Samstag, 19. Oktober 2019
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Schäuble sichert Ländern außerhalb der Euro-Zone Fairness zu

Großbritannien fühlt sich durch die Zusicherung des deutschen Finanzministers bestätigt. Doch damit sind längst nicht alle Konflikte vom Tisch.

[[image1]]Zum ersten Mal hat Deutschland den EU-Partnerländern außerhalb der Euro-Zone im Hinblick auf eine künftige Reform der Wirtschafts- und Währungsunion den Schutz ihrer Rechte versprochen.  „Indem die Eurozone ihren Integrationsprozess fortführt ist es wichtig, dass Länder außerhalb des Euro-Raums innerhalb der EU keine systematische Benachteiligung erfahren“, schrieb der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Namensartikel der Financial Times, den er gemeinsam  mit seinem britischen Amtskollegen George Osborne veröffentlichte. Den betroffenen Staaten, die am Binnenmarkt jedoch nicht an der Einheitswährung teilnehmen, müsse „Fairness garantiert werden“, hieß es dort wörtlich. Im Gegenzug sicherte der britische Finanzminister den Euro-Ländern zu, den künftigen Integrationsprozess nicht zu blockieren: „Großbritannien erkennt in vollem Umfang die Fortschritte bei der Bewältigung der (Euro-) Krise an, und es unterstützt weitere Schritte in diese Richtung“.

Reformen sind nötig

Beide Seiten erkennen damit an, dass die EU in ihrer jetzigen Form nicht weiterbestehen kann und Reformen daher unabdingbar sind: „Die Krise hat gezeigt, dass die Eurozone eine gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik benötigt, die entsprechend auf verbesserten Strukturen und Institutionen beruhen muss“. Gleichzeitig erklärten die beiden Finanzminister um zu verhindern, dass der europäische Kontinent im globalen Wettbewerb zurückfalle und um sicherzustellen, dass sich die wirtschaftliche Erholung Europas fortsetze, müsse eine flexible und nach außen orientierte EU geschaffen werden, die die Prinzipien von Subsidiarität und Proportionalität respektiere. Diese Ziele gelten als wenig kontrovers und finden entsprechend bei beiden Regierungen große Zustimmung. Allerdings klammerte der Artikel die Kernfrage aus, ob Großbritannien im Hinblick auf künftige Entscheidungen der Eurozone, die auch die Nichtmitgliedsländer betreffen, ein Veto-Recht eingeräumt werden soll. Die Briten, die immer stärker darauf einen Sonderweg in der EU drängen, wollen nämlich nichts riskieren, was ihre wirtschaftlichen Interessen gefährden würde. Das betrifft in erster Linie die Londoner City, da man befürchtet, eine zunehmende Integration der Eurozone könne zu einer Ausgrenzung der britischen Finanzwirtschaft und einer immer stärkeren Machtposition der Europäischen Zentralbank führen. Hier sind also noch viele Fragen offen.

Cameron freut sich

Für den britischen Regierungschef David Cameron ist die Zusicherung der Deutschen, den Nicht-EU-Ländern Fairness zu garantieren,  innenpolitisch dennoch hilfreich. Er wird sie mit Sicherheit als Erfolg seiner Strategie verkaufen. Schließlich hatte er ja stets gefordert, dass das von ihm angestrebte lockerere neue Verhältnis zur EU nicht zu einer Beeinträchtigung der britischen Interesse führen dürfe. Gleichzeitig wird damit das von ihm bevorzugte Konzept eines Europas der zwei Geschwindigkeiten weiter konkretisiert. Allerdings darf er sich keine Illusionen machen, die Bereitschaft der Deutschen den Briten bei ihrem Ziel ein Europa à La Carte zu schaffen, echte Zugeständnisse zu machen ist begrenzt. Man wird ihm helfen das Gesicht zu wahren – sehr viel mehr aber ist nicht drin. Britische Presseberichte wonach Deutschland arbeitslose EU-Migranten künftig ausweisen wolle, ein Vorschlag der gegen das EU-Recht verstoßen dürfte, werden von Berlin zum Beispiel nachdrücklich dementiert.  Sie sind Ausdruck des Wunschdenkens britischer Euroskeptiker.

UKIP auf dem Vormarsch

Für Cameron lässt der Druck jedenfalls nicht nach. Eine in Großbritannien viel beachtete TV-Debatte zwischen seinem (liberaldemokratischen) Stellvertreter Nick Clegg mit dem Chef der euroskeptischem UK Independence Party (UKIP) Nigel Farage im Vorfeld der Europawahlen, entwickelte sich zum Triumpf für die Splitterpartei. Eine Meinungsumfrage von YouGov ergab jedenfalls, dass Farage mit seinen populistischen Thesen bei den Zuschauern erheblich besser ankam als sein Gegner: 57 Prozent der Befragten hielten seine Argumente für stichhaltiger als die des Europafreundes Clegg. Nur 36 Prozent betrachteten diesen als Sieger des TV-Duells. Damit wächst die Gefahr, dass UKIP den Tories nicht nur bei den Europawahlen sondern auch bei den Parlamentswahlen im Mai 2015 Stimmen wegnimmt und das konservative Lager spaltet. Der mächtige Verleger Rupert Murdoch, der in Großbritannien die „Times“ und das Boulevardblatt „The Sun“ herausgibt, fordert Cameron daher auf, er müsse mit UKIP ein Stillhalteabkommen schließen, um ein Wahldebakel der Tories zu verhindern. Doch damit wäre der Regierungschef nur noch eine Marionette Farages, der sich ohnehin schon jetzt diebisch freut, Cameron des Öfteren in die Enge zu treiben.

Über FELTHAM, Alex

FELTHAM, Alex
Alex Feltham berichtet aus der britischen Hauptstadt über Politik, Wirtschaft, Soziales und Kunst. Eigentlich wollte der Soziologe in die Entwicklungshilfe gehen. Doch es kam anders. Heute ist das europaskeptischen Großbritannien sein Thema, ebenso wie Irland.

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