Mittwoch, 21. August 2019
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Brexit und die Ideenlosigkeit rechtzeitig an Alternativen zu denken

Bild © CC0 Creative Commons, Pixabay (Ausschnitt)

An einer Frage drückt man sich herum: Hätte nicht auch die EU den Brexit abwehren können?

Die Diskussion um den Ausstieg Großbritanniens aus der EU wirft nicht nur auf London sondern auch auf Brüssel ein schräges Licht. Keine Frage, die britische Regierung und das britische Parlament haben sich viele Blößen gegeben und bedenkliche Fehler geleistet. Das begann schon damit, dass der seinerzeitige Premierminister David Cameron eine Volksabstimmung vom Zaun brach, in der Hoffnung ein Pro-EU-Votum zu erhalten. Schon damals hatte es die EU verabsäumt, mit einer eigenen Informationskampagne auf die Vorteile und den Nutzen der Mitgliedschaft hinzuweisen. Was nicht zuletzt zur Folge hatte, dass die Umfragen zwar eine Mehrheit signalisierten, aber auf die Mobilisierung der Befürworter vergessen wurde.

Brexit schafft Probleme für die Briten …

Dann dauerte es vom Tag der Abstimmung, dem 23. Juni 2016 bis zum 29. März des Folgejahres, dass die neue Premierministerin Theresa May es der Mühe wertfand, den EU-Rat und die EU-Kommission zu informieren, dass Großbritannien aus der Union austreten werde. Ein dreiviertel Jahr war bereits verstrichen, ehe mit den Verhandlungen über einen Austrittsvertrag begonnen wurde. Im Zuge dessen Beratungen zeigte sich dann, dass ein solcher Austritt nicht nur für den britischen Staatshaushalt mit hohen Kosten, sondern generell auch vielen Problemen verbunden ist. Das begann bereits damit, eine Lösung für die sensible Grenze zwischen Irland und Nord-Irland zu finden. Gleichzeitig begann eine Reihe von Unternehmen, gerade aus dem Finanzdienstleistungssektor dem Vereinigten Königreich den Rücken zu kehren. Nicht zuletzt musste man auch erfahren, dass seitens der USA mit keiner nachhaltigen Erweiterung der wirtschaftlichen Kooperation zu rechnen ist.

… bringt aber auch Nachteile der EU

Aber auch die EU musste erkennen, dass ein Brexit ein Loch in das EU-Budget reißt, nachdem sich Großbritannien zwar viele Ausnaheregelungen herausbedungen hatte, aber trotzdem ein wichtiger Nettozahler war. Und es zeigte sich weiters, dass gerade auf dem Sektor der Sicherheit die britische Armee ein ganz entscheidender Faktor ist. Von der Luftwaffe bis zu den Seestreitkräften verfügen die Briten über die mit Abstand beste und umfangreichste Ausrüstung, stellen damit Frankreich, vor allem aber auch Deutschland (das in den letzten Jahren geradezu eine Demontage der Bundeswehr betrieb) in den Schatten. Mittlerweile weiß man, dass der Aufbau eines europäischen Verteidigungssystems ohne Briten fast nicht möglich ist.

Bereits seit Herbst wurde Verzögerung sichtbar

Bereits im Zuge der Verhandlungen des Brexit-Vertrages zeigte sich, dass Regierung, Parlament und Bevölkerung tief gespalten sind, wobei unverändert, eine Mehrheit für den Verbleib in der Union wäre, die Austrittsbefürworter nur viel lauter ihr Wort erheben. Bereits im Herbst des vergangenen Jahres, während der österreichischen Ratspräsidentschaft gab es deutliche Anzeichen, dass der Austrittsfahrplan nicht einzuhalten sein dürfte. Bekanntlich wollte man bereits Ende Oktober die Verhandlungen abschließen, um rechtzeitig das Austrittsprocedere bis zum 29. März einzuleiten. Und dann begann schließlich das Theater im Parlament, das weder zu einem Ja noch zu einem Nein für den Brexit-Vertrag fähig war, an dem Theresa May auch noch stur festhing. Mit dem Effekt, dass nun das Ende völlig offen ist.

Der fehlende Wille an Alternativen zu denken

Die EU war letztlich so auf den Austritt fixiert und auch darauf, ihr Arbeitsprogramm vor dem Ende der auslaufenden Legislaturperiode abzuschließen, dass man es verabsäumt hatte, rechtzeitig Alternativen zu entwickeln. Vor allem auch den Briten Auswege aufzuzeigen. Das beginnt mit einem Eintritt in den Europäischen Wirtschaftsraum, der allerdings den Nachteil hat, am Binnenmarkt teilnehmen aber nicht mitbestimmen zu können und reicht bis hin zu einem Freihandelsvertrag. Und, so wird nunmehr in Diplomatenkreisen versichert, mit entsprechendem Einfallsreichtum hätte man auch die Novellierung des bestehenden Beitrittsvertrages andenken können, um den skeptischen Briten entgegen zu kommen. Denn dass eine Renovierung und Sanierung der EU notwendig ist, um diese zu festigen, wird mittlerweile in fast allen Mitgliedsstaaten diskutiert. Dazu gehören mehr Initiativ- und Kontroll-Rechte für das Parlament ebenso wie der Umbau des EU-Rats zu einer Art Länderkammer.

Überlegungen für eine Pro-EU-Kampagne in GB

Bewegung in die fast schon erstarrte Szene haben nun die Überlegungen in Hinblick auf eine mögliche bis wahrscheinliche Wahlteilnahme der Briten gebracht. So gibt es nun plötzlich (genau genommen verspätet) Spekulationen, die Briten sogar in der EU zu behalten. Und daher stellt man nun ernsthafte Überlegungen, was man seitens der EU Unternehmen könnte, um mit der Wahl den Weg für ein zweites Referendum zu ebnen beziehungsweise überhaupt zu erreichen, dass das Austrittsschreiben zurückgezogen wird. So wird daher nun ernsthaft daran getüftelt, eine begleitende Pro-EU-Kampagne in Großbritannien selbst zu starten. Das Kernproblem dabei ist nur, dass in den beiden großen Parteien sowohl Skeptiker als auch Befürworter vertreten sind. Die Liberalen, die schottischen Nationalisten und die Nordiren sind nur zu schwach, um ein Votum für einen Entscheidungswandel herbeizuführen. Sowohl für Regierungschefin Theresa May als auch Oppositionschef Jeremy Corbyn steht mit der EU Wahl aber auch ihr weiteres Schicksal auf dem Spiel. Ein entsprechendes Angebot von Brüssel könnte da einen echten Ausweg bedeuten.

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