Mittwoch, 8. Dezember 2021
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Frau BM Dr. Alma Zadić und Politik-Urgestein Dr. Peter Pilz: Eine wechselhafte politische Beziehung

Bild © APA/Hans Punz

Wie kam Justizministerin Dr. Alma Zadić eigentlich in Berührung mit Dr. Peter Pilz, der die Anordnung zur Hausdurchsuchung bei der ÖVP als Erster auf „ZackZack“ veröffentlichte?

Wird in einer Gesprächsrunde Peter Pilz „ZackZack“, oder Alma Zadić – gemeinsam und in verschiedener Reihenfolge – genannt, geht ein Raunen durch die Runde. „Die kennen sich ja aus dem Parlament“ ist nur einer der harmlosesten Kommentare.

„Nichts Genaues weiß man nicht“ kann zu dieser geraunten Umschreibung eines möglichen Nahverhältnisses mit Sicherheit festgestellt werden.

Anlass genug für EU-Infothek.com, den politischen Weg der beiden prominenten Grünen (bei Pilz auch Ex-Grünem) Politiker nachzugehen.

Beim Bundeskongress der Grünen am 25. Juni 2017 erreichte Pilz nicht den gewünschten Listenplatz, sodass er danach ankündigte, selbst zu kandidieren.

Er wirkte allerdings noch mit am Fraktionsbericht der Grünen zum Eurofighter-U-Ausschuss, der bis Mitte Juli Zeugen befragte, woran sich Pilz für die Grünen beteiligte (1).

Screenshot: zackzack.at

Nachdem sich die Liste Pilz gebildet hatte (2) und die ersten Kandidaten (darunter Alfred Noll, Daniela Holzinger-Vogtenhuber von der SPÖ, Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann von den Grünen) vorgestellt wurden, lud Pilz zu einer Pressekonferenz am 18. August 2017. 

In der Einladung war lediglich die Präsentation von zwei weiteren Kandidatinnen angekündigt, wie Pilz bei der PK betonte (3). Er sei an Zadić herangetreten, die er als Rechtsanwältin mit Zulassung in Österreich und New York beschrieb, die ihre Tätigkeit in einer Kanzlei für diese Kandidatur aufgab. Zadić meinte, sie habe mit Begeisterung zugesagt und sei „der Liste Pilz beigetreten“.

Wie Pilz betonte sie, dass es um persönliche Beweggründe gehe, weil sie mit zehn Jahren als Flüchtlingskind nach Wien kam. Sie war auch bei der International Organisation for Migration (IOM) tätig und sprach bei ihrer Vorstellung über Integration und forderte ein eigenes Ministerium, das sich um diese „Schlüsselaufgabe“ kümmern solle.

Dr. Alma Zadić, LL.M., Bild © BKA, Andy Wenzel / Bundesministerium für Justiz / Bild © Thomas Ledl, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

 

Dr. Peter Pilz / Bild © Parlamentsdirektion, Photo Simonis

Pilz kritisierte den damaligen Außenminister Sebastian Kurz, in dessen Kompetenz Integration fiel, und kündigte eine Pressekonferenz dazu an, wie die ÖVP „türkischen Extremismus“ bei uns fördere.

Zadić nahm später auch an einer PK mit Anwalt Alfred Noll, Konsumentenschützer Peter Kolba und der Psychologin im Strafvollzug Sandra Gaupmann zum Justizprogramm der Liste Pilz teil (4).

Zadić war bis August 2017 bei Freshfields Bruckhaus Deringer in Wien beschäftigt, jener Kanzlei, die Airbus engagierte, nachdem Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil den Konzern am 16. Februar 2017 wegen des Eurofighter-Verkaufs von Österreich angezeigt hatte (5).

Pilz kooperierte dabei eng mit Doskozil, was die ÖVP 2019 im U-Ausschuss ansprach (6). Doskozil engagierte unter anderem Anwalt Johannes Zink, der zuvor die ÖBB für Christian Kern vertrat (7). Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ließ sich später von ihm gegen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in einer Auseinandersetzung um Eurofighter-Verfahren vertreten.

Zink ist außerdem der Anwalt von Doskozil auch bei Ermittlungen der WKSTA wegen der Pleite der Commerzialbank Mattersburg (8) und er vertritt Pilz (9); er gehört zudem dem Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland an (10). 

Bei der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 verfehlten die Grünen die Vier Prozent-Hürde mit 3,80 %, während die Liste Pilz mit 4,41 % knapp darüber lag.

Am 4. November 2017 trat Peter Pilz zurück, nachdem Medien begonnen hatten, Vorwürfe sexueller Belästigung gegen ihn zu erheben (11).

In den Monaten danach wurde auch Alma Zadić nach einer etwaigen Rückkehr von Pilz ins Parlament befragt, mit der sie rechnete (12), obwohl die Justiz gegen ihn wegen der publik gewordenen Vorwürfe ermittelte.

Mit der Anordnung der WKStA zur Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz am 28. Februar 2018 war die BVT-Affäre entstanden, zu der auch Alma Zadić immer wieder Stellung nahm (13).

Damit war nicht nur die Rolle von Innenminister Herbert Kickl in Frage gestellt, sondern auch die des Generalsekretärs im Justizministerium Christian Pilnacek (14).

Am 20. März 2018 wurde berichtet, dass Pilz unbedingt Mitglied eines BVT-U-Ausschusses sein will, aber das Ende der Ermittlungen gegen ihn abwarten wolle; „auch Zadić könnte eine Rolle übernehmen“ (15).

Der Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses wurde am 17. April 2018 von Jan Krainer (SPÖ), Stephanie Krisper (NEOS) und Alma Zadić (Pilz) eingebracht (16).

Der BVT-U-Ausschuss wurde am 20. April eingesetzt und jener über Eurofighter, der den U-Ausschuss der vorherigen Legislaturperiode fortsetzen sollte, am 19. April.

Am 22. Mai wurde berichtet, dass die Ermittlungen gegen Pilz eingestellt werden, weil zwei Betroffene keine Ermächtigung zur Strafverfolgung gaben (18).

Peter Pilz setzte seine Rückkehr ins Parlament durch, weil Peter Kolba zurücktrat und Maria Stern darauf verzichtete, für ihn nachzurücken. Da der BVT-U-Ausschuss noch nicht mit den Zeugenbefragungen begonnen hatte, arbeitete sich Zadić in die Materie ein; sie sollte Mitglied sein und Alfred Noll als Ersatz nominiert werden (19).

Pilz drängte darauf, dass sie sich dieses Mandat mit ihm „teile“, was dazu führte, dass er das Mitglied wurde (20) und sie der Ersatz. Im Eurofighter-U-Ausschuss wurde Daniela Holzinger-Vogtenhuber von Pilz ebenfalls auf die Ersatzbank verdrängt (21).

Nach Ibiza-Gate am 17. Mai 2019 wurden wieder die Weichen zu Neuwahlen gestellt; bei der Liste Pilz, die inzwischen JETZT hieß, erklärten unter anderem Wolfgang Zinggl, Alfred Noll und Bruno Rossmann, dass sie nicht wieder antreten werden.

Am 2. Juli 2019 wurde bekannt, dass Alma Zadić für die Grünen kandidiert und Pilz gab sich menschlich höchst enttäuscht (22).

Via Presseaussendung von Parteiobfrau Maria Stern stellte JETZT fest, dass Zadić zugesagt hatte, nicht für eine andere Partei anzutreten; sie wolle eine Anwaltskanzlei gründen und habe zugesagt, die Kandidatur von JETZT mit ihrer Unterschrift als Abgeordnete zu unterstützen (23).

Bei der Nationalratswahl am 25. September 2019 erreichte JETZT nur mehr 1,87 %, die Grünen aber waren mit 13,90 % die zweiten Gewinner neben der ÖVP. Bereits während der TV-Duelle vor der Wahl machte der grüne Spitzenkandidat Werner Kogler Pilz Angebote zur Kooperation, die er nach der Wahl erneuerte (24). Als Kogler und Pilz am 11. September im ORF aufeinandertrafen, empfahl Pilz Kogler, eine Koalition mit Kurz anzustreben (25). Im Februar 2020 bot Pilz Kogler auch per Interview „jede Unterstützung für Eurofighter-Aus“ an (26); beide gehörten immer wieder Ausschüssen an wie jenem zu Eurofighter 2006/7 (27).

Wie von Pilz empfohlen, verhandelten die Grünen mit der ÖVP, unter Beteiligung von Alma Zadić, deren rasche Karriere als „besonders bemerkenswert“ beschrieben wird, war sie doch „vor ein paar Wochen mehr oder weniger nur Pausenfüllerin von Peter Pilz im BVT-U-Ausschuss“ (28).

Dieser habe sie eher wie eine Assistentin und nicht wie eine Kollegin behandelt; dass ihr in Pilnacek ein Gegner erwachsen könnte, wird suggeriert.

Seine „Entmachtung“ stand dann auch auf ihrer Agenda, geht jedoch dem von Peter Pilz noch vor der Wahl 2019 gegründeten Magazin ZackZack nicht weit genug (29).

Beim Vorgehen gegen Pilnacek spielten später auch Chats eine Rolle, die durch Beschlagnahme sichergestellt wurden (30).

Die Vorgaben für Zadić via ZackZack beinhalteten auch ein Interview mit Julian Hessenthalers Berliner Anwalt Johannes Eisenberg, der Zadić, der Justiz und dem Ibiza-U-Ausschuss 2020 das Video anbot (31).

Als Pilnacek 2010 Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium wurde, kontrollierte er die Staatsanwaltschaften, die Oberstaatsanwaltschaften und die Korruptionsstaatsanwaltschaft (32).

Im Mai 2020 gab Ministerin Zadić bekannt, die Sektion in Verfahren und Legistik zu teilen; Pilnacek bewarb sich dann für die Leitung der Legistik. Im Februar 2021 wurde er unter dem Verdacht des Verrats von Amtsgeheimnissen suspendiert, was später das Bundesverwaltungsgericht bestätigte.

Im November 2021 wird er vor Gericht stehen, weil er angeblich einer Redakteurin der „Presse“ verriet, dass es eine Anzeige gegen sie gab (33). Der Herausgeber der „Presse“ Rainer Nowak ist, so wird gemunkelt, seit Langem mit Alfred Gusenbauer befreundet (34).

Im Mai 2019 wurde Pilnacek unmittelbar vor Ibiza-Gate von der Korruptionsstaatsanwaltschaft mit Anwalt Johannes Zink wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs bzw. der Anstiftung zum Amtsmissbrauch angezeigt.

In einer Dienstbesprechung hatte er empfohlen, Eurofighter-Verfahren unter anderem wegen der Verjährung von Vorwürfen einzustellen (35). Tatsächlich erhebt die WKStA jetzt aber Anklage gegen Personen, die in den U-Ausschuss 2017 geladen wurden und bei denen es um wahrscheinlich verjährte Vorwürfe geht, die besonders von Pilz immer wieder erhoben wurden (36).

Anschließend entstand der Eindruck, dass Peter Pilz zuerst in Alma Zadić von der Airbus-Kanzlei Freshfields (42) eine begeisterte Mitstreiterin fand.

Dann jedoch enttäuschte sie ihn offensichtlich zutiefst, indem er erfahren musste, dass sie für die Grünen kandidiert, die ihm später Kooperationsangebote machten.

Wie Bundespräsident Alexander van der Bellen, der sie als Ministerin wollte, kam sie über Peter Pilz in die Politik (43).

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Links:

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Jetzt_%E2%80%93_Liste_Pilz

(2) ein Beispiel ist die Befragung von Dieter Siegel am 6. Juli 2017, gegen den die Korruptionsstaatsanwaltschaft jetzt Anklage erheben will:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/KOMM/KOMM_00426/fnameorig_670485.html

Zur Anklage:

https://www.derstandard.at/story/2000125505001/anklage-im-eurofighter-komplex-in-sachen-dr-luessel-dr-laider

(3) Pilz präsentiert am 18. August 2017 die Kandidatinnen Alma Zadić und Teresa Roscher

https://youtu.be/HofDwxPH5O0

Ein Medienbericht:

https://kurier.at/politik/inland/integrationsvorbild-alma-zadic-kandidiert-auf-liste-pilz-mit-10-gefluechtet-mit-33-am-sprung-ins-parlament/281.307.977

(4) Alma Zadić mit Alfred Noll, Peter Kolba und Sandra Gaupmann bei der Präsentation des Justizprogrammes der Liste Pilz 2017:

https://youtu.be/Iibrx2sJFi4

(5) https://www.juve.de/oesterreich/eurofighter-airbus-wehrt-sich-mit-freshfields-und-wolf-theiss-gegen-betrugsvorwuerfe/

(6) https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190315_OTS0105/ottenschlaeger-zur-causa-eurofighter-doskozil-pilz-achse-wirft-weitere-fragen-auf

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190214_OTS0099/ottenschlaeger-peter-pilz-muss-sofort-seine-dubiose-rolle-bei-den-ermittlungen-wegen-geheimnisverrat-erklaeren

(7) Zink war dazu auch Auskunftsperson im Eurofighter-U-Ausschuss 2018/19:

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/eurofighter-u-ausschuss-betrugsvorwuerfe-im-mittelpunkt-64236073

Siehe Protokoll vom 17. Jänner 2019:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/KOMM/KOMM_00151/index.shtml

(8) https://orf.at/stories/3209960/

(9) https://www.krone.at/2484607

(10) https://www.firmenabc.at/kbb-kultur-betriebe-burgenland-gmbh-kbb_NgnS 

Die Kulturbetriebe gehören der Landesholding Burgenland mit Doskozil im Aufsichtsrat: https://www.firmenabc.at/landesholding-burgenland-gmbh_oup – diese wiederum gehört dem Land Burgenland vertreten durch die Landesregierung, https://www.firmenabc.at/land-burgenland_Jvpu 

(11) https://profil.at/oesterreich/belaestigungs-vorwuerfe-pilz-mandat-8409021

(12) https://profil.at/oesterreich/alma-zadic-liste-pilz-neuaufstellung-9147083

(13) siehe etwa am 19.3.2018 im NR:

https://youtu.be/92PFz_5Cmcs

(14) siehe Anfrage von Alma Zadić

(15) https://profil.at/oesterreich/bvt-affaere-peter-pilz-ausschuss-9518834

(16) https://profil.at/oesterreich/u-ausschuss-bvt-affaere-9918109

(17) BVT-U-Ausschuss:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A-USA/A-USA_00003_00862/index.shtml

Eurofighter-U-Ausschuss:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A-USA/A-USA_00002_00862/index.shtml

(18) https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/966270-Ermittlungen-gegen-Pilz-eingestellt.html

(19) https://kurier.at/chronik/wien/causa-bvt-neuer-streit-um-platz-der-liste-pilz/400047818

(20) https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5536805/BVTAusschuss-im-LiveTicker_Kickl-lieferte-sich-Schlagabtausch-mit-Pilz

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/bvt-ausschuss-rauswurf-aus-berner-gruppe-stand-im-raum-39655108

https://kurier.at/politik/inland/bvt-ausschuss-pilz-kritisiert-sabotage-und-will-sobotka-laden/400450693

(21) https://amp.kleinezeitung.at/5451324

(22) https://kurier.at/politik/inland/pilz-liste-loest-sich-langsam-auf-zadic-geht-zu-den-gruenen/400540523

(23) https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190702_OTS0215/jetzt-liste-pilz-stern-zu-zadic-vertrauen-enttaeuscht

(24) https://kurier.at/politik/inland/was-macht-peter-pilz-nun-kogler-machte-ihm-ein-angebot/400634126

(25) https://kurier.at/politik/inland/pilz-gegen-kogler-amikale-herrenrunde-ueberraschend-untergriffig/400603076

(26) https://www.derstandard.at/story/2000114699545/pilz-bietet-kogler-jede-unterstuetzung-fuer-eurofighter-aus

(27) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIII/A-USA/A-USA_00002_00235/MIT_00235.html

(28) https://www.sn.at/politik/innenpolitik/alma-zadic-von-jetzt-zur-justiz-81360082

https://orf.at/stories/3151330/

(29) https://zackzack.at/2021/06/26/hat-alma-zadic-ihr-haus-im-griff/

(30) https://www.derstandard.at/story/2000127160757/wirbel-um-justiz-chats-die-unruhe-nach-dem-sturm

(31) https://zackzack.at/2020/06/12/ibiza-anwalt-bietet-zadic-parlament-und-wksta-original-video-an-das-sagt-anwalt-eisenberg-zu-zackzack/

(32) https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Pilnacek

(33) https://kurier.at/politik/inland/erste-anklage-gegen-christian-pilnacek/401744676

(34) https://www.diepresse.com/5988479/testessen-am-worthersee

(35) Bericht vom 16. Mai 2019: 

https://www.addendum.org/justiz/pilnacek-moser/

Bericht vom 17. Mai 2019:

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5629008/Eurofighter_Pilnacek-bestreitet-Abdrehen-des-Jahre-dauernden

(36) https://www.derstandard.at/story/2000125505001/anklage-im-eurofighter-komplex-in-sachen-dr-luessel-dr-laider

(37) https://www.news.at/a/eurofighter-rote-falken-7991957

(38) https://www.andreas-unterberger.at/m/2021/10/dieser-putschversuch-ist-gescheitert/

(39) https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170215_OTS0227/aviso-praesentation-des-berichts-der-task-force-eurofighter

(40) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_11216/index.shtml

(41) https://www.bloomberg.com/news/features/2017-05-22/paul-manafort-s-lucrative-ukraine-years-are-central-to-the-russia-probe

(42) Freshfields und Airbus auch beim Einstieg bei Bombardier: 

https://www.juve.de/deals/flugzeuge-airbus-greift-mit-freshfields-und-stikeman-bei-bombardier-sparte-zu/

https://www.freshfields.de/news/2020/02/freshfields-beraet-airbus-bei-uebernahme-der-a220-anteile-von-bombardier-5726/

(43) Zadić sagt hier, dass sie von ihrer Freundin Stephanie Cox, die dann auch Abgeordnete wurde, auf die Möglichkeit angesprochen wurde, für Pilz zu kandidieren; Pilz stellte es mit ihr, wie erwähnt, am 18.8.2017 anders dar:

https://www.diepresse.com/5750957/zadic-rassismus-muss-niemand-aushalten

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YouTube Videos:

Pilz spricht von einem Plakat der Grünen in seinem Wahlkampf:

https://youtu.be/9195tGCxkv8

Pilz gibt der Kurz-ÖVP die Schuld bei Eurofighter: 

https://youtu.be/N-qiutPOJug

Werbevideo der Liste Pilz 2017 bringt die FPÖ mit Eurofighter in Verbindung:

https://youtu.be/8KBqV3ZmQUE

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Ein Kommentar vorhanden

  1. Danke für diesen Beitrag!

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