Sonntag, 25. September 2022
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Yearly Archives: 2015

US-Justiz: Ein krankes System will die Welt beherrschen

CIA, NSA und FBI - drei US-amerikanische Kürzel, die weltweit für Skepsis, bisweilen auch Angst und Schrecken sorgen. Die Vereinigten Staaten, die als Weltmacht Nummer Eins mit ihren Geheimdiensten die Kontrolle rund um den Erdball absichern möchten, spielen sich als Weltpolizist auf, der überall Recht und Ordnung herstellen muss. Laut Angaben der „Washington Post“ wendet die Obama-Administration für die mehr als 100.000 Agenten der insgesamt 17 US-Nachrichtendienste jährlich deutlich mehr als 50 Milliarden US-Dollar auf.

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Jugendarbeitslosigkeit Europas steigt weiter an

Die Jugendarbeitslosigkeit Europas ist bereits seit Jahren für viele alarmierend. Bulgarien zählt zu einem der Länder Europas, die mit 21% eine sehr hohe Jugendarbeitslosenquote verzeichnen. Welche Maßnahmen gegen diese hohe Jugendarbeitslosigkeit Erfolg bringen ist fraglich, fest steht, Österreich und Deutschland werden als positive Beispiele genannt.

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Richter Christoph Bauer fand die Strategie des kongenialen Firtash-Anwaltteams unter Leitung von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer und Mag. Rüdiger Schender (li) sehr überzeugend

Fall Firtash: Ein Urteil gegen die US-Justiz

Die Entscheidung, die Richter Christoph Bauer am Wiener Straflandesgericht traf, ist goldrichtig: Der ukrainische Oligarch Dmitri Firtash wird nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert. Gottlob hat die österreichische Justiz damit den Beweis geliefert, dass sie nicht automatisch nach der Pfeife der Amerikaner tanzt.

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Intensivierung der EU-Zusammenarbeit gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Computerkriminalität

Die Europäische Kommission hat eine Europäische Sicherheitsagenda für den Zeitraum 2015-2020 veröffentlicht, mit der die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen unterstützt und die gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Computerkriminalität intensiviert werden sollen.

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Großbritannien: Was kommt nach Cameron?

Darf er bleiben oder muss er gehen? Am 7. Mai wird bei den Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich über David Camerons Zukunft entschieden. Es geht allerdings um wesentlich mehr als den konservativen, widerspenstigen, oft ziemlich ratlos agierenden und  letztlich alles andere als populären britischen Premierminister.

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