EU-Akuell

Die Entscheidung, die Richter Christoph Bauer am Wiener Straflandesgericht traf, ist goldrichtig: Der ukrainische Oligarch Dmitri Firtash wird nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert. Gottlob hat die österreichische Justiz damit den Beweis geliefert, dass sie nicht automatisch nach der Pfeife der Amerikaner tanzt.

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Das Belastungspaket der Regierung trifft die heimische Hotellerie besonders heftig. Österreichs Devisenbringer Nummer Eins wird nur noch von den Niedrigzinsen über Wasser gehalten. Jetzt droht ein veritables Hotel- und Jobsterben.

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Die Landschaft der EU Förderprogramme wird zunehmend komplexer: Neue Programmschienen, begleitet von neuen Richtlinien, steigende Qualitätsanforderungen an die AntragstellerInnen. Selbst erfahrene ProjektmanagerInnen kämpfen mit diesen ständig wechselnden Rahmenbedingungen.

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Die Nachrufe auf Hans Richard Klecatsky (1920 – 2015), den unlängst verstorbenen Rechtswissenschaftler und einstigen österreichischen Justizminister, kamen in den seltensten Fällen über ein paar dürre Sätze hinaus. Man ist daher versucht, dieser Kargheit amtlicher wie medial reproduzierter Verlautbarungen nachzuspüren.

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Die Europäische Kommission hat eine Europäische Sicherheitsagenda für den Zeitraum 2015-2020 veröffentlicht, mit der die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen unterstützt und die gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Computerkriminalität intensiviert werden sollen.

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Darf er bleiben oder muss er gehen? Am 7. Mai wird bei den Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich über David Camerons Zukunft entschieden. Es geht allerdings um wesentlich mehr als den konservativen, widerspenstigen, oft ziemlich ratlos agierenden und  letztlich alles andere als populären britischen Premierminister.

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EU-Länder müssen den Verbrauch der am weitesten verbreiteten und umweltschädlichsten Plastiktüten verringern. So steht es in einem Gesetzentwurf, den das EU-Parlament heute angenommen hat.

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Die Präsidenten Juncker und Tusk sind zum 17. EU-Ukraine-Gipfeltreffen in Kiew. Dies ist der erste Gipfel seit Amtsantritt der Juncker-Kommission und der erste bilaterale Besuch von Präsident Juncker außerhalb der EU, was die Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine widerspiegelt.

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Jedes Jahr verrecken in Afrika und Asien rund Hunderttausend Menschen an der Malaria. Und Millionen leiden an der heimtückischen Krankheit, auch viele Kinder. Das regt offensichtlich niemanden auf. Es gibt darob keine Sondersitzungen der europäischen Regierungschefs, keine Trauerminuten, keine millionenteuren Sofortmaßnahmen, keine langen Sondersendungen im Fernsehen, auch sonst fast keine Berichte.

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Vertreter nationaler Minderheiten blicken zwei Terminen mit geschärftem Interesse entgegen: der Unterhauswahl im Vereinigten Königreich am 7. Mai sowie der Parlamentswahl in Katalonien am 27. September. Sie hoffen nämlich, aus den von Schotten und Katalanen bisher schon erreichten und künftig zu erringenden Etappen auf dem Weg in die Selbstbestimmung Ansporn und Kraft für jeweils gewagte (oder zu wagende) eigene Schritte ableiten zu können.

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