Freitag, 26. April 2019
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Wenn unzählige Milliarden zu Waffen werden

Der absolute Horror: Auf fast 1,8 Billionen US-Dollar beliefen sich die weltweiten Militärausgaben im vergangenen Jahr. Dass sie laut soeben veröffentlichter Statistik des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) bereits das dritte Jahr leicht gesunken sind, zuletzt um  0,4 Prozent, ist nur ein schwacher Trost. Denn im bisherigen Spitzenjahr 2011 wurden bloß 1,7 Prozent mehr für Rüstung aufgewendet als zuletzt.

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EU-Ukraine: Makrofinanzhilfe in Höhe von 1,8 Mrd. EUR

Die Europäische Kommission ist bereit, der unter einer schweren Wirtschaftsrezession leidenden Ukraine weitere finanzielle Unterstützung zu gewähren. Der Konflikt im Osten des Landes hat die Wirtschaft schwer in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb hat die Kommission eine neue Makrofinanzhilfe (MFH) in Form mittelfristiger Darlehen von bis zu 1,8 Mrd. EUR vorgeschlagen.

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Steueraffäre De Gucht: Alles klar, Herr Kommissar?

Der belgische EU-Handelskommissar Karel De Gucht steht am 25. November in Gent  vor  Gericht. Er muss sich dort wegen mutmasslichen Steuerbetrugs verantworten. Der einstige belgische Außenminister und Vizepremier soll vor etlichen Jahren den im Zuge eines Aktiendeals angefallenen Gewinn in Höhe von 1,2 Millionen Euro nicht versteuert haben.

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Der EuGH ist wichtig, aber zu langsam

Gottes Mühlen mahlen bekanntlich langsam - doch Österreichs Justiz ist, wie wir alle wissen, noch viel, viel langsamer. Wie endlos lange sich manche Causen ziehen  können - man denke nur an den armen Karl-Heinz Grasser - ist immer wieder erstaunlich. Es ist durchaus legitim, die oft extrem lange Verfahrensdauer vieler Fälle großteils mit Überforderung aller Beteiligten  zu begründen.

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Geistige Gesundheit betrifft jeden

1,5 Millionen Euro werden pro Minute für die psychische Gesundheit in Europa ausgegeben. Gehirnerkrankungen sind Europas größte gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Last. Der portugiesische Vorsitzende des Wissenschaftspanels des EU-Parlaments Antonio Correia De Campos (S&D) organisierte einen Workshop über Gehirnerkrankungen und die Relevanz von Neurowissenschaften.

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Portugal: Verfassungsgericht zwingt Regierung zu alternativen Einsparungen

Nach dem Urteil des portugiesischen Verfassungsgerichts vom Freitag ist die Regierung von Pedro Passos Coelho auf der Suche nach neuen Wegen, um bis zum Jahresende rund 1,3 Milliarden Euro im Staatshaushalt einzusparen. Die Richter hatten rund ein Fünftel der für 2013 geplanten Einschnitte als nicht verfassungskonform zurückgewiesen. Ministerpräsident Passos Coelho hat am Wochenende angekündigt, die Entscheidung zu respektieren, auch wenn er sie nicht teile. Wie genau er den Haushalt umgestalten will, ist noch nicht klar. Es könnte mehrere Wochen dauern, bis er einen Vorschlag vorlegt.

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