Gestern, am 12.08.2019, fand zumindest eine Hausdurchsuchung statt, von der EU-Infothek Kenntnis erlangte. Möglicherweise gab es parallel mehrere Hausdurchsuchungen, mit absoluter Gewissheit weiß EU-Infothek jedoch nur von einer. Bei dem Betroffenen handelt es sich um eine der wichtigsten handelnden Personen aus dem Ibiza-Video. Inhaltlich und sinngemäß ist der Anlass der …

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Von mehreren Seiten wird die angeblich zurückhaltende und langsame Tätigkeit der Justiz in Zusammenhang mit Ibiza-Gate kritisiert. Im Falle der angeblich gefälschten E-Mails, über welche EUI-Infothek ausführlich berichtete, handelte sowohl Staatsanwaltschaft als auch in deren Auftrag das BKA sehr zügig. Nach EUI vorliegenden Informationen erfolgten kurze Zeit nach der Strafanzeige …

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Aufstieg und Fall des „mächtigsten Beamten Europas“, Martin Selmayr Mit der Designierung von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission ging die Karriere von Martin Selmayr, dem Generalsekretär der Europäischen Kommission, zu Ende – eine Karriere, wie sie nicht schillernder hätte konstruiert werden können. Selmayr, ein deutscher Jurist, …

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Eindrücklich beschreibt Handelsblatt Reporter Axel Postinett das Leben jenseits von Hollywood und Silicon Valley. Eine Chronik des Versagens der amerikanischen Politik und ihres Präsidenten. (Handelsblatt 07.08.2019) US-Präsident Trump redet den demokratischen Vorzeigestaat als „Schande für die USA“ schlecht. Nirgendwo sonst gebe es so viele Obdachlose wie Kalifornien. Eine Spurensuche. Kaliforniens …

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Die politischen Zwischenrufer schaffen Schlagzeilen, übersehen dabei aber, wie unnötig solche sein können. Offiziell hat der Wahlkampf noch gar nicht begonnen. Noch gilt es erst um die Stimmen der Wähler zu werben und das Wahlergebnis abzuwarten. Dieses ist dann die Ausgangsbasis für den Beginn von Koalitionsverhandlungen. Schon jetzt gibt es …

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Die Ermittlungen gegen die beiden Haupttäter in Zusammenhang mit der Produktion und dem Verkauf des „Ibiza-Videos“ laufen auf der niedrigen Ebene von Datenschutzverletzungen und anderen „geringen“ Vergehen. Damit ist gewährleistet, dass keine strengeren Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen oder internationale Haftbefehle gegen die beiden und ihre Helfer ergehen können. Dieses Vorgehen der …

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EU-Infothek berichtete als einziges Medium über Zoom mit der Nachricht, dass Florian Schweitzer zwar für die technische Einrichtung von Zoom verantwortlich ist, nicht aber die Berichte selbst geschrieben hat. EU-Infothek schrieb wörtlich: Dahinter stecken Schreiberlinge, welche derartige Ansagen in jenem Medium, für das sie aktuell wirklich arbeiten, nicht veröffentlichen dürften. …

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Wenn schon nicht mehr die alte Garde der EU-Führung imstande ist, eine Neuorientierung der Geldpolitik vorzunehmen, so wird dies zu einer Schlüsselfrage für die neue EU-Kommission. Es wird notwendig, die europäische Öffentlichkeit für die Geld- und Zinsenpolitik zu sensibilisieren. So etwa hat das renommierte „Handelsblatt“ kürzlich geradezu alarmierend festgestellt: „Was …

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Dass es nach den Wahlen am 29. September wieder zu einer „GroKo“ kommt, ist vorläufig noch nur ein Gerücht. Kaum war die türkis-blaue Koalition in die Brüche gegangen, schon blühten die Spekulationen, wie die nächste Regierung nach den Neuwahlen aussehen könnte. Dabei spielten sich zunächst einmal gleich die NEOS als …

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Wiener Anwalt M. musste zwei Monate nach Auffliegen des Skandals noch immer nicht aussagen – Staatsanwaltschaft beruft sich auf „laufende Ermittlungen“ Wien – Wie die Tageszeitung Österreich in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, wurde der Drahtzieher des Ibiza-Videos, der Wiener Anwalt M., zwei Monate nach Auffliegen des Skandals bisher weder von der Staatsanwaltschaft …

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