Sonntag, 21. April 2019
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Irland will den Rettungsschirm ohne Sicherheitsnetz verlassen

Ein großer Erfolg für Europa – und für die Befürworter eines strikten Sparkurses. Der Musterschüler unter den Krisenstaaten ist wieder auf dem Weg in die Normalität.

[[image1]]Zum Abschied gab es Lob: „Irlands Fortschritte sind ein Beispiel, von dem wir in Zukunft lernen werden“, so Craig Beaumont, Irland-Missionschef des IWF. Das Land habe bei der Umsetzung der Auflagen des internationalen Hilfsprogramms eine positive Bilanz vorgelegt, das verbessere seine Aussichten nach dem Ausstieg aus dem Rettungsschirm. Obwohl es weiterhin Ungewissheiten gebe, was die Zukunft der europäischen und der globalen Wirtschaft betreffe, so sei Irland doch in einer guten Position. „Wir freuen uns darauf, bei den Herausforderungen die noch bestehen,  auch in Zukunft mit der irischen Regierung zusammenzuarbeiten“.

Deutschland will Irland unterstützen

Auch aus Berlin kamen ermunternde Töne: die Bundesregierung sei überzeugt davon, dass Irland wieder in vollem Umfang an die Märkte zurückkehren könne. Gleichzeitig bot Bundeskanzlerin Angela Merkel den Iren Unterstützung und eine enge Zusammenarbeit an. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) solle in diesem Zusammenhang Maßnahmen ausloten, um dem irischen Mittelstand besseren Zugang zu Krediten zu verschaffen und damit die Bemühungen um Stabilität, Beschäftigung und Wachstum zu fördern. Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, ein Anhänger strikter Austerität, fühlte sich bestätigt. „Das zeigt, unsere Politik der Stabilisierung der europäischen Währung ist erfolgreich und richtig. Wir haben viel erreicht“. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zeigte sich auch im Hinblick auf die Zukunft Spaniens optimistisch. Irland und Spanien wären die ersten beiden Krisenstaaten aus der Eurozone, die ihre Hilfsprogramme wie geplant beenden würden. Im Gegensatz dazu ist Griechenland immer noch in einer prekären Lage und muss wahrscheinlich weitere Hilfen beantragen. Auch Portugal und Zypern suchten unter dem Rettungsschirm Zuflucht, bei Slowenien gibt es viele Spekulationen über einen solchen Schritt.

Dublin will auf eigenen Beinen stehen

Die irische Regierung hatte zuvor mitgeteilt, sie wolle den Rettungsschirm wie geplant am 15 Dezember verlassen und auch darauf verzichten, als Sicherheitsnetz einen Notfallkredit zu beantragen. Darüber war seit dem Sommer spekuliert worden, doch glauben die Iren, dass die Vertrauenskrise an den Märkten nun überwunden ist. Die Regierung habe alles für eine Rückkehr zum normalen Anleihehandel vorbereitet. Erste Kommentare aus der Londoner City scheinen das zu bestätigen. Vor einer Woche erst hatte die Troika den Iren bescheinigt, sie hätten die Abschlussprüfung durch die internationalen Geldgeber bestanden. Drei Jahre nachdem Irland 2010 als zweites europäisches Land unter den provisorischen Rettungsschirm EFSF flüchten musste – Europäische Union und Internationaler Währungsfonds (IWF) garantierten damals Kredite in Höhe von 67,5 Milliarden Euro – wird das ehemalige Krisenland nun wieder auf eigenen Beinen stehen. „Das ist die richtige Entscheidung für Irland. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, aber wir bewegen uns eindeutig in die richtige Richtung“, sagte Premier Enda Kenny.

Haushaltsdefizit noch zu hoch

Allerdings müssen die Iren weiter sparen, um die Maastricht-Kriterien wieder zu erfüllen und das Haushaltsdefizit bis 2015 auf rund drei Prozent des Bruttosozialproduktes zu reduzieren. Dieses Jahr soll es 7,5 Prozent des BIP betragen und 2014 dann auf 4,8 Prozent des BIP sinken. Kenny schwor seine Landsleute auf diesen Weg ein: “ niemand sollte daran zweifeln, dass wir die Aufgabe, die wir bei unserem Amtsantritt übernommen haben, auch zu Ende führen werden. Heute ist nur ein Schritt auf diesem Weg – ein wichtiger zwar – aber nur ein weiterer Schritt auf der Reise zu unserem endgültigen Ziel, ein funktionierendes Irland zu schaffen.“

Über FELTHAM, Alex

FELTHAM, Alex
Alex Feltham berichtet aus der britischen Hauptstadt über Politik, Wirtschaft, Soziales und Kunst. Eigentlich wollte der Soziologe in die Entwicklungshilfe gehen. Doch es kam anders. Heute ist das europaskeptischen Großbritannien sein Thema, ebenso wie Irland.

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