Der Jahreswechsel und die zweiwöchige Feiertagsruhe haben nicht gerade zu einer Konsolidierung der deutschen Regierung, vor allem auch nicht der die Mehrheit bildenden CDU geführt. Wenn man in Berlin in die drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD hineinhört, hat man nicht den Eindruck, dass man dort mit große Optimismus in …

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Ähnlich wie in Österreich kommt es nun auch in Südtirol zu einer Mitte-Rechts-Koalition, nämlich der konservativen Sammelpartei SVP mit der rechtspopulistischen LEGA. Mitte-Rechts liegt im europäischen Trend. Dieses Faktum anzuerkennen, fällt offenbar manchen in der Medienwelt nicht leicht. Denn dass es heute zur Unterzeichnung der Regierungsvereinbarung zwischen der Südtiroler Volkspartei …

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Bei der Affäre um das Bistum Gurk-Klagenfurt könnte es vor allem um einen Richtungsstreit innerhalb der katholischen Kirche gehen. Die Diskussion um die Führung der Diözese Gurk-Klagenfurt durch den mittlerweile zum Diözesanbischof von St. Pölten ernannten Alois Schwarz erhitzt die Gemüter. Sowohl innerhalb der katholischen Kirche als auch außerhalb. Für …

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Manche Fallkonstellationen mit europarechtlicher Relevanz sind des Öfteren so außergewöhnlich ausgestaltet, dass man sich eigentlich schwer täte, sie frei zu erfinden. Dazu gehört neuerdings die Frage, ob die Eintragung eines Mönchs als Rechtsanwalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat als dem, in dem er seine Berufsqualifikation erworben hat, verhindert werden kann, oder …

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