Donnerstag, 22. Februar 2024
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EU-Akuell

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Die rot/schwarze Voodoo-Reform

Warum musste es ausgerechnet Freitag, der 13., sein? Ohne darauf Bedacht zu nehmen, dass an solchen Tagen angeblich das meiste  Unglück passiert, haben Kanzler und Vizekanzler stolz bekanntgegeben, dass nach monatelangen Krämpfen endlich die Tarifreform ausgehandelt ist.

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Steuerreform: Das Prestigeprojekt als vertane Chance

Welches Ziel verfolgte die Regierung denn eigentlich mit der Steuerreform, die uns präsentiert wurde? Weniger Steuern auf Arbeit und damit eine dynamischere Wirtschaft. Wer diese Messlatte anlegt, wird feststellen: Österreichs Arbeitnehmer werden sich diese Reform zum größten Teil selber zahlen müssen.

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Braucht Brüssel eine eigene Armee?

Die Idee ist uralt, sorgt aber  immer noch megamäßig für  Emotionen:  Das musste EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Kenntnis nehmen, als er kürzlich in einem Interview mit der deutschen „Welt am Sonntag“ für die Schaffung einer eigenen EU-Armee  eintrat.  Mit einer solchen Truppe könnte Europa „glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsland oder in einem Nachbarland der Europäischen Union reagieren“, argumentierte Juncker.

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Haft für Nothelfer – oder: Justitia in Italia

Was soll man davon halten, dass eine gute Tat zur gerichtlichen Verurteilung führt? Wer dabei an unlautere Machenschaften denkt und also die blinde Justitia ohne Augenbinde vor sich sieht, hat die Kluft zwischen Recht und Gerechtigkeit zurecht im Blick: es geht um einen bizarren Fall von „Rechtsprechung“ in Bozen.

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