Sonntag, 23. September 2018
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Großbritannien im totalen Chaos

Bild © Creative Commons pixabay/TheDigitalArtist (Ausschnitt)

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff – der geplante Brexit wird endgültig zur Farce.

Rats leave a sinking ship – in London trifft diese Redewendung auf keinen anderen optimaler zu als auf ihn: Der britische Außenminister Boris Johnson hat am Montag seinen Job hingeschmissen. Kurz davor sind Brexit-Minister David Davis und dessen Stellvertreter, Staatssekretär Steve Baker, zurückgetreten. Premierministerin Theresa May, die ihr Kabinett mit letzter Kraft auf einen „weichen“ Brexit einschwören wollte, hat damit gleich drei Hardliner ihres Kabinetts verloren.

Das mag auf den ersten Blick wie ein Glücksfall aussehen – in Wahrheit dürfte sich das Chaos in Downing Street 10 allerdings zu einem politischen Drama auswachsen: Der Exit von Johnson & Co. könnte nämlich zum Exitus der konservativen Regierung führen. Es ist derzeit alles andere als undenkbar, dass letztlich auch die total überforderte und komplett planlose Misses May in absehbarer Zeit Geschichte sein wird. So gesehen wäre der geplante Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, der im März 2019 stattfinden sollte, so gut wie unmöglich. EU-Chefverhandler Michel Barnier würde im Worst Case an dieser Mammutaufgabe ebenso scheitern wie der turnusmäßige Rats-Vorsitzende Sebastian Kurz.

Die britische Regierungschefin muss sich von den Abtrünnigen harsche Kritik gefallen lassen: Johnson meinte etwa, dass es genauso unmöglich sei, Mays Linie in der Öffentlichkeit zu verkaufen wie „einen Scheißhaufen zu polieren“. Vulgär, wie er nun mal ist, hat er zuvor bereits  vor einem „Klopapier-Brexit“ gewarnt -also der von May bevorzugten Strategie, die „weich, nachgiebig und anscheinend unendlich lang“ sei. Theresa May ist erwartungsgemäß mit Rücktrittsforderungen konfrontiert – so etwa fordert ausgerechnet der an dem britischen Brexit-Dilemma mitschuldige Ukip-Parlamentarier Nigel Farage, dass das Land „diese schreckliche, heuchlerische Premierministerin“ endlich los werden müsse -, und selbst in den eigenen Reihen bläst ihr ein scharfer Wind ins Gesicht, weil auch etliche Tory-Abgeordneten sie gerne in die Wüste schicken würden. Gut möglich, dass sie für den Fall, dass ihre konservative Partei verrückt spielt, schon demnächst ein Misstrauensvotum im Parlament nicht übersteht.

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Im Moment tut May, die einen möglichst „weichen Austritt“ Großbritanniens nunmehr als „den richtigen Deal“ betrachtet, jedenfalls so als wäre nichts gewesen: Sie machte den bisherigen Wohnbau-Minister Dominic Raab zum neuen Brexit-Minister und betraute den bislang für Gesundheit zuständigen Ressortchef Jeremy Hunt, der in außenpolitischen Belangen völlig unerfahren ist mit den Agenden des obersten Diplomaten. Sie möchte weiterhin enge Beziehungen zu Brüssel pflegen, sprich: mit Hilfe eines Freihandelsabkommens auf der Basis gemeinsamer Spielregeln die Zukunft halbwegs absichern, weil das ihrer Argumentation zufolge Arbeitsplätze sichere und das Beste für die Bevölkerung sei.

Das zentrale Dilemma des Landes ist es, dass vor ziemlich genau zwei Jahren 52 Prozent der Bevölkerung NO zur EU gesagt haben, die Stimmung mittlerweile aber umgeschwenkt ist. Viele Briten, die den gemeingefährlichen Manipulationsversuchen von Boris Johnson, Nigel Farage und Konsorten auf den Leim gegangen sind, haben zunehmend den Eindruck  bekommen, dass ihr damaliges „Leave“ ein riesiger Blödsinn war und dem Königreich – also ihnen selbst – künftig  schweren Schaden zufügen werde.

Bei Demonstrationen der EU-Befürworter, die etwa von der Anti-Brexit-Kampagne „People’s Vote“ organisiert werden, wird lautstark eine weitere Volksabstimmung gefordert, diesmal über das Austrittsabkommen. Vince Cable, Boss der oppositionellen Liberaldemokraten, beschreibt das grassierende Unbehagen so: “Der Brexit ist noch nicht endgültig und nicht unvermeidlich, der Brexit kann rückgängig gemacht werden“. Laut einer eben veröffentlichten Meinungsumfrage teilen zwei von drei Briten diese Ansicht – sie wollen, dass der Wähler in dieser zentralen Frage noch ein mal das letzte Wort haben soll.

In Brüssel äussern sich die EU-Spitzenleute zum Chaos in London ziemlich verhalten. Ratspräsident Donald Tust twitterte lediglich: „Politiker kommen und gehen – ich kann nur bedauern, dass die Idee des Brexits nicht mit Davis und Johnson verschwindet. Aber…wer weiß?“

Über MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
EU-Infothek-Kolumne „EUrovisionen“ Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist („trend“, „WirtschaftsBlatt“, „Wiener Zeitung“) und Inhaber der auf Medienresonanzanalysen spezialisierten Agentur Public & Media.

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