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51,4 % EVET / JA zu 48,6 % HAYIR / NEIN - wer’s glaubt, wird selig. Das unerwartet knappe Ergebnis beim sonntägigen Referendum in der Türkei wird freilich niemand selig machen. Recep Tayyip Erdogan wird seine Verfassungsreform - auch wenn das Ergebnis massiv nach Wahlschwindel riecht - Punkt für Punkt brutal umsetzen und das total gespaltene Land am Bosporus ins politische und wirtschaftliche Abseits führen. Der türkische Präsident, der von demokratischen Standards schon bislang wenig hielt, wird dank der neuen Machtfülle höchstwahrscheinlich als ebenso unberechenbarer wie gefährlicher Diktator agieren, der weder vom Parlament noch von der Justiz zu bremsen sein wird.
Lesen Sie mehr...Hochspannung in Brüssel: Die Stunde(n) der Wahrheit
29. März 2017…16. April 2017…23. April 2017…7. Mai 2017 - diese Stichtage sind für die Zukunft der Europäischen Union von allergrößter Bedeutung:
Lesen Sie mehr...Integrationsgesetz: Die Regierung scheitert an der Verschleierung
Die rot/schwarze Bundesregierung nutzt konsequent jede Chance, um ihre disharmonische Unfähigkeit zu demonstrieren, gemeinsam wichtige Entscheidungen treffen zu können. Ein exzellenter Beweis, dass einfach nichts mehr geht und Neuwahlen im Herbst unausweichlich zu sein scheinen, ist die politische Farce rund um die Integrationsgesetze. Seit neun Monaten ist endlos darüber diskutiert worden, wie Asylanten besser integriert werden könnten, ehe die Angelegenheit endlich im Parlament landete - freilich nicht in einem, sondern gleich in zwei Gesetzesentwürfen.
Lesen Sie mehr...Österreichs konsistentes Verhalten gegenüber der Nuklearenergie. Vom britischen AKW Hinkley Point C zum ungarischen Atomreaktor Paks II
Auf die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 6. März 2017, Ungarn zu erlauben, den 12,5 Mrd. teuren Ausbau seines Atomkraftwerks Paks II mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren, reagierte Österreich heftig und wies darauf hin, dass es diese staatliche Beihilfe als unzulässig erachte. [1] Regierungsamtliche Stellen denken sogar darüber nach, gegen diese Entscheidung der Kommission eine Nichtigkeitsklage beim Gerichtshof einzubringen, wie dies zuletzt ja auch im Falle des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C der Fall war.
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Arabischer Frühling: Österreichs Medien demokratisieren
Nie zuvor hat sich Europas Presse so einseitig linken Parteien und Meinungen untergeordnet: Gegen Brexit, gegen Trump und für Van der Bellen. Das destabilisiert die Demokratie. Eine Korrektur tut not.
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Warum Bildungserfolg vererbt wird
Weil auch jene Intelligenz vererbt wird, die für Bildungs- und Joberfolg verantwortlich ist. Das lässt die Sozialwissenschaft nicht gelten. Ihre Energien verwendet sie, um den Beweis zu erbringen, dass alle Menschen dieser Welt bei Geburt gleich talentiert wären.
Reguliert Europa seine Banken zu Tode?
Nein – aber die Politik entzieht ihnen durch die Abschaffung der Zinsen die Existenzgrundlage. Sie zwingt sie zu hohen Risiken und quetscht sie mit Bankenabgaben und BASEL III aus. Die Amerikaner scharren in den Löchern.
Syrien: Nur eine Teilung könnte funktionieren
Als ich vor ein paar Jahren in einer Runde österreichischer und EU-Diplomaten eine Idee zur Diskussion stellte, bin ich mit der diplomatenüblichen Präpotenz als ahnungslos niedergebügelt worden. Es war nach Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs und es hat schon etliche Tausende Tote gegeben. Ich skizzierte den Gedanken, dass eine Teilung Syriens wohl der einzige Weg wäre, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.
Lesen Sie mehr...Plant Frank Stronach eine Rückkehr?
In den Umfragen liegt der politische Shootingstar des Jahres 2012, das Team Stronach (TS), derzeit fast schon unter der Wahrnehmungsgrenze. Der Parteigründer selbst hat sich nach der Nationalratswahl wieder in seine zweite Heimat, nach Kanada abgesetzt. Nun plötzlich heißt es aus seriösen Quellen, dass der bald 82-jährige Frank noch einmal zurückkehren könnte.