Das jüngste Krisengespräch zwischen der EU und der Türkei hat erwartungsgemäß nichts gebracht: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu verteidigte die Festnahme mehrerer Menschenrechtler, mit der das Regime Erdogan erneut für eine Eskalation gesorgt hatte. 

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An die 10 Parteien könnten am 15. Oktober am Wahlzettel stehen. Für viele wird der Wahlgang zu einer Zitterpartie.

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In Europa geht ein neues politisches Schlagwort um. Es nennt sich „Bewegung“ und soll an die Stelle der „alten Parteien“ treten. Es verheißt jedenfalls augenblicklich Erfolg und wird zu einer Art Leitstern erhoben. Die Frage ist nur, was steckt dahinter und ist das eine Entwicklung mit Nachhaltigkeit?

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