EU-Infothek.com
Angela Merkel wird sich trotz des schönen Herbstwetters warm anziehen müssen. Auf sie kommen harte innenpolitische Zeiten zu.
Den Absturz der CSU konnte auch der Auftritt von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz bei der Wahlkampfschlusskundgebung nicht mehr lindern. Sie hat am Sonntag das blau-weiße Alleinvertretungsmerkmal verloren. Nachdem man schon seit einiger Zeit den Schulterschluss mit der Volkspartei so etwa in der Frage der Migrationspolitik gesucht hat, wird man wohl nicht umhin kommen, jetzt auch jenen Reformschritt nachzuvollziehen, den Kurz mit der ÖVP erfolgreich hinter sich hat. Kurzum, es wird um eine „Veränderung“ der Politik im an sich wirtschaftlich stärksten Bundesland Deutschland gehen. Wobei sich einmal mehr zeigt, dass Dankbarkeit keine politische Kategorie ist. Die Wähler denken an die Zukunft und nicht an die Vergangenheit, auch wenn diese große Erfolge vorzuweisen hat. Und für die Zukunft wünscht man sich nach den Ereignissen der letzten Monate eine neue, eine andere Art von Politik.
Noch 14 Tage „Galgenfrist“
Bereits als intern die ersten Hochrechnungen kursierten, wurde in München hinter vorgehaltener Hand darüber gemauschelt, dass man die Schuldigen für die Niederlage nicht nur im Dirndl- und Lederhosen-Land sondern auch in Berlin sieht. Dass dort die Botschaft angekommen ist, konnte man auch bereits an den Gesichtern der schwarzen und roten Spitzenpolitiker ablesen. Denn nicht nur die Schwesterpartei der CDU, eben die CSU, sondern auch die SPD bekamen eine gewaltige Abreibung. Bundeskanzlerin Merkel hat noch eine Art zweiwöchige Galgenfrist. Dann wählt nämlich das Bundesland Hessen einen neuen Landtag. Und dort steht mit Volker Bouffier für die CDU gleich ein Ministerpräsident auf dem Spiel, der noch dazu zu den Verbündeten Merkels zählt.
CSU sah schon schwärzere Wahltage
Die Ursachen für die saftige Wahlniederlage der CSU lassen sich mit einem einfachen Sprichwort charakterisieren, nämlich: Wenn sich Zwei streiten, freut sich der Dritte. In diesem Fall waren freilich mehr als nur drei Personen involviert. Die Dritten waren in diesem Fall eindeutig die Grünen, die noch dazu mit dem jungen Spitzenduo, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, das signalisierten, was sich viele Bayern erwarten, nämlich eine „Veränderung“. Aufwind erhielten auch die so genannten Freien Wähler, die im Grunde eine Art CSU allerdings mit mehr Bodenhaftung sind. Unter den Erwartungen blieb die AfD, wohl auch deshalb, da schon immer die CSU auch den politisch rechten Flügel gut bediente. Die CSU, die sich derzeit nur damit trösten kann, dass sie schon zweimal ein schlechteres Ergebnis erzielt hatte, nämlich 1950 und 2008, wird nach Ansicht der politischen Beobachter allerdings gut beraten sein, jetzt nicht darauf zu bauen, dass man ohnedies noch immer die stärkste Partei ist und gegen sie keine andersfarbige Koalition zu bilden ist.
Interner Clinch in der CSU
Tatsächlich haben die Wähler auf CSU-Seite den politischen Stil der letzten Monate abgestraft, weil sie der Streitigkeiten zunächst innerhalb der bayerischen Partei selbst und dann mit der CDU genug hatten. Man erinnere sich nur. Begonnen hat es bereits damit, dass der Übergang von Horst Seehofer auf Markus Söder alles anderes als reibungslos vor sich ging, wobei der langjährige Generalssekretär Alexander Dobrindt, mittlerweile zu Ministerehren in der Bundesregierung gelangt, eine unglückliche Rolle spielte. Söder wurde schließlich im März Ministerpräsident, hatte aber von Anfang an mit schwindendem Vertrauen in der Bevölkerung zu kämpfen. Trotzdem ist er derzeit jener Politiker, der nun folgenden Personaldiskussionen überstehen dürfte.
„Feindbild“ Seehofer
Nachdem endlich im März nach zähem Verhandlungsringen eine neue deutsche Bundesregierung zustande kam, setzten sich die Diskussionen über Bayern hinaus fort, bestimmten den bundesdeutschen Alltag und führten zu einem eklatanten Spannungsverhältnis zwischen Innenminister Horst Seehofer und der Kanzlerin sowie Pateifreundin Angela Merkel. Anlass war einmal mehr die Migrationspolitik. Sie ist unverändert ein zentrales Thema, bei dem sich die Bevölkerung eine klare Linie wünscht. Und hier wird man wohl künftighin mehr Anleihen bei jener Politik nehmen wollen, die die österreichische Regierung praktiziert. Dafür hatte man in München schon bislang mehr Verständnis als in Berlin.
Merkel ante portas EU?
Fast etwas untergegangen ist, dass die allgemeine Krise der Sozialdemokraten in Europa nun vollends die deutsche SPD erfasst hat. Sie wurde halbiert und schrumpfte damit auf das Niveau einer Klein-Partei. Dahinter steckt auch in einem gewissen Maß die Absage an eine Schwarz-Rote oder wie man sie einstmals nannte Große Koalition. Dieses Regierungsmodell, das zeigt sich in Berlin, ist nicht imstande, in der Politik neue Impulse zu setzen oder gar über den Schatten zu springen. Man behindert sich nur gegenseitig. SPD-Parteichefin Andrea Nahles denkt daher schon bereits über ein Auflösen der Koalition mit CDU/CSU nach. Nicht ausgeschlossen, dass da in nächster Zeit noch ein stärkeres, auch personelles Beben in Deutschland zustande kommt. Was im Vorfeld der EU-Wahlen noch vor Überraschungen sorgen könnte. So wollen Spekulationen nicht verstummen, dass Angela Merkel nun vielleicht doch als Nachfolgerin für Jean Claude Juncker in Frage kommen könnte.
Hintergrund solcher Überlegungen ist, dass man der deutschen Kanzlerin nach 13 Regierungsjahren einen würdigen Abschied und Umstieg ermöglichen will. Dieser hängt freilich auch noch von anderen Faktoren ab. So sehr an der Kommissionsspitze eine starke Führungspersönlichkeit notwendig wäre, so möchten viele EU Staaten diese nicht in der Hand der Deutschen sehen.
Viele einflussreiche Personen sind jedoch der Meinung, dass man Merkel zwar einen Abgang in allen Ehren verschaffen muss, ihr jedoch nach den desaströsen politischen Ergebnissen der letzten Jahre nicht auch noch den „großen Dampfer Europa“ anvertrauen kann.
