Freitag, 13. Dezember 2019
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Die gespaltene Volkspartei

In letzter Zeit fällt immer öfters auf, dass in durchaus zentralen Fragen von einer einheitlichen Meinung der Volkspartei nicht die Rede sein kann. Es sind weniger die Bünde, die gerne ihr Eigenleben praktizieren, oder ein Bundesland das wieder einmal eine Extratour reitet, vielmehr geht ein richtiger Riss durch die Partei.

[[image1]]Das ist nicht etwa die Meinung irgendwelcher politischer Kiebitze, sondern der Eindruck, den bei der EU in Brüssel beschäftigte Österreicher gewinnen, die in Toppositionen tätig sind und in ständigem Kontakt mit der alpenländischen Politik stehen. Dieser Riss wurde schon im vergangenen Herbst augenfällig als es um die Frage der Gesamtschule ging und zeigt sich jetzt gerade aktuell bei der Frage nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Causa Hypo-Bank.

Ein West- und ein Ostflügel

Und tatsächlich, ein Riss teilt die Partei in einen West- und einen Ostflügel. Während die Bundesländer Wien, Niederösterreich, Burgenland und Steiermark eine klare Präferenz für Schwarz-Rot zeigen, Kärnten ist nach der Aufarbeitung der blau-orangen Vergangenheit ein Sonderfall, ist man von Oberösterreich über Tirol und Salzburg bis hin nach Vorarlberg weit weniger SPÖ-fixiert, dafür offen und flexibel was neue Konstellationen betrifft. Man hat sich dort schon längst auch anders orientiert und sucht nach Partnern, mit denen man eine Politik gestalten kann, die den eigenen Vorstellungen mehr Spielraum gibt.

Grüne Präferenzen

Josef Pühringer etwa war der erste Landeshauptmann, der bereits vor Jahren eine Koalition mit den Grünen einging und das noch zu einer Zeit, wo auf Bundesebene die Grünen eine klare Rot-Präferenz hatten. In Salzburg schaffte es Wilfried Haslauer erst im vergangenen Jahr den Landeshauptmann zu erobern, indem er eine Koalition mit den Grünen und dem Team Stronach einging. In Tirol wiederum gelang Günther Platter die Wiederwahl als Landesvater dank eines Bündnisses mit den Grünen. In Vorarlberg regiert die ÖVP bis zu den Landtagswahlen im Herbst zwar noch alleine, macht sich aber schon auf die Sondierung nach einem passenden Partner. Vorleistungen hat hier schon die Landeshauptstadt Bregenz erbracht, wo Bürgermeister Markus Linhart auf die politische Unterstützung der Grünen baut.

Zugzwang zum Separatismus

Der erst seit etwas mehr als zwei Jahren in Vorarlberg an der Landesspitze stehende Markus Wallner lässt, auch weil er sich gegen den Ansturm der Neos, deren Parteichef Matthias Strolz aus dem Ländle kommt, rechtzeitig zur Wehr setzen muss, keine Gelegenheit verstreichen, um zu betonen, „dass wir verstärkt einen eigenen Weg gehen werden.“

Wiewohl in den westlichen Bundesländern die FPÖ wesentlich moderater auftritt als auf der Bundesebene, wo Heinz Christian Strache keine Bedenken hat, den Rechtsaußen Andreas Mölzer unter seinen Schutz und Schirm zu nehmen, so spielt sie interessanterweise derzeit keine wirkliche Rolle in der Landespolitik. Das freilich ist ein Schicksal, das sie mit der SPÖ teilt, die hier je westlicher umso krisengeschüttelter dasteht.

Verschmelzung zu einer SPÖVP

Ganz anders sieht die Situation im Osten Österreichs aus. Hier sticht ganz besonders die Achse zwischen dem roten Bürgermeister von Wien, Michael Häupl, und dem schwarzen Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, hervor. Darunter leiden vor allem die eigenen Parteifreunde in Wien. Schon Bernhard Görg beklagte, als er noch den Wiener ÖVP-Obmann spielen durfte, dass der gute Erwin bei wichtigen politischen Entscheidungen sich fast nur an seinen Freund Michael wandte und Bernhard rechts liegen ließ. Unter Manfred Juraczka werden die Hauptstadtschwarzen überhaupt fast schon wie eine „quantité négligeable“ (eine vernachlässigbare Größe) behandelt. Eine Causa für sich ist da noch die Steiermark, wo mit Franz Voves und Hermann Schützenhöfer eine rot-schwarze Sanierungspartnerschaft regiert, die fast schon zur Verschmelzung zu „SPÖVP“ führt.

Abhängigkeit von Häupl-Pröll

Das politische Klima in den östlichen Bundesländern färbt naturgemäß auf die Bundesregierung ab, umso mehr als man Werner Faymann und Michael Spindelegger auch noch nachsagt, vom Goodwill ihrer jeweiligen Landeshäuptlinge abhängig zu sein, um nicht zu sagen, an deren Gängelband zu hängen. Es steht außer Diskussion, dass vieles derzeit von der Achse Pröll-Häupl abhängt. Solange jedenfalls beide, und sie sind im pensionsreifen Alter, in Amt und Würden sind. Und darübergestülpt agiert, ganz in alter österreichischer Tradition, noch die Sozialpartnerschaft. Was vom Minister-Duo Rudolf Hundstorfer und Reinhold Mitterlehner laufend vorexerziert wird.

Einigungsparteitag als letzte Chance

Die zentrale Frage, die sich mittelfristig stellt, ist natürlich, wohin geht diese Entwicklung? Ein Blick auf die Wahlergebnisse und laufenden demoskopischen Erhebungen macht schon das Auseinanderklaffen sehr deutlich. In Wien liegt die ÖVP ein Jahr vor den Gemeinderatswahlen umfragemäßig bereits eher unter als knapp über 10 Prozent, im Nachbarland Niederösterreich hat man es sich auf komfortablen 50-Prozent bequem gemacht. Von Linz bis Bregenz schafft man es trotz wachsender Wechselbereitschaft der Wähler noch, die Primgeige in den Landesregierungen zu spielen. Auf Bundesebene herrscht dagegen bereits eine Zitterpartie, gemeinsam mit dem Regierungspartner SPÖ die Mehrheit zu halten. Das wiederum hat zur Folge, dass man bei der EU-Wahl erstmals bundesweit die drei Buchstaben „ÖVP“ verstecken und ganz auf den Spitzenkandidaten Othmar Karas setzen muss, um mehr Stimmen zu erhaschen. Und während in der Bundespartei Generalsekretär Gernot Blümel gerade überlegt, in den nächsten Monaten eine Perspektivendebatte zu starten, preschten die Salzburger Parteifreunde bereits wieder einmal vor. Sie ließen verlauten, dass sie an einem eigenen Parteiprogramm arbeiten wollen.

Lässt man diese Gesamtsituation Revue passieren, so ist es mit dem Ruf nach einer starken Führung nicht mehr allein getan. Diese Volkspartei würde bereits einen „Einigungs-Parteitag“ benötigen.

 

 

 

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