Freitag, 13. Dezember 2019
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David Cameron hat recht

EU-Kommissare haben jedes Recht auf ihre Meinung. Sie können daher auch Mitgliedsstaaten das Verlassen der Union nahezulegen. Warum auch sollte die Meinungsfreiheit nicht ebenso für Kommissare wie für alle anderen Europäer gelten? Nur sollten die Kommissare schon wissen: Sehr schlau ist es nicht, Großbritannien, also einem der größten EU-Länder, solche Vorschläge zu machen.

[[image1]]Vor allem nicht wegen eines britischen Verlangens, das weit über die Insel hinaus populär ist. Und sie sollten es dann schon gar nicht tun, wenn der britische Premier mit seinen Forderungen eigentlich das wirklich Bewahrenswerte an Europa, also den Binnenmarkt, vor der in seinem Land, aber auch in ganz Westeuropa massiv aufbrandenden Anti-EU-Stimmung retten will.

Und am allerwenigsten sollten sie es dann tun, wenn dadurch eine schon in Gang befindliche EU-Austrittsbewegung noch mehr angefacht wird. Wenn es durch solche Äußerungen wirklich zum Zerfall der Union kommen wird, dann sind solche Hinausschmeiß-Kommissare und nicht etwa David Cameron hauptschuld daran.

Was will Cameron so Schreckliches, dass ihn die (ja schon oft durch ihren Linkspopulismus aufgefallenen) Kommissare Laszlo Andor und Viviane Reding zum Austritt auffordern? Dass sie Großbritannien als das „hässliche Land“ in der EU bezeichnen?

Cameron will erstens Zuwanderern aus anderen EU-Ländern während der ersten drei Monate in Großbritannien keine Arbeitslosenunterstützung mehr zahlen. Er will zweitens Obdachlose, die nur zum Betteln in sein Land gekommen sind, wieder verabschieden.

Wegen dieser Vorschläge sehen also die Luxemburgerin Reding und der Ungar Andor die „Freizügigkeit“ in Europa bedroht. Als ob irgendein EU-Gründer einst mit der Schaffung der Personenfreizügigkeit solche Auswüchse im Sinn gehabt hätte. Als ob es zu rechtfertigen wäre, dass man in ein anderes Land übersiedelt, um dort gleich Arbeitslosenunterstützung zu kassieren (die dort viel höher ist als daheim). Als ob die Freizügigkeit nicht für Arbeitnehmer und Unternehmer, sondern für Bettler und Obdachlose erfunden worden wäre.

Attacke auf den derzeit fast einzigen handlungswilligen EU-Regierungschef

Diese Attacke auf den derzeit fast einzigen handlungswilligen EU-Regierungschef kommt wohlgemerkt von der gleichen Kommission, die bisher peinlich herumgestottert hat, wenn Deutschland eine Ausländer-Maut auf Autobahnen einführt. Die schweigt, wenn Bulgariens Regierung offen und mit erpresserischen Methoden die Strafjustiz einsetzt, um Abgeordnete zu ihrer Unterstützung zu motivieren. Die schweigt, wenn auf dem Balkan teure Bus-Tickets mit dem erklärten Reiseziel österreichischer Asyl- und Wohlfahrts-Einrichtungen verkauft werden, wo die Insassen dann abgeladen werden. Die schweigt, wenn Frankreich mit Expresstempo auf den ökonomischen Crash zusteuert, der dann unweigerlich auch alle Euro-Haftungs- und Stützungsmechanismen zum Zusammenbruch bringen wird, die bei einem so großen Land wie Frankreich endgültig überfordert wären.

Durch diese Anti-Cameron-Äußerungen treibt die Kommission nicht nur den EU-kritischen Listen vor der Europawahl neue Millionen zu. Sie macht auch allen anderen Europäern zu deren Frust klar: Die Freizügigkeit habe Bettlern und Sozialtouristen zu dienen und die Wünsche der Bürger seien egal.

Das mag formaljuristisch schon in mancher Hinsicht richtig sein. Und jene Mitgliedsländer, die solcherart einige Bettler und Sozialleistungsbezieher exportieren wollen, werden sogar froh darüber sein. Aber genau solche Botschaften werden Europa ruinieren. Ist doch jetzt schon der Glaube an die EU bei allen Umfragen rapide geschmolzen.

Auf Dauer ist es noch nie geglückt, grob am Willen der Menschen vorbei Politik zu machen. In der Mehrheit der Länder lehnt die Mehrheit der Bürger jedoch solchen Sozialtourismus massiv ab. Mit einem Austritt Großbritanniens wird der Zerfall der EU zugleich irreversibel. Auf der britischen Inseln ist aber schon ein demokratischer Prozess Richtung Austritt in unaufhaltsamem Gang. Dieser kann nur noch gestoppt werden, wenn die EU gravierende Kurskorrekturen in der von Cameron angesteuerten Richtung vornimmt.

Es ist daher nicht nur unverständlich, sondern geradezu tragisch, dass das in der EU-Kommissiob nicht begriffen wird. Dass Retter Europas zu deren Feinden erklärt werden.

Manche werden nun entgegenhalten, es seien ja ohnedies nur ein ungarischer Kommissar (aus Ungarns einstiger linker Periode) und dessen Luxemburger Kollegin gewesen, die sich so geäußert haben. Das ändert aber nichts daran, dass ihnen kein anderer Kommissar entgegengetreten ist. Wer schweigt, stimmt zu. Das gilt hier noch mehr als anderswo.

Über UNTERBERGER, Dr. Andreas

UNTERBERGER, Dr. Andreas
EU-Infothek-Kolumne „Bunter Ärger“ Dr. Andreas Unterberger war 14 Jahre Chefredakteur von "Presse" bzw. "Wiener Zeitung". Er betreibt heute das unabhängige Blog andreas-unterberger.at. Verfasser zahlreicher Bücher, zuletzt: „Zwischen Lügenpresse und Fake News“, Wien: Verlag Frank & Frei der Team Stronach Akademie 2017. Dr. Andreas Unterberger europäisiert exklusiv für EU-Infothek. Lesen Sie jeden Montag die Kolumne zu aktuellen Europathemen.

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