Montag, 29. April 2024
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EU-Akuell

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G20 vs. Steuermuffel: Die hohe Politik bekämpft die schlauen Multis

Die Finanzminister und die Notenbankchefs jener Staaten, die zur Gruppe der Zwanzig (G20) zählen, pflegen regelmäßig innige Kontakte: Im laufenden Jahr etwa konferierten sie bereits in Istanbul (9./10. Februar), parlierten sodann in Washington (16./17. April), diskutierten auch in Ankara (4./5. September) und dinierten zuletzt in der peruanischen Hauptstadt Lima (8. Oktober).

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Hilflos im globalen Steuerwettbewerb?

In vielen west- und mitteleuropäischen Ländern glauben Teile der Politik: Es gibt noch viele Möglichkeiten, aus Wirtschaft und Menschen noch mehr Steuererträge herauszuholen, Steuerschlupflöcher zu stopfen und vor allem die Multis auszupressen. Das klingt in den Ohren fast aller Politiker gut.

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Costas Varotsos hat das Denkmal errichtet

Otrantos Mahnmal

Der Barista im Hafen von Otranto heißt Valerio. „Hier ist es ruhiger geworden.“ sagt er. „Sie nehmen jetzt andere Wege. Aber sie kommen. Immer noch.“

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Portugal: Coelho will auf Kurs bleiben

Es kam so, wie es zu erwarten war: Auch in Portugal hat die bisherige Regierung bei der Parlamentswahl am Sonntag einen Denkzettel erhalten. Premier Pedro Passos Coelho, der sich in den vergangenen Jahren als konsequenter Sparmeister profiliert hatte, verlor mit seiner liberal-konservativen „Partido Social Democrata“ (PSD) die absolute Mehrheit.

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Zerbricht der Euro? Die Uhr tickt…

Nicht nur US-Ökonomen warnten vor der Gemeinschaftswährung, schon die Geschichte von Bretton Woods hätte Böses ahnen lassen müssen. Derweilen steigen die finanziellen und ökonomischen Kosten des Euro weiter. Und Firmen wie Heineken halten Cash-Bestände schon längst in Dollar und in Pfund.

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Der nächste Akt im Syrien-Drama

Die heutige Kolumne startet in Oberösterreich, führt sodann via Brüssel und New York nach Moskau und endet schließlich in Syrien. Bei diesem Streifzug durch die Welt wird etwa untersucht, warum ein an sich erfolgreicher Landeshauptmann ein Schlamassel erlitt, wer vom Flüchtlingszustrom automatisch profitiert, was für populistische Gefahren auf die Europäische Union zukommen, wie die UNO aus ihrer Lethargie erwachen könnte, und wem die Beendigung des syrischen Dramas derzeit am ehesten zuzutrauen ist.

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Tsipras die Zweite: Film ab, aber noch lang kein Happy End…

Der überraschend klare Wahlsieg von Alexis Tsipras auch im zweiten Anlauf begeistert nicht nur seine Anhänger: Auch viele europäische Politiker, internationale Wirtschaftsexperten und gestrenge Medienkommentatoren sind darüber freudig erleichtert. Vor allem die Spitzenleute in Brüssel von Jean-Claude Juncker abwärts, die dem Boss des Radikalen Linksbündnisses Syriza nach dessen Triumph im Jänner noch monströses Misstrauen entgegengebracht hatten, sind zufrieden, dass Tsipras weiterhin ihr Ansprechpartner bleibt.

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Die Eigenwohl-Ökonomie

Die Egoisten retten unsere Welt. Sie sorgen für Wohlstand, wirtschaftliche Dynamik und bessere Lebensbedingungen. Der Beweis: Die Unzufriedenen dieser Welt. Sie wandern von ihren Gemeinwohl-orientierten Ländern des Orients in die egoistischen des Okzidents.

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Flüchtlinge: Wie lange schläft die UNO noch?

Es ist einfach beschämend: Der Vorschlag der EU-Kommission, 160.000 Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und anderen Staaten auf die Mitgliedsstaaten nach einem Quotensystem aufzuteilen, wird wohl ein Wunschtraum bleiben müssen. EU-Präsident Jean-Claude Juncker erweist sich in dieser zentralen Frage der Union als vollkommen machtlos und kann offenbar gegen die nationalen Egoismen vielen Länder nichts unternehmen.

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