Viele Europäer haben noch immer nicht begriffen, warum im Mittelmeer ständig so viele Boote mit Möchtegern-Zuwanderern aus Afrika und Asien in Seenot geraten. Noch weniger haben sie und die europäischen Institutionen verstanden, was die einzig mögliche Strategie in dieser Situation ist.

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Vor einem ausgewählten Publikum sprach der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt dieser Tage in Hamburg über die Probleme Europas und die Arbeit der Geheimdienste. Am Ende verriet er seinen Zuhörern noch Einzelheiten über das Kommandounternehmen in Mogadischu im Oktober 1977 zur Befreiung der Geiseln an Bord der entführten Lufthansa-Boeing.

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Für viele US-Konzerne ist die Grüne Insel ein wahres Steuerparadies. In Zukunft werden sie es allerdings nicht mehr ganz so gut haben wie bisher.

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Da eine Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in allen Bereichen mit 1. Jänner 2014 nicht möglich ist, bedarf es zur Gewährung der Kontinuität Übergangsmaßnahmen für das Jahr 2014.

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Die jüngsten Abhörvorwürfe in Richtung USA verhelfen dem EU-Gipfel in Brüssel zu unverhoffter Brisanz. Die offizielle Tagesordnung hatte bisher darauf hingedeutet, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel am Donnerstag und Freitag zwar eine Vielzahl von Themen behandeln, jedoch keine wichtigen Entscheidungen treffen würden.

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Das Konsumniveau der österreichischen Haushalte verzeichnete selbst angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Verlauf der Krise Zuwächse, wodurch die Konjunktur gestützt wurde. Gleichzeitig folgten die Finanzinvestitionen der privaten Haushalte weiterhin einem deutlichen Abwärtstrend und lagen erstmals in den letzten 30 Jahren auf dem Niveau der realwirtschaftlichen Investitionen, die langfristig konstant blieben.

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Die EU-Kommission hat eine neue Standard-Mehrwertsteuererklärung vorgeschlagen, mit der Unternehmen in der EU jährlich bis zu 15 Mrd. EUR Verwaltungskosten einsparen können. Ziel dieser Initiative ist es, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern, die Einhaltung der Vorschriften zu verbessern und die Steuerbehörden EU-weit effizienter zu machen.

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Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER I) bestätigte eine zwischen dem präsidierenden Litauen und dem Europäischen Parlament erzielte Einigung bezüglich der Verordnung über ein Verbraucherprogramm 2014 - 2020, das darauf abzielt den EU-Verbraucherschutz zu verstärken.

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Einige führende europäische Internet-Unternehmer, die eine Vorreiterrolle in der Unternehmensgründerszene spielen, überreichen heute den Staats- und Regierungschefs der EU ihr Manifest zu der Frage, wie sich Europa auf das digitale Zeitalter einstellen muss. Das Manifest gibt Entscheidungsträgern auf allen Ebenen und in jedem Land Anregungen, wie sie das Wachstums- und Innovationsklima verbessern können.

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Auf der Tagung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg beschlossen die Minister für Europäische Angelegenheiten der Europäischen Union eine neue Verhandlungsrunde mit der Türkei zu eröffnen. Die Minister bereiteten außerdem das nächste Treffen des Europäischen Rates vor und diskutierten, wie ein digitaler Binnenmarkt in der EU geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhöht werden können.

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