Freitag, 22. November 2019
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Grün schlägt Rot und hilft Blau

Bildmontage EU-Infothek © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS / WILKE

In der Berichterstattung über die aktuellen Meinungstrends geht ein Thema unter, nämlich dass die Grünen der SPÖ zusetzen

Verfolgt man die Meldungen über die diversen Umfragen zum Meinungsklima in Österreich vor den kommenden Nationalratswahlen, so beschränken sich diese im Wesentlichen darauf, dass seit Wochen kaum Veränderungen feststellbar sind. Die Prognosen lauten daher aktuell in etwa 36 Prozent für die ÖVP, 22 für die SPÖ, 20 für die FPÖ, 12 für die Grünen und 8 für die NEOS. Die Liste Pilz stagniert unverändert bei einem Prozent. Bekanntermaßen haben diese Zahlen einen Spielraum von bis zu plus/minus zwei Prozent, je nach Größe der Befragten.

ÖVP bekommt holprigen Wahlkampf zu spüren

Interessant freilich sind schon jetzt erkennbare Wählerströme, die einen Ausblick auf das tatsächliche Wahlverhalten am 29. September geben. Dabei auffällig sind vor allem zwei Parteien, die SPÖ und die Grünen. Und die FPÖ profitiert von deren Wähleraustauschprogramm. Daran, dass Sebastian Kurz als Erster durchs Ziel geht, besteht kein Zweifel. Die 38 Prozent, die es nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos gab, werden zwar hin und wieder von manchen Medien in den Raum gestellt, sind aber abzuschreiben. Nicht zuletzt eine Folge des mehr als holprigen Vorwahlkampfes in den Sommermonaten. Realistisch eingeschätzt werden derzeit 34 Prozent, womit man noch immer deutlich über dem 2017er Wahlergebnis liegt, bei dem die Kurz-ÖVP 31,5 Prozent erreichte.

FPÖ beginnt sich zu stabilisieren

Mehr als spannend dürfte es in den zweieinhalb Wochen im Kampf um den zweiten Platz werden. Pamela Rendi-Wagners Vision, es noch mit Kurz & Co aufnehmen zu können, ist eine völlige Illusion. Sie muss vielmehr froh sein, wenn die SPÖ beim Zieleinlauf noch die Nase vor der FPÖ hat. Geht es nämlich nach der Stimmungslage bei den Wählern so wird derzeit für Rot und Blau ein Gleichstand von 21,5 Prozent am Wahlabend für möglich gehalten. Dazu kommt, dass die FPÖ den Ibiza-Skandal überraschend gut überstanden hat. Ihr Stammwählerpotential hält die Treue. Mehr noch, die doch durchwegs kritische Berichterstattung in den Medien führt sogar zu einem gewissen Mobilisierungseffekt, der es möglich machen kann, dass die Freiheitlichen am zweiten Platz landen.

Historisch schlechtestes Ergebnis für SPÖ

Egal ob es nun bei Platz zwei bleibt oder drei wird, die Sozialdemokraten dürfen sich auf das historisch schlechteste Ergebnis ihrer Parteigeschichte schon jetzt seelisch einstimmen. Was das für die Partei, für Rendi-Wagner, den Kampf um die Parteispitze etc. bedeutet, sei derzeit dahingestellt. Nicht unwahrscheinlich ist, dass sich der Gewerkschaftsflügel massiv zu Wort meldet und den Führungsanspruch erhebt. Das Wahlergebnis bietet dafür die Basis. Denn mit Ausnahme von Wien (und selbst da wird mit massiven roten Verlusten  gerechnet), wird in allen anderen acht Bundesländern nur die ÖVP eine relative Mehrheit erhalten. Um nicht ganz von den Hebeln der Macht und das auf lange Sicht weggehalten zu werden, versuchen die SPÖ-Gewerkschafter daher schon jetzt, mit einflussreichen Kräften in der Volkspartei, vor allem deren Wirtschaftsflügel, an einer Auflebung alter Zeiten zu arbeiten.

Die Grünen gewinnen auf Kosten der SPÖ

Das eigentlich dramatische Moment spielt sich freilich bei der SPÖ und das im Verhältnis zu den Grünen ab. Die SPÖ setzt daher derzeit so stark aufs Klimaschutz-Thema, weil sie damit Wähler bei der Stange halten will. Tatsächlich aber ist eine Wanderschaft von der SPÖ zu den Grünen (übrigens, aber auch im weitaus geringeren Ausmaß im urbanen Bereich von der ÖVP zu den NEOS, ja sogar zu den Grünen) feststellbar. Sollten die von Werner Kogler als linksalternative Partei geführten Grünen sich weiter festigen, so geht dies vor allem auf Kosten des sozialdemokratischen Lagers. In deren Parteizentrale in der Löwelstraße muss man sich daher gefasst machen, auf dem dritten Platz zu landen. So wie die ÖVP schon 1999. Dass allerdings Rendi-Wagner wie weiland Wolfgang Schüssel doch noch Bundeskanzlerin wird, darf man sich aber abschminken.

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2 Kommentare

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    Ich wäre dafür, daß die FPÖ in die Opposition geht, dann bleibt der ÖVP nichts anderes übrig, als mit den Linken zu koalieren ! Hier prallen dann komplett gegensätzliche Ideologien aufeinander und diese Koalitionsvariante wird nicht gut gehen ! Was bedeuten würde, die Bürger wären verärgert, die Koalition würde platzen (in ein oder zwei Jahren) und das wäre der Niedergang der ÖVP, aber auch der Linken ! Die FPÖ würde meiner Meinung nach wie Phönix aus der Asche wiedergeboren werden ! Die FPÖ kann dadurch eigentlich nur gewinnen ! Was die ständigen Anpatzereien oder, wie die FPÖ-Gegner süffisant meinen „Einzelfälle“ anlangt, die sind vernachlässigbar ! Denn seitens der linken Medien wird nach G’schichterln gesucht, dann hochgespielt, tagelang durch die Medien, vor allem durch den Rotfunk, gezerrt, der BP (ein ehemaliger Kommunist oder noch immer) würde auch noch seinen Senf dazugeben und schlußendlich würde sich, wie schon so oft, das ganze Aufbauschen, an die Wand stellen, als Luftblase herausstellen ! Die Linken sollen lieber vor den eigenen Türen kehren, da gäbe und gibt es genug an Schmutz ! Z.B. der Club 45, Innenminister Rösch unter Kreisky,die Kommunalkredit, KH-Nord, uswusf.

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      Ich denke, daß die ÖVP alles tun wird, um eine Koalitionsvariante abseits von türkis-blau zu finden: Entweder schwarz-rot (am Wahrscheinlichsten) oder schwarz-grün (falls es sich ausgeht, was ich aber derzeit bezweifle), ja sogar schwarz-grün-pink (obwohl ich einem derartigen Konstrukt keine 2 Jahre Regierungszeit gebe).

      In der türkis-blauen Regierung hat die FPÖ als wesentlich besser und stabiler erwiesen als 2000-2002, Kickl hat sehr konzentriert (kein Wortspiel) daran gearbeitet, die Migrationswelle halbwegs in den Griff zu bekommen und ebenso begonnen, die (vorwiegend schwarzen) Netzwerke im BVT aufzurollen (was vielleicht sogar der eigentliche Anlaß für den Ibiza-Putsch war).

      Ob Kurz die Koalition sowieso aufkündigen wollte, dem Druck der sogenannten Alt-Schwarzen nachgegeben hat oder vielleicht sogar mit einem eigenen Video erpreßt wurde – egal; die beste Regierung der letzten 15 Jahre wurde putschartig gesprengt – und darf jetzt keinesfalls wieder eingesetzt werden. Daher auch die Festlegung auf „nicht mit Kickl“, sowie die ausgesprochen rechtlich bedenkliche Koalitionsbedingung „Auflösen der Identitären“.

      Mein Fazit: Türkis ist tot – leider – und damit auch türkis-blau. Das Fenster der Hoffnung, das 1 1/2 Jahre offen stand, hat sich wieder geschlossen.

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