Donnerstag, 18. August 2022
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Top-Stories

Wohin die Demokratie gehen sollte, wenn sie überleben will Von Andreas Unterberger

Die Demokratiemüdigkeit ist in vielen europäischen Staaten zum zentralen Problem geworden. Die Wähler ziehen immer rascher von einer zur anderen Partei. Neu gegründete Bewegungen, von denen die Bürger nicht viel wissen, in die daher total divergierende Hoffnungen projiziert werden können, haben einen raketengleichen Start, um jedoch dann nach einigen Jahren zu verglühen. Immer häufiger sind nur noch Vielparteienkoalitionen möglich. Und zugleich zeigen alle Umfragen ein ständiges Ansteigen der Unzufriedenheit mit der Politik. Über die zwei einzigen wirklich sinnvollen Therapien wird jedoch kaum gesprochen.

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Das Netzwerk von Sebastian Kurz bringt sich bereits in Stellung

Die ersten Jobs hat Sebastian Kurz soeben vergeben: Die EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger, 39, wird als neue ÖVP-Generalsekretärin den nur mäßig erfolgreichen Werner Amon ablösen; und als Bundesgeschäftsführer in die Parteizentrale zieht der 36-jährige Axel Melchior ein, früher Generalsekretär der Jungen ÖVP und zuletzt zweiter Kabinettschef des Außenministers. Diesem folgt als Bundesobmann der tendenziell immer mächtiger werdenden Teilorganisation Junge ÖVP der bisherige Generalsekretär und Kurz-Intimus Stefan Schnöll, der mit 29 zu jenen schwarzen Shootingstar zählt, die dank Kurz in den kommenden Monaten rasch Karriere machen dürften.

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Wann fliegt Donald Trump aus dem Weißen Haus?

Er hat seit 33 Jahren stets präzise prophezeit, wer die US-Präsidentschaftswahl gewinnen wird - und auch den Sieg von Donald Trump frühzeitig vorausgesagt. Jetzt meldet sich Allan J. Lichtman, Professor an der American University in Washington, mit einem neuen Buch zu Wort, in dem er eine absolute Sensation ankündigt - das politische Aus für Donald Trump.  Der Autor ist nämlich felsenfest überzeugt, dass der 45. US-Präsident schnurstracks auf ein Impeachment-Verfahren zusteuere und die drohende Absetzung nicht mehr vermeiden werde können.

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Auswirkungen des „Brexit“ auf die Rechte von Unionsbürgern in dritten EU-Mitgliedstaaten

Am 29. März 2017 um 13.20 Uhr Mittag überreichte der Ständige Vertreter des Vereinigten Königreichs (UK) bei der EU, Sir Tim Barrow, dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, ein Schreiben, in dem die britische Regierungschefin Theresa May diesem den Austrittswunsch des UK aus der EU formell mitteilt (Art. 50 Abs. 2 EUV). Gleichzeitig enthält dieses Schreiben aber auch den Wunsch des UK, aus EURATOM auszutreten (Art. 106a EAGV iVm Art. 50 Abs. 2 EUV), was eine notwendige Folge des Austritts aus der EU darstellt. [1]

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Türkei: Was bringt der neue anatolische Sultan?

51,4 %  EVET / JA zu  48,6 % HAYIR / NEIN - wer’s glaubt, wird selig. Das unerwartet knappe Ergebnis  beim sonntägigen Referendum in der Türkei wird freilich niemand selig machen. Recep Tayyip Erdogan wird seine Verfassungsreform - auch wenn das Ergebnis massiv nach Wahlschwindel riecht - Punkt für Punkt brutal umsetzen und das total gespaltene Land am Bosporus ins politische und wirtschaftliche Abseits führen. Der türkische Präsident, der von demokratischen Standards schon bislang  wenig hielt, wird dank der neuen Machtfülle höchstwahrscheinlich als ebenso unberechenbarer wie gefährlicher Diktator agieren, der weder vom Parlament noch von der Justiz zu bremsen  sein wird.

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Integrationsgesetz: Die Regierung scheitert an der Verschleierung

Die rot/schwarze Bundesregierung  nutzt konsequent jede Chance, um ihre disharmonische Unfähigkeit zu demonstrieren, gemeinsam wichtige Entscheidungen treffen zu können.  Ein exzellenter Beweis, dass einfach nichts mehr geht und Neuwahlen im Herbst unausweichlich zu sein scheinen,  ist die  politische Farce  rund um die Integrationsgesetze. Seit  neun Monaten  ist endlos darüber diskutiert worden, wie Asylanten besser integriert werden könnten, ehe  die Angelegenheit endlich im Parlament landete - freilich  nicht in einem, sondern gleich in zwei Gesetzesentwürfen.

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Österreichs konsistentes Verhalten gegenüber der Nuklearenergie. Vom britischen AKW Hinkley Point C zum ungarischen Atomreaktor Paks II

Auf die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 6. März 2017, Ungarn zu erlauben, den 12,5 Mrd. teuren Ausbau seines Atomkraftwerks Paks II mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren, reagierte Österreich heftig und wies darauf hin, dass es diese staatliche Beihilfe als unzulässig erachte. [1] Regierungsamtliche Stellen denken sogar darüber nach, gegen diese Entscheidung der Kommission eine Nichtigkeitsklage beim Gerichtshof einzubringen, wie dies zuletzt ja auch im Falle des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C der Fall war.

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