Schredder-Affäre / ©screenshot/youtube Die Indizien mehren sich, dass es politisch motivierte Leaks im Bereich der Justiz geben könnte: Bei der “Schredder-Affäre” bat “Falter”-Chefredakteur Florian Klenk am 18. Juli 2019 den Tatverdächtigen um ein Gespräch – nur 62 Minuten bevor diesen die Kripo besuchte. Der eXXpress hat das Protokoll.   Die …

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Bundesministerium für Justiz / Bild © Thomas Ledl, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons / Dr. Alma Zadić, LL.M., Bild © BKA, Andy Wenzel Anhang:  XXVII_J_8432_1_Parlamentarische Anfrage – 04.11.2021 (pdf)

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Dr. Alma Zadić, LL.M., Bild © BKA, Andy Wenzel / Bundesministerium für Justiz / Bild © Thomas Ledl, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons Anhang:  XXVII_J_8431_1_Parlamentarische Anfrage – 04.11.2021 (pdf)

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Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen im Herbst 2019 gehörte der erste Leiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, dem Team der Grünen an. Geyer saß von 1986 bis 1988 für die Grünen im Parlament und kehrte dann zur Staatsanwaltschaft zurück; er leitete die Staatsanwaltschaft Korneuburg, war Sprecher der …

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„Wer austeilt, muss auch einstecken können“, meint das alte Sprichwort. Ist aber nicht so, besonders bei den erfolgsgewohnten, links schreibenden Edeljournalisten ist man scheinbar gewohnt, „immer auf der richtigen Seite“ zu stehen und keine Fehler einzugestehen. Sogar FALTER-Gründer Armin Thurnher meldet sich auf Twitter höchstwahrscheinlich direkt aus dem ihm zuzurechnenden …

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Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die in den ÖVP-Korruptionsskandal verwickelt ist, hat laut einem Bericht des Ö1-Morgenjournals Interesse am Kronzeugenstatus bekundet. Die Beschuldigte sei bereit, umfassend mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Beinschab wird Beteiligung an Untreue und Bestechung vorgeworfen. Die Meinungsforscherin, die am 12. Oktober in der Früh vorübergehend festgenommen worden war, soll …

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Sie ist die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz und damit oberstes Kontrollorgan über die Staatsanwaltschaften – gegenüber der „Krone“ rechnet Dr. Gabriele Aicher nach den jüngsten Aufreger-Razzien mit den Korruptionsjägern ab: „Wer den Rechtsstaat vertritt, hat sich selbst an die Vorgaben des Rechtsstaates zu halten. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“ Es …

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Waren die Leaks der Razzia-Befehle, die zum Sturz von Sebastian Kurz führten, ein politischer Mordversuch? Der eXXpress hat dafür weitere Indizien: Der vom “Falter”-Chef am 6. Oktober zitierte Akt mit der Nummer 1683 kann aus konkreten Gründen nicht aus “Anwaltskreisen” stammen. Justizministerin Zadic hat ein Problem. “Verleumdung”, “Hetzkampagne” und “Sudelpropaganda” …

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