Dienstag, 12. November 2019
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Europapolitik

Europapolitik

EU & Türkei: Dieser Deal führt kaum zum Ziel

Ob der EU-Pakt mit der Türkei eine dauerhafte Lösung der Flüchtlingskrise  bringen wird,  ist  mehr als ungewiss -  sicher  ist bloß, dass es sich um eine Notlösung handelt. Die 28 Mitgliedstaaten der Union müssen nach dem überraschend einhelligen Okay zur neuen Strategie eben zahlen, weil sie offensichtlich zum Handeln nicht fähig sind.

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Vier Beispiele – ein Trend: Die politische Instabilität bremst die EU gewaltig ein

Ein Wunder hat es beim Sondergipfel in Brüssel erwartungsgemäß nicht gegeben: Die „irreguläre Einwanderung“ über die Ägäis nach Europa soll zwar gestoppt werden, weil sich die türkische Regierung bereit zeigt, illegale Migranten, die in Griechenland gestrandet sind, zurückzunehmen. Die Balkan-Route wird jedoch nicht „geschlossen“, wie sich das etwa Bundeskanzler Werner Faymann wünscht. 

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Vom Umgang mit Doppelstaatsbürgerschaften

Edit(h) Miklós ist rumänische Staatsbürgerin. Als Angehörige der siebenbürgischen Minderheit der Székler ist sie ethnische Magyarin. Und startete 2011 beim Kombinationsslalom in Garmisch-Partenkirchen in den rot-weiß-grünen Trikolore-Farben ihres Vaterlandes Ungarn. Warum? Die begnadete Schifahrerin war vor der 41. Alpinen Skiweltmeisterschaft von der rumänischen zur ungarischen Nationalmannschaft gewechselt.

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Die neue 20-EURO-Banknote – ausgefeilte Sicherheitsmerkmale, besserer Fälschungsschutz

EZB-Präsident Mario Draghi präsentierte ihn - den neuen 20-€-Schein. Diese Stückelung wird am 25. November 2015 in Umlauf gegeben. Mit dem neuen 20-€-Schein wird nach dem 5-€- und dem 10-€-Schein die dritte Stückelung der Europa-Serie eingeführt. Die übrigen Banknoten dieser Serie werden in aufsteigender Reihenfolge schrittweise über mehrere Jahre eingeführt.

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Besserer Schutz für Gewaltopfer in der EU

Opfer von Gewalt – insbesondere Opfer von häuslicher Gewalt oder Stalking – können in allen EU-Mitgliedstaaten mit besserem Schutz rechnen. Die neuen Bestimmungen gewährleisten, dass in einem Mitgliedstaat erlassene Kontaktsperren, Schutz- und Verbotsanordnungen durch eine einfache Bescheinigung schnell und einfach in der gesamten EU anerkannt werden.

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EU-Ukraine: Makrofinanzhilfe in Höhe von 1,8 Mrd. EUR

Die Europäische Kommission ist bereit, der unter einer schweren Wirtschaftsrezession leidenden Ukraine weitere finanzielle Unterstützung zu gewähren. Der Konflikt im Osten des Landes hat die Wirtschaft schwer in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb hat die Kommission eine neue Makrofinanzhilfe (MFH) in Form mittelfristiger Darlehen von bis zu 1,8 Mrd. EUR vorgeschlagen.

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