Samstag, 29. Januar 2022
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Ibiza-Gate: Unfassbar-Handy des RA Dr. Mirfakhrai wurde bisher nicht ausgewertet!

Julian Hessenthaler, Bild: Polizei Bildbearbeitung / RA Dr. Ramin Mirfakhrai, Bild: Facebook / Symbolbild: Schattengesichter (Abstrakt Vektor erstellt von macrovector – de.freepik.com)

Während die Staatsanwälte seit 2019 die Handys von Ex-Regierungsmitgliedern und sogar das eines Zeitungs-Herausgebers auswerten, bleibt das Mobiltelefon des Anwalts Dr. Ramin Mirfakhrai unter Verschluss. Der Haupttatverdächtige im Ibiza-Video-Krimi hätte ja „einen Widerspruch” eingebracht …

Der vorläufige Endbericht der „Soko Tape” des Bundeskriminalamts zum größten Politik-Krimi der II. Republik deckt einen ungeheuerlichen Justiz-Skandal auf: In der ausgezeichnet gegliederten Zusammenfassung, die EU-Infothek und dem eXXpress vorliegt, ist auf der letzten der 40 Seiten zu lesen, dass “sich die beim beschuldigten Mirfakhrai sichergestellten elektronischen Gegenstände nicht im Einflussbereich der „Soko Tape“ befinden. „Dazu konnte bis dato keine Auswertung erfolgen”.

Die Experten des Bundeskriminalamtes stellen hier also fest, dass zweieinhalb Jahre (!) nach Beginn ihrer Ermittlungen das Mobiltelefon und die PCs eines der beiden Haupttatverdächtigen im Ibiza-Video-Krimi noch immer nicht ausgewertet wurden – nur deshalb, weil der sogenannte Ibiza-Anwalt Dr. Ramin Mirfakhrai “ein Widerspruchsverfahren” beim Landesgericht Wien angestrengt hat. Fazit: Eines der möglicherweise wichtigsten Beweisstücke – Mirfakhrais Handy – liegt seit 2019 versiegelt bei der Justiz . . .

Sofortige Handy-Auswertung bei Ex-Vizekanzler und Kurz-Mitarbeitern

Dieses Verhalten der Justiz fällt wahrlich in die Kategorie seltsam: Immerhin haben Staatsanwälte keine Sekunde gezögert, das Handy von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache am 13. August 2019 zu beschlagnahmen und sofort auswerten zu lassen.

Auch die Mobiltelefone von den engsten Beratern von Ex-Kanzler Sebastian Kurz wurden von der Justiz eingesammelt. Und der Inhalt wird vermutlich bald von unbekannten Quellen verteilt und wenig später in gewissen Medien auftauchen, wie dies auch mit den brisanten Handy-Nachrichten des Ex-Chefs der ÖBAG, Thomas Schmid, bereits erledigt worden ist.

Die Justiz hat übrigens auch nicht gezögert, bei der Hausdurchsuchung im oe24-Medienhaus sämtliche Handydaten des Herausgebers der Tageszeitung Österreich, Wolfgang Fellner, abzusaugen – sein Protest mit der Berufung auf das Redaktionsgeheimnis und auf seinen Status als Journalist war dem Staatsanwalt egal.

Dass im Ibiza-Video-Krimi die Mobiltelefone der mutmaßlichen Tatverdächtigen nicht ausgewertet werden, fällt nun schon auf”, kritisiert auch Gert Schmidt von EU-Infothek. So seien auch die vielen Chat-Nachrichten auf den Mobiltelefonen des zweiten Haupttatverdächtigen, Julian Hessenthaler, nicht abgesaugt worden – und sie finden sich auch nicht im Ermittlungsakt. Hessenthaler steht noch immer wegen angeblicher massiver Drogendelikte als Angeklagter vor dem Richter, ihm droht eine jahrelange Haftstrafe.

Auch das verschlüsselte Krypto-Handy einer der mutmaßlichen Geliebten Hessenthalers, die ihn wochenlang auf seiner Flucht durch halb Europa begleitet hat, soll ebenfalls nicht ausgewertet worden sein.

Und auch das Mobiltelefon einer Ex-Lebensgefährtin des sogenannten “Ibiza-Detektivs”, die Hessenthaler seit 1996 kennt und eine wichtige Zeugin wäre, wurde nicht ausgewertet: Die Wienerin hat Anfang 2018 den Kontakt zwischen Hessenthaler und Medienmitarbeitern für die spätere Veröffentlichung des Ibiza-Videos vermittelt.

Im Sommer des Jahres 2018 hat diese Zeugin laut Bericht der „Soko Tape” die E-Mail-Adresse des Journalisten Bastian Obermayer (“Süddeutsche Zeitung”) an Hessenthaler weitergeleitet, sie wollte damals auch ein Treffen ihres Ex-Lebensgefährten mit dem “Falter”-Miteigentümer Florian Klenk organisieren, dieses ist jedoch (angeblich!) nicht zustande gekommen, schreiben die Ermittler des Bundeskriminalamtes auf Seite 23 ihres Berichts.

Wann schreitet Justizministerin Dr. Zadić ein?

Der nun aufgedeckte, bisher vertrauliche Endbericht zum Ibiza-Video-Krimi zeigt somit: Die Mobiltelefone mehrerer Hauptfiguren in der Planung und Ausführung dieses Politthrillers waren bisher für die Staatsanwaltschaft augenscheinlich „tabu“, sie wurden und werden einfach nicht ausgewertet.

Hingegen wurden zahlreiche Handys von jenen Personen, die aufgrund des Inhalts des Ibiza-Videos ins Visier der Staatsanwaltschaft gekommen sind, knallhart abgenommen und komplett ausgewertet.

Zu dieser Vorgehensweise könnte vielleicht Justizministerin Dr. Alma Zadić eine Erklärung liefern.

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2 Kommentare

  1. Eine dringliche Anfrage an Justizministerin Zadic ist unausweichlich.

  2. Habe gerade „Die Ibiza Affäre“ in Sky angeschaut.
    Das war sehr interessant. Aber so ein richtiges Bild kann ich mir jetzt doch nicht machen. Mir scheint der Anwalt und der Detektiv sind noch krimineller als Strache. Ich kann nicht glauben, dass die Handys von dem Trio nicht ausgewertet wurden. Irgendwie stinkt mir das ganze.

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