Mittwoch, 16. Oktober 2019
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Ausschuss der Regionen: Strukturfonds und Jugendbeschäftigung

Auf der Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) am 30. Mai werden AdR-Präsident Ramón Luis Valcárcel Siso und EU-Kommissar Johannes Hahn über den aktuellen Stand der Verhandlungen über das EU-Kohäsionspaket für 2014-2020 sprechen.

[[image1]]Auf der eintägigen Veranstaltung soll darüber nachgedacht werden, wie die im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik finanzierten Programme zügig und rechzeitig anlaufen können. Vorgestellt werden soll auch das Ergebnis einer AdR-Umfrage, in der die Fortschritte bei der Ausgestaltung der operationellen Programme in jedem Mitgliedstaat ermittelt werden.

Die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung werden auf der Plenartagung im Vordergrund stehen, und die AdR-Mitglieder werden auch über eine Stellungnahme zum Jugendbeschäftigungspaket.

Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung

Investitionen in die Kulturwirtschaft gehören zu den politischen Prioritäten des AdR. Seiner Ansicht nach sind sie Motor für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung und tragen überdies zu sozialem Wohlergehen und sozialer Integration bei. Da die Kulturmärkte in hohem Maße von öffentlichen Ausgaben abhängen, weist der AdR darauf hin, dass öffentliche Maßnahmen möglichst nicht als leichte Beute finanzieller Kürzungen gelten sollten.

Schrittweise Abschaffung der EU-Milchquoten

Die 1984 in Kraft getretene EU-Milchquotenregelung sollte das Problem der Überproduktion angehen. Infolge von Veränderungen auf dem Markt werden die Quoten jedoch voraussichtlich 2015 abgeschafft. Der Berichterstatter René Souchon gibt zu bedenken, dass auf die territorialen und regionalen Auswirkungen des Vorschlags nicht ausreichen eingegangen wurde. Er stellt das Argument der Kommission für die Abschaffung der Milchquoten und die Liberalisierung des Milchmarkts in Frage und fordert weitere Untersuchungen zu den Folgen für die europäischen Regionen.

Europe-2020-Konferenz

Bereits heute wird der AdR auch eine Konferenz zum Thema „Armut und soziale Ausgrenzung: Welche Rolle haben die Regionen und Städte?“ abhalten – die vierte einer siebenteiligen Veranstaltungsreihe rund um die Leitinitiativen der Europa-2020-Strategie. In den Diskussionen wird es um lokalpolitische Ansätze und bewährte Vorgehensweisen sowie die Erfahrungen im Rahmen einer erfolgreichen grenzübergreifenden Zusammenarbeit gehen.

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