Dienstag, 19. März 2024
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Casino-Affäre/Ibiza-Gate: Die echten Hintergründe

Casinos Austria / Bild © Wikimedia, Ralf Roletschek

Am Samstag, den 16. Februar 2019 erhielt CASAG-Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner vom damaligen Vorstand Alexander Labak ein emotionales Mail. In diesem bezieht sich Labak auf seiner Meinung nach wichtige Punkte für die im Februar 2019 bald vor der Tür stehende Hauptversammlung der CASAG Aktionäre.

Labak meint, dass zwei Vorstände für die CASAG ausreichend seien. Der als Vertreter der tschechischen Sazka Gruppe geltende Labak versucht mit dieser Anregung, die Machtverteilung im Vorstand zwischen Bettina Glatz-Kremsner, welche der ÖVP zuzurechnen ist, und der Sazka Gruppe zu neutralisieren.

Bei zwei Vorständen muss nämlich für wichtige Entscheidungen Einstimmigkeit erwirkt werden, was automatisch den zweiten Vorstand, welchen Labak bereits im Voraus der Sazka Gruppe gerne zuteilen würde, die Macht der Verhinderung von Beschlüssen auf Seiten des von Sazka nominierten Vorstandes schafft.

Über Dietmar Hoscher verliert er sehr kritische Worte. Alleine dass Dietmar Hoscher nicht mehr als dritter Vorstand in Frage käme, so meint Labak, bringe nicht nur „Kostenhygiene“, sondern auch wesentliche Kostenersparnisse, weil dann Dietmar Hoscher keine Beschlüsse mehr blockieren könne. Labak verweist in seinem Mail an den AR-Vorsitzenden darauf, dass Dietmar Hoscher sich vielmehr auf die Absicherung seiner Position konzentriere und damit Bettina Glatz-Kremsner zunehmend zermürbe. Labak verweist auch darauf, dass Hoscher selbst auf seine besonderen vertraglichen Zusicherungen aufmerksam macht. Die Gründe, weshalb Hoscher besonders für die CASAG teure Sonderzusicherungen erhalten hat, werden im Mail des Labak nicht genannt.

Wer verantwortet in der CASAG Gruppe die Verträge mit Dietmar Hoscher?

Florian Klenk, nicht verdächtig, blau oder türkis unterstützen zu wollen, schrieb vor kurzer Zeit auf Twitter: „Das einzige, was die Arbeiterpartei SPÖ noch irritieren könnte dem U-Ausschuss zuzustimmen, ist der Umstand, dass dann das CASAG-Gehalt ihres Ex Abgeordneten Dietmar Hoscher publik wird. Es lag anno 2017 samt Boni bei abgerundet 1.6 Millionen Euro im Jahr.“

Es bleibt die Frage offen, wer diese hohen, besonderen Ausgaben für die CASAG zu verantworten hat, immerhin gehen diese in die Höhe mehrerer Millionen Euro. Ebenso interessant ist das bisher unbekannte Motiv, weshalb Hoscher unübliche teure vertragliche Absicherungen erhielt. Aus glaubwürdigen Kreisen wird kolportiert, dass Hoscher einen Vertrag habe, wonach er auch nach Beendigung seiner Vorstandstätigkeit, aus welchem Grunde immer, „Generalbevollmächtigter“ der CASAG Gruppe mit gleichen Bezügen wie als Vorstand bleibe. Für Aktienrechtler eine sehr überraschende Vertragsgestaltung eines teilstaatlichen Betriebes.

Labak bezeichnet Martin Skopek, welcher aktuell einer der drei CASAG Vorstände neben Bettina Glatz-Kremsner und Peter Sidlo ist, als „Vasall“ von Karl Komarek. So hat dieser, laut Labak, offen zugegeben, dass er nur zu 80 Prozent seiner Zeit für die CASAG arbeiten wird um 20 Prozent weiter für Komarek zur Verfügung zu stehen. Labak verweist darauf, dass diesen Aussagen von Skopek beweisen, dass dessen Loyalitäten exklusiv an die Tschechen, insbesondere an den Chef der Sazka Gruppe, Karl Komarek, gebunden sind.

Ein besonders wichtiger Absatz ist der Hinweise von Labak an Walter Rothensteiner, dass seiner Meinung nach die „Novo“ ganz offensichtlich mit dem klaren Ziel Sidlo nominiert habe, um sich von der FPÖ im Gegenzug eine politische Unterstützung für die Gewährung zusätzlicher Lizenzen (z.B. Online Gaming) zu sichern.

Über Bettina Glatz-Kremsner schreibt Labak weiter: Trotzdem muss ich festhalten, und habe ihr das persönlich schon gesagt, dass ihre Position als stellvertretende Parteivorsitzende der ÖVP für ein nicht mehrheitlich im Staatsbesitz stehendes Unternehmen nicht angezeigt ist.

Labak wurde ohne Ausschreibung als Vorstand eingesetzt

Dieses Mail des Labak vom 16. Februar 2019 ist mehr als bezeichnend für dessen Verständnis von Qualifikation und Unabhängigkeit vom Eigentümer. Labak selbst wurde defacto von der Sazka Gruppe eingesetzt und galt in seiner Amtszeit als verlässlicher Sazka Mann.

Labak eckte nicht nur mit dem Betriebsrat der CASAG Lotterien Gruppe an, sondern zeigte auch bei einer sehr wichtigen Bestellung einer Position eisige Entschlossenheit, auch Rücksichtslosigkeit: Am 1. Oktober 2018 wurde der bis dahin von der gesamten Glücksspielindustrie und auch innerhalb der CASAG Gruppe äußerst erfolgreiche und akzeptierte Pressesprecher, der ehemalige Profil-Journalist Martin Himmelbauer, am Montagfrüh, ohne vorherige Warnung von seinem einflussreichen Posten als Pressesprecher und auch Verwalter des Sponsoring Budgets der gesamten CASAG Lotterien Gruppe abgesetzt und zur Türe begleitet.

Offiziell kam es zu einer einvernehmlichen Lösung des Dienstverhältnisses, Himmelbauer hat sich nichts zu Schulden kommen lassen, es gab auch keinerlei Anzeichen von Unstimmigkeiten. Nach diesem für die CASAG Lotterien Gruppe einzigartigen Bruch der Unternehmenskultur – so etwas gab es in den letzten 40 Jahren in diesem Hause noch nie – wurde von Labak himself als Nachfolger für den wichtigen Pressesprecher Job mit Zugang zu allen Vorstands- und Aufsichtsratsinformationen sowie auch Zugang zu allen geheimen Protokollen der AR- und Vorstandsitzungen der bis dahin in der Glücksspielbranche unbekannte Patrick Minar eingesetzt. Sogar Vorstandsvorsitzende Bettina Glatz-Kremsner war über diese nicht abgesprochene Rochade nicht informiert, mehr als erstaunt und somit auch verärgert.

Labak wählte Minar aus der Agentur Schneider, Minar & Jenewein (SMJ), Branchengerüchten zufolge arbeitete SMJ für die Sazka Gruppe. Auf Anfrage erklärte Mag. Schneiden gegenüber EU-Infothek:

Wir halten an dieser Stelle jedoch unmissverständlich fest, dass wir bzw. unser Unternehmen nicht das Geringste mit der Erstellung und Verbreitung dieser medial kolportierten Anzeige zu tun haben. Jede Behauptung in diese Richtung ist eine Falschinformation, bezüglich deren Verbreitung wir uns alle rechtlichen Schritte vorbehalten.“

Der überfallsartige Zugriff auf die Agenden des Pressesprechers und damit den Informationsfluss des Konzerns durch Labak und die Sazka Gruppe ist eine der heute noch immer im Raum stehenden Verärgerungen zwischen den Aktionären. Am Tag des Pressesprecherwechsels hat auch der Labak unterstützende Dietmar Hoscher eine Machtschnitte aus dem Kommunikationskuchen herausgeholt: Mit gleichem Zeitablauf ließ er sich die Agenden für das Sponsoring der CASAG Lotterien Gruppe, mit dem Argument, es gehöre zu seinen legistischen Agenden, übertragen.

Dieser Putsch in Bezug auf die Kommunikationsschaltstelle der CASAG Lotterien wird zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise noch von großer Bedeutung sein, nämlich für den Start der sogenannten Casino Affäre.

Labak war somit der Erste, welcher das Gerücht in die Welt setzte, dass die Bestellung von Peter Sidlo mit irgendeiner vermutlichen Gegenleistung, zum Bespiel der Erteilung einer Online Casino Konzession, junktimiert sei. Es ist sehr wahrscheinlich, dass diesen Labak Mail auch Personen aus dem Sazka Kreis lesen sollten und gelesen haben.

Sazka Gruppe befindet sich in der Investitionsfalle

In der Öffentlichkeit, in den Medien, wurde der Eintritt der Sazka Gruppe als eine Bereicherung dargestellt, die Sazka Gruppe bringe hohe Kapitalreserven und Know How mit. Laut EU-Infothek vorliegenden Informationen hat die Sazka Gruppe fast den ganzen Kaufpreis für die CASAG Aktien über am Kapitalmarkt aufgenommene Anleihen mit einer 5-jährigen Laufzeit und ca. 7 Prozent jährlicher Zinsen finanziert.

Die jährliche Dividende der CASAG Lotterien Gruppe pendelte bis jetzt zwischen 50 und 70 Mio. Euro, welche an die Aktionäre ausgeschüttet wurden. Die Sazka Gruppe hat sich also offenbar ausgerechnet, dass bei einem Gesamtanteil von ca. 37 % an der CASAG Lotterien Gruppe auch der gleiche Prozentsatz der Dividende in ihre Taschen fließt. Überschlagsartig würden bei einer Dividende von ca. 70 Mio. Euro auch die Zinsen der Anleihe abgedeckt sein.

Das Problem der Sazka Gruppe: die Dividende kann von der Mehrheit der Aktionäre bestimmt werden und auch zur Erhöhung des Eigenkapitals und Abbau der Schulden der CASAG Gruppe dienen.

Sollte dieser für die Sazka Gruppe schlimme Fall eintreten, müsste sie die Zinsen aus dem eigenen Konzern zuschießen.

Die Sazka Gruppe steht auch vor dem Problem in ca. zwei Jahren den gesamten Anleihebetrag zurückzahlen zu müssen. Aus dieser Sicht verständlich versuchte Sazka in der relativ kurzen Zeit ihrer Teilhaberschaft an der CASAG Gruppe bereits zwei völlig unerwartete und auch in dieser Firmengruppe unübliche Attacken.

Sazka startet Attacken gegen Partner Novomatic

Die erste Attacke war der nicht mit den anderen Vorständen abgesprochene Versuch, alle zwölf Aufsichtsträte mit Sazka Vertretern zu besetzen, somit den Einfluss der Staatsholding auf die CASAG defacto abzuschneiden, die Betriebsräte aus dem Aufsichtsrat zu entfernen und die Novomatic mit zwei Aufsichtsräten abzuspeisen.

Ein mit der Novomatic Gruppe vor dieser Hauptversammlung abgeschlossener Syndikatsvertrag beinhaltete diese Thematik, so EU-Infothek vorliegende Informationen, nicht. Es war die Novomatic Gruppe, welche sich „in letzter Sekunde“ rettend für die Staatsholding in die Bresche warf, und diesen unerhörten Versuch der Sazka Gruppe, die volle Macht zu übernehmen, verhinderte.

Ein zweiter Versuch der Sazka Gruppe, deren Anteile an der CASAG Lotterien Gruppe zu Geld zu machen, war das Drängen zu einem Börsegang der Casinos Austria AG. Dazu wollte die Sazka Gruppe die nun wieder sehr profitable CAI (CASINOS Austria International) „preiswert“ verkaufen und ließ dazu aufwändige Gutachten erstellen. Auch dieser Versuch wurde abgewehrt, heute ist die CAI eine der glänzenden Perlen des CASAG Konzerns. Ein Börsegang der CASAG Gruppe ist auch nicht mit dem österreichischen Glücksspielgesetz und den Bestimmungen des Glücksspielmonopols vereinbar. Der unkontrollierte Eingriff über beispielsweise die Londoner Börse in die Eigentümerstruktur der österreichischen CASAG Lotterien Gruppe wird durch das österreichischen Glücksspielgesetz verhindert.

Ein weiteres Problem der Sazka Gruppe ist die Medial Beteiligungs-GesmbH

In der Medial Beteiligungs-GesmbH werden alle wesentlichen Anteile, welche die Sazka an der Casinos Austria AG hält, gebündelt. Der aus den späten 60-iger Jahren stammenden Gesellschaftsvertrag hat eine Besonderheit: Alle wichtigen Beschlüsse der Medial Beteiligungs-GesmbH müssen einstimmig getroffen werden. Leo Wallner und sein damaliger AR-Vizepräsident Gustav Jakob Neumann haben bei der Gründung der Medial Beteiligungs-GesmbH erwirkt, dass auch die CASAG selbst durch Einkauf in die Medial Beteiligungs-GesmbH dieses Recht der Verhinderung von Beschlüssen übernehmen kann. Noch in der Zeit des Vorsitzenden Dr. Leo Wallner hat sich also die CASAG selbst in die Medial Beteiligungs-GesmbH mit einem kleinen Prozentsatz (siehe Organigramm CASAG) eingekauft. In der Praxis bedeute dies: Was immer die Sazka mit der Medial Beteiligungs-GesmbH beschließen möchte, bedarf auch der Zustimmung des Vorstandes der CASAG. Die Interessen der CASAG und jene der Sazka Gruppe müssen nicht immer die gleichen sein. Der CASAG Vorstand ist gesetzlich verpflichtet, die Interessen einer AG zu vertreten und muss sich deshalb immer wieder Beschlüssen der Medial Beteiligungs-GesmbH entgegenstellen. Nicht ganz ausgeschlossen ist, dass der Vorstand der CASAG überhaupt jeden Beschluss innerhalb der Medial Beteiligungs-GesmbH blockieren kann und die Sazka Gruppe mit ihrer Investition in dieser Gesellschaft gefangen ist. Jeder Verkauf von Anteilen an CASAG Aktien bedarf der Zustimmung der anderen Aktionäre, was jede Bewegungsfreiheit in Bezug auf Aktienverkäufe gegen null einschränkt.

Zusammenfassung und Resümee

Ohne Zustimmung der Vorstände, unter Umständen auch der Aufsichtsräte der CASAG kann die Sazka Gruppe fast nichts betreffend die Rechte ihrer Eigentümerschaft bewegen, sofern es nicht weitere geheime Verträge gibt, die EU-Infothek nicht vorliegen.

Diese in der Öffentlichkeit wenig bekannten Fakten lassen verstehen, weshalb die Sazka Gruppe alles daransetzt, um die Macht in der CASAG alleine ausüben zu können.

Hinzu, erschwerend für Sazka, kommt die seit 2018 im Amt befindliche türkis-blaue Regierung.

Hier muss man wissen, dass die Sazka Gruppe über die Brücke der sozialistischen Freunde völlig unerwartet an die damaligen Anteile der Wiener Städtischen Versicherung kam, vom damaligen Finanzminister Dr. Schelling als neuer Eigentümer willkommen geheißen und durchgewunken wurde und plötzlich Aktionär der CASAG war. Die 2018 bereits im Amt befindliche Regierung Kurz-Strache mit dem Finanzminister Löger schuf für die Sazka ein überraschendes, völlig anderes Gegenüber. Der große Anteil der ÖBAG, also der Republik Österreich, an der CASAG mit einem Finanzminister Löger, der völlig anders tickte als sein Vorgänger Schelling, schränkte die Verfügungsmöglichkeit der Sazka Gruppe ganz wesentlich ein.

Diese Faktoren sind Ausgangspunkt der kommenden Ereignisse, mehr darüber in Kürze.

Unruhestifter Sazka: Auch Vorstand Skopek kann keine Erfahrung in einem Casinoindustriebetrieb nachweisen.

Die Bestellung des Skopek erfolgte ohne Ausschreibung, man könnte fast sagen auf Zurufe der Sazka. Zu keinem Zeitpunkt war die Qualifikation dieses von der Sazka Gruppe vorgesetzten Vorstandes ein Thema, auch wurde diese Position nicht von Egon Zehnder oder einem anderen Personalberater ausgeschrieben. EUI sind auch keine Beschwerden, mediale Aufregungen oder politische Vorwürfe über diese Bestellung bekannt. Offensichtlich gibt es nur bei Vorstandsbestellungen, welche angeblich durch die Novomatic oder die FPÖ angeregt wurden, helle Aufregung.

Das Dirty Campaigning trifft die Gegner der Sazka Gruppe, also den NOVOMATIC Konzern, seit die Schiedsklage durch Sazka eingereicht wurde.

Auch CASAG-Vorstand Mag. Peter Sidlo und – im weiteren Sinne die FPÖ – sind in diese großangelegte, strategisch geplante Kampagne der Sazka Gruppe involviert.

Auslöser für den medialen und sichtlich untergriffigen Verzweiflungsschlag durch Sazka sind deren Einengung in die Aktionärs „Minderheit“ durch die grundsätzliche politische Entscheidung, staatliche Anteile der CASAG Gruppe NICHT zu verkaufen und die – immer wieder drohende – gemeinsame Ausübung der Stimmrechte in der Hauptversammlung der CASAG durch ÖBAG (Republik Österreich) und NOVOMATIC.

Das TIMING dieser Kampagne gegen die NOVOMATIC Gruppe ist mehr als aufschlussreich:

  • 16.2.2019: Ex CASAG Vorstand Labak sendet geheimes Mail an AR-Präsident Rothensteiner
  • 1.3. bis 30.4.2019: Verkauf des „Ibiza-Videos“ in Berlin
  • 28.3.2019: Mag. Peter Sidlo wird zum CASAG-Vorstand bestellt
  • 17.5.2019: Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“
  • 22.5.2019: Anonymer Brief zur „Casino-Affäre“ an die WKStA Wien
  • Internationale Schiedsklage der Sazka gegen NOVOMATIC wird eingereicht
  • Große Teile dieser Schiedsklage beziehen sich auf das „Ibiza-Video“!

EU-Infothek liegen nachweisbare Informationen vor, dass vor Beginn dieser Kampagne diverse Personen, auch eine Anwaltskanzlei, von einer Agentur, welche Sazka vertritt, angesprochen wurden und es wurde gezielt nach Material gegen die Novomatic Gruppe gefragt.

Das gesamte Material der Dirty Campaign gegen die FPÖ und jetzt auch gegen die Novomatic Gruppe im Zusammenhang mit der Casino Affäre stammt von wenigen der EU-Infothek bekannten Personen und Organisationen. Diese vertreten seit geraumer Zeit die illegalen Glücksspielanbieter und sind teilweise von den illegalen Glücksspielanbietern bezahlte Personen und auch Vereine mit deren Rechtsanwälten. Die serienmäßig herumgereichten, zum Teil auch gefakten Unterlagen über angebliche Verstöße der Novomatic Gruppe werden aus teilweise alten, eingestellten Verfahren auszugsweise und ohne Zusammenhang kopiert und verteilt. Einige Personen, sie sind EU-Infothek und deren Schwester-Online Magazin Spieler-Info.at namentlich seit Jahren bekannt, wühlen gegen Bezahlung von illegalen Glücksspielanbietern durch uralte, oftmals unwahre und aus dem Zusammenhang gerissene Unterlagen und verteilen diese an politische Parteien und Medien. Das illegale Glücksspiel ist die sprudelnde Schwarzgeldquelle, insbesondere auch das illegale Online-Glücksspiel, um derartige Aktionen zu finanzieren.

Einige für derartige Dirty Campaigns altbekannte Personen sind von überbordendem Geltungsdrang beseelt und finden immer wieder Zuhörer, welche sich freuen, Material gegen die Novomatic Gruppe und deren Geschäftspartner in die Hände zu bekommen. In Wahrheit sind sie nicht nur geltungssüchtig, sondern betrügen auch die Abnehmer derartiger Fake-Informationen.

Das illegal sprudelnde Schwarzgeld macht vor Einflussnahmen auf Behörden oder Medien und parlamentarische Klubs nicht halt.

Dem Schwestermagazin der EU-Infothek, Spieler-Info.at liegen mehrere Landesverwaltungsgerichtsurteile aus Oberösterreich und Wien vor, deren mangelnde Plausibilität schlicht und einfach nur durch Einflussnahme von außen zu erklären ist.

EU-Infothek kennt auch unterminierte Medien, zum Beispiel eine große Tageszeitung, wo eine der Reporterinnen ein Verhältnis mit einem in der Glücksspielszene bekannten, illegalen Betreiber von Glücksspielen hat. Die junge, attraktive Dame kann durch ihre Position bei dieser einflussreichen Tageszeitung hochrangige Beamte, z.B. in der Wiener Innenstadt, durch Scheininterviews aushorchen und auch entsprechende Artikel, welche indirekt die gesetzlichen Änderungswünsche der illegalen Glücksspielindustrie kommunizieren, ideal umsetzen.

Das BMI hat die Gefahr der Untertunnelung unserer Gesellschaft durch die Schwarzgeld- und Cash-Beträge aus der illegalen Glücksspielindustrie erkannt und eine eigene, effektive Abteilung im BKA, zuständig für organisierte Kriminalität im Glücksspiel, geschaffen. Diese Abteilung agiert sehr effizient, allerdings im Geheimen, um die Ermittlungsergebnisse nicht zu gefährden. Es gab unter den illegalen Glücksspielbetreibern 2019 bereits Verhaftungen und Ermittlungserfolge.

Diese Gruppe der illegalen Glücksspielbetreiber, aber insbesondere der Online-Glücksspielanbieter, hat einen Verein gegründet (OVWG: Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel / www.ovwg.at), welcher ganz offiziell und ohne Scheu vor der Öffentlichkeit Presseaussendungen durchführt und auch Politiker lobbyiert. Diese Gruppierung hat nur ein Ziel: das Glücksspielmonopol, die legalen Betreiber und die Inhaber der legalen Glücksspielkonzessionen in der Öffentlichkeit durch permanente negative Medienberichte zu diskreditieren und zu erreichen, dass das Glücksspielmonopol fällt und als Ersatz „Glücksspielangebot für Alle“ möglich sein sollte.

In diesem Zusammenhang, auch unter besonderem Hinweis auf möglicherweise sehr erfolgreiche Lobbyingarbeit dieser Gruppe der illegalen Glücksspielanbieter, zählen auch der in London ansässige Glücksspielkonzern bwin (Organigramm).

Besonders auffällig ist die von Spieler-Info.at recherchierte Tatsache, dass eine Firma aus der bwin-Gruppe in Wien ansässig ist und die Geschäfte mit Privatkunden führt.

Ehemaliger stellvertretender AR-Präsident von bwin wird ÖBAG AR- Präsident  – ist das vereinbar?

Noch bemerkenswerter ist jedoch die Tatsache, dass der langjährige AR-Vizepräsident dieser Wiener bwin Tochter, von der aus, im dritten Wiener Bezirk, zentrale Agenden des illegalen Online Glücksspiels bearbeitet werden, und dieser AR-Vizepräsident, Dr. Helmut Kern, welcher mit bwin-Eigentümern seit Jahren bekannt und befreundet ist, ausgerechnet Aufsichtsratspräsident der ÖBAG wurde. Als AR-Präsident der ÖBAG hat er maßgeblichen Einfluss auf deren Tochterfirmen, selbstverständlich auch auf die Casinos Austria AG und kann bei ausgeschriebenen Vergaben von Konzessionen eine gewichtige Meinung im Finanzministerium einbringen. Es ist für Außenstehende nicht nachvollziehbar, weshalb der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger Dr. Helmut Kern nicht als unvereinbar mit der wichtigen Funktion des AR-Präsidenten der ÖBAG angesehen hat. Einige wichtige Personen in der Glücksspielindustrie sind der Meinung, dass es sich hier um einen langfristigen Plan zur Aufweichung des Glücksspielmonopols handle.

Wichtige Versäumnisse der CASAG Lotterien Gruppe:

Illegales Online Glücksspiel ist in Österreich bereits Marktführer

Das Glücksspielmonopol bewirkt im Kampf gegen illegales Glücksspiel insbesondere den strikten Schutz der Bevölkerung vor illegalem Glücksspiel und auch den ordnungspolitischen Schutz, selbstverständlich auch fiskalisch begründet.

Tatsache ist, dass die Lotterien Gruppe die einzige Online Glücksspiellizenz exklusiv erhalten hat, diese aber nicht gegen illegales Glücksspiel schützt.

Das Resultat: Etwa 600.000 registrierte Spieler bei legalen win2day stehen fast eine Million registrierter Spieler bei bwin, Mr Green und anderen illegalen Online-Glücksspielbetreibern gegenüber.

Während die legalen Glücksspielbetreiber, auch win2day.at, vom Nettoumsatz (Spieleinsatz minus Gewinnauszahlung) ca. 45 % Abgaben und Steuern abführen müssen, bezahlen die Illegalen keine Abgaben und Steuern in Österreich. Fast eine Million Österreicher werden Tag für Tag von unkontrollierten Glücksspielprogrammen abgezockt, ohne Schutz und Kontrolle. Die Republik Österreich verliert alleine durch das illegale Online-Glücksspiel ca. 100 bis 200 Mio. Euro pro Jahr. Es gab in den vergangenen Jahren viele Anläufe, auch durch Spieler-Info.at und andere Spielerschützer und legale Glücksspielbetreiber, die Lotterien und die CASAG Gruppe dazu zu bewegen, ihren gesetzlichen Auftrag zum Schutz der Spieler und auch des Glücksspielmonopols umzusetzen, vor allem aber den aktienrechtlichen Pflichten nachzukommen, wonach Vorstände und Aufsichtsräte alles unternehmen müssen, um vom Unternehmen Schaden fernzuhalten. Die Duldung des Aufbaus der illegalen Online-Konkurrenz in den letzten 12 bis 14 Jahren und die absolute Untätigkeit in Bezug auf den Kampf gegen illegales Online- oder terrestrisches Glücksspiel werfen zahlreiche Fragen auf, welche eigentlich die Aufsichtsbehörde zu klären hätte. Die CASAG Lotterien Gruppe beschränkte sich auf den Besuch von internationalen Tagungen zum illegalen Online-Glücksspiel.

Es gibt, auch darauf wurden Vorstände mehrmals schriftlich hingewiesen, einige absolut wirksame technische Möglichkeiten das illegale online Glücksspiel auf ein Minimum zu reduzieren und zwar rasch und wirkungsvoll, ohne besondere Kosten. Die CASAG Lotterien Gruppe antwortet auf derartige Angebote nicht einmal.

Das Glücksspiel bedarf in Bezug auf Spielerschutz dringender Novellierungen. Die Freude war groß, als Staatssekretär Fuchs und Finanzminister Löger eine Novellierung unter Bezug auf die Verschärfung des Spielerschutzes im Kampf gegen illegales Online Glücksspiel angekündigt hatten und auch Teile der Gesetzesnovellierung bekannt gaben.

Die Überraschung und der Frust waren groß, als diese bravouröse Ankündigung eine Woche später zurückgezogen wurde. Zwar hat BM Löger mehrmals medial eine Novellierung zugunsten des strengen Spielerschutzes angekündigt, es gab auch entsprechende Überlegungen und auch Vorschläge für einen effektiveren Kampf gegen illegales Glücksspiel, wozu auch ordnungspolitische Maßnahmen gegen eine zügellose Ausbreitung von Wettterminals zählen. Die Mutterfirma von Bwin in London hat vor etwa einem Jahr eine aggressive Ausweitung von Wettstationen in Österreich angekündigt und umgesetzt. Das illegale terrestrische Glücksspiel in Wien ufert durch organisierte Kriminalität mit Hilfe von Motorradbanden aus, in OÖ und Salzburg hat sich ebenfalls die Organisierte Kriminalität mit allen verbrecherischen Nebenerscheinungen im Glücksspiel bereit gemacht. Währende in den Bundesländern Kärnten, Steiermark, NÖ, Tirol und auch Vorarlberg das illegale Automatenglücksspiel rigoros zurückgedrängt wurde, wird dieses in Wien nur von den Spezialisten des BKA und der Finanzpolizei bekämpft, politische oder mediale Unterstützung in diesem Kampf ist nicht in Sicht.

Anstelle einer medialen Unterstützung im Kampf gegen illegales terrestrisches und Online-Glücksspiel gibt es großen medialen Raum für jede Möglichkeit, gegen die Novomatic anzuschreiben. Gewiss, bis 2014 hat das sogenannte Kleine Glücksspiel zu großer Kritik Anlass gegeben und auch zu Problemen geführt. Seit 2015 ist auch der terrestrische Automatenglücksspielmarkt österreichweit derartig streng reguliert, dass es kaum zu Problemen kommt. Ganz im Gegenteil, die Regulierungen sind derartig ausgeufert, dass es den Betreibern der legalen sogenannten Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten bis heute nicht gelungen ist in die Gewinnzone zu kommen.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen Ibiza-Gate und Casino-Affäre?

Der Themenbogen zwischen den behaupteten, anonym vorgebrachten Vorwürfen, wonach die Bestellung von Peter Sidlo als Vorstand gegen den Austausch von Online-Glücksspielkonzession erfolgt ist, bis zur möglicherweise damit zusammenhängenden Ibiza Affäre liegt nahe.

Der in unserem Bericht zitierte zeitlichen Ablauf und die Situation am österreichischen Glücksspielmarkt, bei dem es um wahrhaft hohe Einsätze der Aktionäre geht, ist der Humus, auf dem auch skrupellose Aktionen stattfinden können.

Zwei Zeugen in der Ibiza Affäre bestätigen glaubwürdig, dass der Rechtsanwalt aus der Singerstraße, Dr. M., gemeinsam mit dem sogenannten Detektiv das Video nach seinen Marketingplänen erstellen ließ. Einer der Pläne war, Zielgruppen der möglichen Käufer anzusprechen und zwar in jener Form, dass im Video Hinweise auf ein vermögendes Unternehmen oder einen Unternehmer gegeben werden und dann diese mit Hilfe des Detektivs vor laufender Kamera mit gesteuerten Fragestellungen genau jene Themen angerissen wurden, deren Antworten dann nicht nur in der politischen und medialen Szene für Empörung sorgten, sondern ganz gezielt dazu verwendet wurden, um die genannten Firmen und Personen anzusprechen und das Video um etwa 5 Mio. Euro anzubieten.

Ibiza Video wurde inhaltlich auf strategisch wichtige Zielgruppen ausgerichtet

Die beiden Zeugen bestätigten, dass der Anwalt zum Bespiel bei der Zielgruppe Strabag / Haselsteiner den Ton des Videos vorspielte mit der ausdrücklichen Bemerkung, das muss doch Strabag und den Haselsteiner interessieren, wollt‘s das Video um 5 Mio. haben? Dieser verbriefte, tatsächliche Ablauf lässt darauf schließen, dass auch anderen im Video genannten Personen oder Firmen das Video zum Kauf angeboten wurde. Darauf könnten auch die bekanntgewordenen Telefonate von HC Strache, welche dieser kurz vor Veröffentlichung des Videos mit Benko und Glock führte, hindeuten.

Das Video selbst und auch dessen Inhalte waren ebenso nachweislich seit etwa August 2017 maßgeblichen Personen der ÖVP, der SPÖ, des LIF (nun NEOS) und auch den Haselsteiner Lobbyisten bekannt. Der Anwalt fragte ganz gezielt die Lobbying- und PR Agentur des Herrn Haselsteiner und der Strabag an. Es wäre unlogisch, wenn er nicht auch Agenturen anderer möglicher Interessenten, auch zum Beispiel Gegner der Novomatic auf das Video hingewiesen und dieses angeboten hätte. Eineinhalb Jahre lang liegt das Video im Safe des Anwaltes bzw. des sogenannten Detektivs, wohlbekannt in der politischen, PR und medialen Szene von Wien. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass dies im Frühjahr 2019 zur Zahlung der 600.000 Euro führte.

Für diese Theorie spricht auch die Tatsache, dass der anonyme Brief an die WKStA, welcher die Casino Affäre mit Hausdurchsuchungen und Handybeschlagnahmen auslöste, wenige Tage nach Veröffentlichung des Videos abgesandt wurde.

Fachleute sprechen von einem Dirty Campaign Doppelschlag. Ähnlich wie Berufskiller noch einem Kopf und eine Herzschuss abgeben, nachdem sie das Opfer bereits angeschossen haben.

Lesen Sie dazu weiter:

Casino Affäre: Die geheimnisvolle Rolle des CASAG Großaktionärs Sazka Group

Weiterführende Artikel zu den Themen in diesem Bericht:

https://www.spieler-info.at/2018/02/27/loeger-verstaerken-spielerschutz-und-setzen-wichtige-schritte-gegen-illegales-internet-gluecksspiel/

https://www.spieler-info.at/2019/05/09/verluste-bei-illegalem-online-gluecksspiel-wie-kommt-der-spieler-wieder-zu-seinem-verlorenen-geld/

https://www.spieler-info.at/2019/09/23/neos-unterstuetzung-fuer-illegales-gluecksspiel-durch-neuen-gesetzesantrag/

https://www.spieler-info.at/2018/02/27/finanzministerium-will-gegen-illegales-online-gluecksspiel-vorgehen/

https://www.spieler-info.at/2018/09/10/illegales-online-gluecksspiel-mehr-als-800-000-oesterreicher-koennten-spieleinsatz-zurueckfordern/

https://www.spieler-info.at/2018/09/18/illegales-online-gluecksspiel-in-oesterreich-und-brd-wirksam-bekaempfen/

https://www.spieler-info.at/2019/06/21/illegales-online-gluecksspiel-rueckforderung-von-verlorenen-spieleinsaetzen/

https://www.spieler-info.at/2017/12/19/oesterreichs-neue-regierung-plant-novellierung-des-gluecksspielgesetzes/

Leserbrief

Lieber Herr Schmidt,

ich verweise auf diesen Artikel, der viele Fragen aufwirft, die sich auch der U-Ausschuss und die Medien stellen sollten:

//www.eu-infothek.com/casino-affaere-die-echten-hintergruende/

Hier nehme ich darauf Bezug:

https://alexandrabader.wordpress.com/2020/01/26/was-bringt-ein-ibiza-ausschuss-ohne-ibiza/

Herzliche Grüsse
Alexandra Bader

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