Montag, 11. November 2019
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Wie Europa die Asylantenwelle stoppen kann und wie es das nicht kann

Es ist eine der größten Schmähs rund um Europas Zentralthema, das für die einen „illegale Immigration“ heißt, für die anderen „Flucht aus der Armut“. Seit langem erwecken vor allem Deutschland und Österreich, neuerdings auch Italien den Eindruck: Man müsse die vielen Afrikaner und Asiaten, die da nach Europa kommen, bloß in einer „gerechten“ Quote auf alle EU-Länder aufteilen. Dann wäre das Problem gelöst. Ähnlich wie man ja auch in Österreich die Asylwerber auf alle Bundesländer aufzuteilen versucht.

Das wäre gewiss für Deutschland und Österreich eine große Hilfe. Sind sie doch – nach Schweden – die beliebtesten Reiseziele der sogenannten Flüchtlinge. Das ist wiederum Folge der besonders großzügigen finanziellen und strukturellen Hilfen in diesen Ländern. Daran wollen aber die dort überall mitregierenden Sozialdemokraten keineswegs rütteln.
Diese sich ständig steigernde Immigration von Afrikanern und Asiaten führt freilich zu zunehmenden Problemen und zu wachsendem Widerstand der Bevölkerung in den Zielländern. Allein im Vorjahr sind solcherart 626.000 Menschen nach Europa gekommen. Und nach allen vorliegenden Studien werden es 2015 noch deutlich mehr sein.

Italiens schlitzohrige Politik

Auch Italien, das ja das wichtigste Einreiseland vor allem für Afrikaner geworden ist, ruft nun lautstark nach Quoten. Freilich hat sich Italien selbst lange grob rechtswidrig verhalten. Seltsamerweise hat das keines der anderen EU-Ländern öffentlich thematisiert. Aber es ist dennoch Faktum: Denn die Statistiken zeigen, dass im Vorjahr einerseits über 160.000 „Flüchtlinge“ übers Mittelmeer nach Italien gekommen sind. Anderserseits hat das Land aber nicht einmal 70.000 Asylverfahren begonnen, obwohl es bei jedem „Flüchtling“ dazu verpflichtet wäre. Behörden, Schlepper, „humanitäre“ Organisationen, Mafia, wer auch immer, haben vielmehr einen Großteil der unregistriert gebliebenen Menschen rechtswidrig Richtung Norden weiterkanalisiert.

Ein Teil davon wird immer wieder in Zügen nach Deutschland über den Brenner aufgegriffen. Freilich: Erst als Deutschland darob unruhig geworden ist, hat Österreich die Kontrollen in den Zügen intensiviert. Und erst als Österreich das getan hat, hat sich Italien zuletzt ein wenig mehr an seine Rechtspflichten erinnert.

Diese quotenfordernden Länder haben es jetzt geschafft, dass sich auch die EU-Kommission hinter das Quotenprojekt gestellt hat. Dann sind sie aber nun sehr rasch in der Realität aufgewacht. Das zeigt sich schon daran, dass der EU-Vorschlag sehr zaghaft ist. Er betrifft nur die Aufteilung von 20.000 Asylwerbern, also etwa von drei Prozent der Gesamtsumme.

Wobei die Frage „Nach welcher Quote werden die jetzt aufgeteilt?“ zwar schwierig, aber noch die leichtere ist. Soll man nach Einwohnerzahl, nach Wirtschaftskraft, nach Quadratkilometern aufteilen? Welche Mischformel ist „gerecht“? Wird dabei auch Arbeitslosigkeit, Klima oder Wachstum berücksichtigt? Alleine diese Fragen führen zu zahllosen Konflikten. Und der Vorschlag der EU-Kommission wird sicher noch vielerorts kritisiert werden.
Noch viel heikler wird die Frage sein: Welche Länder sollten durch das Weiterschicken der 20.000 entlastet werden? In welchem Verhältnis?

Viele Länder auf klarer Nein-Linie

Aber die noch deutlich härtere Betonmauer für diese Pläne sind die vielen EU-Länder, die absolut keine Migranten aufnehmen wollen. Großbritannien, Irland, Dänemark, Ungarn, Spanien, Finnland, Tschechien, die Slowakei, die Balten haben im Grund alle Nein gesagt. Briten und Iren haben es mit ihrem Nein allerdings leichter als die anderen: Sie können auch bei einem Mehrheitsbeschluss nicht gezwungen werden, bei einer Migranten-Aufnahme mitzumachen. Sie alle haben sich freilich bis zum Vorstoß der EU-Kommission zu diesem Thema öffentlich nicht sonderlich exponiert, um nicht von den internationalen P.C.Medien kritisiert zu werden.

Sie haben nur mit befremdetem Erstaunen dem Migrations-Trail Italien-Österreich-Deutschland-Schweden zugeschaut. Sie haben sich gewundert, warum die Regierungen dieser vier Länder trotz des wachsenden Widerstandes der Bevölkerung – der sich vor allem in Finnland und Österreich auch schon massiv in den Wahlergebnissen niederschlägt – mit der Politik der offenen Tür fortfahren. Viele sehen auch in einer Quotenaufteilung nur eine noch bessere Hilfe für die Immigranten und Schlepper.

Zwar will sich im heutigen Europa niemand offen mit Deutschland anlegen, vor allem dann nicht, wenn Kommission, Italien und Frankreich (dieses vor allem aus ideologischen Gründen) hinter Deutschland stehen. Aber es ist geradezu absurd zu glauben, dass die Briten da auch nur einen Millimeter nachgeben werden. Bereiten sie doch ohnedies immer intensiver ein Referendum über einen EU-Austritt vor. Schon bisher war die massive Zuwanderung ins britische Wirtschaftswunder ein Hauptmotiv für die Austritts-Stimmung.

Dabei geht es aber vorerst nur um die Zuwanderung aus anderen EU-Ländern. Diese Wanderfreiheit innerhalb der EU ist freilich ein Kern der Personenfreizügigkeit, also einer der vier Grundfreiheiten. Daher wird da ein Entgegenkommen gegenüber den Briten sehr schwer sein. Ein Kompromiss könnte wohl am ehesten nach folgender Formel gefunden werden: Die EU-Freizügigkeit bleibt, aber während der ersten drei oder vier Jahre gibt es keinerlei Anspruch auf Sozialleistungen.

Jedenfalls werden die Briten nach dem konservativen Wahlsieg entschlossen bleiben, keine weitere Tür für weitere Zuwanderung zu öffnen, die nicht schon durch die EU-Verträge geöffnet worden ist. Ganz im Gegenteil: Die neu-alte britische Innenministerin Theresa May hat nun als erste europäische Spitzenpolitikerin offen für das australische Modell plädiert. Sie will künftig generell Flüchtlingsboote zurückschicken. Die EU solle sich darum bemühen, „sichere Landeplätze in Nordafrika zu schaffen, unterstützt durch ein aktives Rückführungsprogramm“.

Bei der UNO macht sich Europa abhängig von Moskau

Scheinbar ähnlich ist eine weitere EU-Strategie: Die Union will vom UNO-Sicherheitsrat die Erlaubnis bekommen, potenzielle Flüchtlingsboote in libyschen Häfen schon vor dem Aktivwerden zerstören.

Das ist freilich aus zwei Gründen problematisch: Denn einerseits klingt „zerstören“ für eine politisch korrekte Gutmensch-Gesellschaft ganz übel, selbst wenn dabei Menschenleben geschont werden. Auch ist es unmöglich, harmlose Fischerboote, die vor Libyens Küste ganz friedlich arbeiten wollen, von Schlepperbooten zu unterscheiden.

Andererseits wird die EU in der UNO mit Sicherheit auf ein russisches Veto stoßen. Angesichts der großen Spannungen um Russlands Ukraine-Invasion und der europäischen Sanktionen wird sich Russland natürlich an der EU rächen. Es würde mit Sicherheit im Sicherheitsrat nur dann Aktionen der EU erlauben, wenn Europa dafür die russischen Eroberungen in der Ukraine akzeptiert.

Da scheint der britische Vorschlag viel sinnvoller: Europa schafft große Stützpunkte in Nordafrika, wohin man alle Boots-Immigranten zurückbringt. Das ist – zusammen mit Rückführungs-Angeboten in die Herkunftsländer – auch aus einem anderen Grund sinnvoll und notwendig: Denn sobald das konsequent getan würde, würde auch sofort das Business-Modell der Schlepper kollabieren und der Ansturm aufhören.

Zwar kosten solche Stützpunkte – samt der notwendigen militärischen Sicherung – etliches. Aber das Modell wäre mit Sicherheit nicht so teuer wie das jetzige System.

Offen ist nur, wie man die Stützpunkte politisch durchsetzt, da der Weg über die UNO mit Sicherheit zu nichts führt.

1. Möglich wäre es, diese Massen-Immigration als feindlichen Angriff anzusehen. Auf einen Angriff darf man sich auch militärisch angemessen verteidigen. Und die Errichtung solcher Auffanglager ist sicher das gelindeste Mittel. Denn wenn ein Land zulässt und nichts dagegen unternimmt, dass Verbrecherorganisationen Hunderttausende, ja Millionen Menschen in ein anderes Land schmuggeln, dann ist das gleichbedeutend mit einem militärischen Angriff, auch wenn der Menschenschmuggel unbewaffnet erfolgt. Wer nicht selbst für Ordnung sorgt, muss hinnehmen, dass das andere, von der Unordnung massiv Betroffene tun.

2. Ebenso denkbar wäre es, die schwache, aber immer noch legale libysche Regierung dazu zu bewegen, dass sie solche Stützpunkte erlaubt. Das kann – trotz des derzeitigen Sträubens dieser Regierung – leicht erreicht werden, indem man ihr im Kampf gegen die Islamisten mit Waffen und Geld hilft. Und noch leichter dadurch, dass man sie einfach nach alter Mittelmeer-Tradition besticht.

Über UNTERBERGER, Dr. Andreas

UNTERBERGER, Dr. Andreas
EU-Infothek-Kolumne „Bunter Ärger“ Dr. Andreas Unterberger war 14 Jahre Chefredakteur von "Presse" bzw. "Wiener Zeitung". Er betreibt heute das unabhängige Blog andreas-unterberger.at. Verfasser zahlreicher Bücher, zuletzt: „Zwischen Lügenpresse und Fake News“, Wien: Verlag Frank & Frei der Team Stronach Akademie 2017. Dr. Andreas Unterberger europäisiert exklusiv für EU-Infothek. Lesen Sie jeden Montag die Kolumne zu aktuellen Europathemen.

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