Donnerstag, 22. Februar 2024
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EU-Akuell

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Richter Christoph Bauer fand die Strategie des kongenialen Firtash-Anwaltteams unter Leitung von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer und Mag. Rüdiger Schender (li) sehr überzeugend

Fall Firtash: Ein Urteil gegen die US-Justiz

Die Entscheidung, die Richter Christoph Bauer am Wiener Straflandesgericht traf, ist goldrichtig: Der ukrainische Oligarch Dmitri Firtash wird nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert. Gottlob hat die österreichische Justiz damit den Beweis geliefert, dass sie nicht automatisch nach der Pfeife der Amerikaner tanzt.

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Intensivierung der EU-Zusammenarbeit gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Computerkriminalität

Die Europäische Kommission hat eine Europäische Sicherheitsagenda für den Zeitraum 2015-2020 veröffentlicht, mit der die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen unterstützt und die gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Computerkriminalität intensiviert werden sollen.

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Großbritannien: Was kommt nach Cameron?

Darf er bleiben oder muss er gehen? Am 7. Mai wird bei den Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich über David Camerons Zukunft entschieden. Es geht allerdings um wesentlich mehr als den konservativen, widerspenstigen, oft ziemlich ratlos agierenden und  letztlich alles andere als populären britischen Premierminister.

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Europa und die Migrations-Katastrophe

Jedes Jahr verrecken in Afrika und Asien rund Hunderttausend Menschen an der Malaria. Und Millionen leiden an der heimtückischen Krankheit, auch viele Kinder. Das regt offensichtlich niemanden auf. Es gibt darob keine Sondersitzungen der europäischen Regierungschefs, keine Trauerminuten, keine millionenteuren Sofortmaßnahmen, keine langen Sondersendungen im Fernsehen, auch sonst fast keine Berichte.

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Die Wahlen zum britischen Unterhaus und zum katalonischen Parlament

Die Wahlen zum britischen Unterhaus und zum katalonischen Parlament

Vertreter nationaler Minderheiten blicken zwei Terminen mit geschärftem Interesse entgegen: der Unterhauswahl im Vereinigten Königreich am 7. Mai sowie der Parlamentswahl in Katalonien am 27. September. Sie hoffen nämlich, aus den von Schotten und Katalanen bisher schon erreichten und künftig zu erringenden Etappen auf dem Weg in die Selbstbestimmung Ansporn und Kraft für jeweils gewagte (oder zu wagende) eigene Schritte ableiten zu können.

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