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Warum ist der „Verkauf“ von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsberechtigungen aus verfassungsrechtlicher, völkerrechtlicher und europarechtlicher Sicht unterschiedlich zu beurteilen? Einführung Nachdem sie jahrelang zwar den Mißbrauch kritisiert, letztlich aber auch geduldet hatte, gab die Europäische Kommission mit der Einleitung zweier Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta im Oktober 2020 nunmehr zu erkennen, dass …
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Wie die Kronen Zeitung aktuell berichtet, war schon in der verhängnisvollen Nacht auf Ibiza das Glücksspiel Thema für Strache. Sichergestellte geheime Chats der Justiz sollen nun Polit-Absprachen belegen. So fragte der damalige FPÖ-Chef Österreichs Poker-König: „Hallo Peter! Welches Gesetz wäre für dich wichtig?“ Im Akt geht es um prominente Namen. …
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Gegen den Berliner Anwalt des flüchtigen „Detektivs“ Julian H. – gegen ihn wird wegen der Herstellung und Veröffentlichung des Ibiza-Videos sowie des Verdachts des Suchtgifthandels sowie wegen des Verdachts der Erpressung und weiterer Delikte ermittelt –, RA Johannes Eisenberg in Berlin, (Zitat: „Ich bin kein Doktor“) wurde nun bei der Staatsanwaltschaft in Wien …
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Dieser Artikel erschien bereits am 26.11.2020 auf EU-Infothek. Julian Hessenthaler ließ diesen Bericht ohne nähere Begründung beim Kammergericht in Berlin mittels „Einstweiliger Verfügung“ untersagen. Diese wurde vor Kurzem vom Kammergericht Berlin wieder aufgehoben. Seit Mai 2019 ermittelt die zuständige Wiener STA und das BK nach zögerlichem Anfang detailliert und auch …
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Oe24/Insider berichtet aktuell, dass nur zehn Tage vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos ein Haupttäter mit gefälschtem Führerschein in eine Polizeikontrolle geriet. Wien. Alles war bereits geplant, die Mitarbeiter der Süddeutschen Zeitung und des deutschen Nachrichtenmagazins Der Spiegel hatten schon ihre Fragen zu den Aussagen im Ibiza-Video für den damaligen Vizekanzler …
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Wochenkommentar von Dr. Ferdinand Wegscheider / Servus TV vom 21. November 2020:
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Die Kronen Zeitung berichtet aktuell: Brisante Justiz-Ermittlungen zu den Hintermännern des Ibiza-Videos. Der per Haftbefehl gesuchte Detektiv und Sicherheits-Söldner der Bande hatte ausgerechnet beim Skandalkonzern Wirecard ein Geheimkonto. Auch Gelder aus der Film-Falle sollen über den dubiosen Finanzdienstleister geflossen sein. Damit könnten die letzten Rätsel vor der Klärung stehen… Hochkriminelle …
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Bild © CC0 Creative Commons, Pixabay (Ausschnitt) Wochenkommentar von Dr. Ferdinand Wegscheider / Servus TV vom 14. November 2020:
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Mag. Christian Kern & Mag. Thomas Drozda© Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS | Bildmontage EU-Infothek Alles sollte streng geheim bleiben – trotzdem liegen nun die Zeugenaussagen von Thomas Drozda und Christian Kern vor der Soko Ibiza vor: Die zwei SPÖ-Politiker wussten bereits im April 2018 vom Finca-Video. Beim Durchlesen der beiden Zeugenaussagen …
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