EU-Infothek.com
Das unabhängige Magazin für Österreich und Europa
Die Brexit-Verhandlungen lassen die Erinnerung an Shakespeare-Dramen hochkommen. Man steuert auf eine Tragödie zu – und stemmt sich nicht dagegen. An sich hätte noch vor Weihnachten der Brexit-Vertrag unter Dach und Fach sein sollen, damit Ende März der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union nach einer 46-jährigen Mitgliedschaft vollzogen werden …
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„Noch nie hat Europa eine so lange friedvolle Zeit erlebt“ ist ein Standardsatz der EU-Politiker und ihrer Gefolgsleute. Es gibt aber sehr wohl Gefahrenherde.
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Spieler-Info.at berichtet aktuell über die zweifelhaften Verbindungen zu einem umstrittenen griechischen Reeder und Milliardär, dessen Name niemand sagen will (aber im Bericht genannt wird) und die Geschäftsmethoden bei den aufgekauften griechischen Lotterien werden in diesem kritischen Bericht des europäischen, unabhängigen TV-Senders ARTE dargestellt. Sehen Sie hier den TV-Bericht von ARTE …
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Seit einem Jahr ist die Regierung Kurz-Strache nun schon im Amt. Sie hat viel internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. So auch weil sie quasi als eine Art „Experiment“ für das Funktionieren einer klassischen Volkspartei mit einer rechts-populistischen Partei gilt. Mit einer Pressekonferenz zelebrierten schon etwas frühzeitig Bundeskanzler Sebastian Kurz und …
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ERNÜCHTERUNG NACH DEM PARTEITAG: KURSWECHSEL ODER DIE CDU BLEIBT UNTER 30 PROZENT Damit dass Merkels Kandidatin und das nur knapp zur neuen Parteivorsitzenden der CDU gewählt wurde, beginnt erst Recht die Diskussion über die fällige Richtungsentscheidung. Geht es doch auch darum, eine Spaltung zu verhindern. Als nach dem kontinuierlichem Rückgang …
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Neueste Entwicklungen zur Bestärkung des Rechtsstaatsprinzips in Österreich und der Bundesrepublik Deutschland Die mehrfachen Gefährdungen des Rechtsstaatsprinzips, vor allem in Polen[1] und in Ungarn[2] – zwei Mitgliedstaaten, gegen die bereits das „Frühwarnsystem“ des Art. 7 Abs. 1 EUV eingeleitet wurde bzw. kurz vor der Einleitung steht – neuerdings aber auch …
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Die Causa Drasenhofen hat zwei Seiten. Landesrat Waldhäusl hat zwar Fehler gemacht, aber verhaltensauffällige Jugendliche verlangen zumindest nach Betreuung und Erziehung. Das Bild mit dem einstöckigen kahlen Haus in Drasenhofen, umgeben von einem Gitterzaun mit Stacheldraht, in dem unbegleitete jugendliche Flüchtlinge wie in einem Gefängnis untergebracht sind, hat wieder einmal …
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Der „Exit vom Brexit“ als komplexes Problem Obwohl im Zuge der Aushandlung des Austrittsabkommens des Vereinigten Königreichs (UK) mit der Europäischen Union (EU) gem. Art. 50 Abs. 2 EUV mehrfach auch die Möglichkeit eines Widerrufs der „Brexit“-Erklärung des UK angedacht wurde, ist es bisher noch nicht zu einer vertieften Diskussion …
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So sehr die CDU im Vorfeld der Weichenstellung für die Nachfolge von Angela Merkel Basis-Demokratie lebt, von einer politischen Aufbruchsstimmung kann in Deutschland noch nicht die Rede sein. In einer Woche steht fest, wer den Vorsitz der derzeit größten Partei in Deutschland, nämlich der CDU, übernehmen und damit wahrscheinlich auch …
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Es hat lange gedauert, aber nun setzen doch immer mehr europäische Staaten konkrete Maßnahmen gegen den unkontrollierten Zugang von Sozial- und Wirtschaftsflüchtlingen. Österreich bindet unter anderem die Mindestsicherung an Pflichtschulabschluss sowie Deutschkenntnisse und Italien verschärft jetzt die Einwanderungsbedingungen drastisch. Kerneuropa gehört zu jenen Gebieten, die mit Abstand über das beste …
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