Mittwoch, 20. November 2019
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Wollt Ihr den total(en) gläsernen Wohlfahrtsstaat?

Unser christlich-sozialistisches Erbe stellt den übermächtigen und „guten“, weil uneigennützigen Gottvater Staat über die Individualrechte von uns „schlechten“, kleinen, egoistischen Menschen. Er darf Konten öffnen, Fingerabdrücke fordern, Daten auf Vorrat speichern und das Bargeld wegnehmen – weil „wir Dummerchen“ damit ja doch nur Unfug treiben.

Die Zeichen stehen auf totale Kontrolle. Die außer Rand und Band geratenen Wohlfahrtsstaaten und die Rückkehr zu kollektivistischen Gesellschaftsmodellen verlangen nach gläsernen Menschen. Dabei hat der Staat keinen Respekt vor den Freiheiten des Individuums, das man für schwach, kleinkariert und unselbstständig erachtet.

Kollektives Asien

Im christlichen Erbe wurzelt der Sozialismus, im jüdischen der Kommunismus: Ob man es „Barmherzigkeit“ oder „Gerechtigkeit“ nennt – erfolglose Menschen sollen gleich viel verdienen und besitzen wie erfolgreiche – unabhängig von Talent, Fleiß, Risikobereitschaft oder Disziplin. Man nimmt dem Einen und gibt dem anderen – bis alle gleich sind.
Beide Religionen haben ihren Ursprung im kollektivistischen Erbe Eurasiens. Da ist es kein Zufall, dass gerade Chinas marxistische Regierung (wieder) einmal nach dem „neuen Menschen“ strebt. Alle 1,3 Milliarden Chinesen sollen mitsamt Emailverkehr, Bankverbindungen und Verwaltungsstrafen elektronisch erfasst und nach moralischen Kriterien  „bepunktet“ werden. Das Scoring wirkt sich dann auf Wohnung, Job und Schule aus.

Gemeinwohl-Reich

Der größte Anschlag auf die persönlichen Freiheiten steht Europa noch bevor. Von Grünen und Christen wird er frenetisch als neuer Messias gefeiert; der „demokratische Marxist“ Christian Felber. Mit seiner „Gemeinwohl-Ökonomie“ soll neben massiven Eigentumssteuern die alte Planwirtschaft der DDR wieder Einzug halten.
Die Menschen dürften nicht mehr selber entscheiden, was und wo sie kaufen und verkaufen. Das Bankkonto bei der staatlichen Einheits-Bank wäre für alle ein offenes Buch. Die Industrie würde wie in China (1958), Indien (1947) oder der Sowjetunion (1920) verstaatlicht werden, Hundert Tausende Arbeiter würden in neue Abhängigkeiten geraten. Ein Punktesystem würde transparentmachen, ob Unternehmer und Konsumenten alle Vorschriften der Partei befolgen.
Medien und Schulen würden noch bewusster in die Umerziehung der Jugend zum „neuen, gemeinwohl-orientierten Menschen“ eingespannt werden. Das Denunzieren anpassungsunwilliger Eltern und Freunde wäre nur mehr ein kleiner Schritt ins vierte Reich.

System braucht gläsernen Menschen

Das kollektivistische Denken, als Mensch primär für das Land oder die Staats-Ideologie und nicht für sich selbst zu leben, führt zur immer stärkeren Kontrolle persönlicher Einkommen, Ausgaben und Steuern durch den Apparat.
Immerhin sollen die Bürger ja weniger rauchen und trinken, mehr wärmedämmen und teurere Fairtrade-Produkte kaufen. Woher weiß der Sachbearbeiter in der Beamtenburg aber, ob Herr Maier nicht schon einmal den Fünfhundert-Euro-Zuschuss für seine neuen Fenster beantragt hat? Woher weiß man, ob die neuen Fenster auch wirklich gekauft wurden und wer sagt, ob Herr Maier nicht heimlich fleißig dazuverdient und gar nicht mehr förderungswürdig ist? Man weiß es erst nach Analyse seiner privaten, vertraulichen Daten.

Der Untertanenstaat

Die Steuern so weit zu senken, dass Herrn Maier Fünfhundert Euro netto monatlich mehr übrig blieben und er sich dann (unabhängig von staatlichen Subventionen) frei entscheiden könnte, in neue Fenster zu investieren oder auch nicht – das kommt für Europas Eliten nicht in Frage. Würde man Steuern und Transferleistungen verringern, um Beamte und Staatsausgaben einzusparen – man müsste neben Tausenden Beamten auch Millionen Antragsteller und Steuerzahler in die finanzielle und politische Unabhängigkeit entlassen.

Sozialstaat unreformierbar

Europas Sozialstaaten sind – bis auf Schweden und die Schweiz – unfähig, ihre Staatsausgaben unter Kontrolle zu bekommen. Sie werden von staatsgläubigen Pädagogen, Dozenten und Journalisten medial vor sich hergetrieben, die vermeintliche Schlechtigkeit „des Systems“ mit immer noch mehr Sozialleistungen an immer noch mehr Anspruchsberechtigte zu kompensieren.
Österreich kann hier (wenigstens) als schlechtes Beispiel dienen: Würde man das Pensionsantrittsalter von 58 auf 65 Jahre erhöhen (wie in Schweden oder der Schweiz), dann hätte sich das Budgetdefizit in Luft aufgelöst. Würde man dann noch sinnlose Landtage einsparen und Sozialhilfeansprüche von Einwanderern (wie in den USA, Kanada und Australien) für die ersten fünf Jahre einfrieren, man würde Budgetüberschüsse feiern und könnte die Steuern großzügig senken.
Die Bürgern bekämen wieder mehr Kontrolle über das eigene Leben.

„Wo ist dein Konto?“

Bisher waren finanzierten die Sozialstaaten ihre Defizite mit immer höheren Schuldentürmen. Nun wanken diese und so sucht man verzweifelt nach den letzten steuerbaren Einkünften der Fleißigen.
Dass das Bankgeheimnis endgültig abgeschafft wird, ist dabei noch nachvollziehbar. Künftig kann sich die Behörde aber alleine schon auf Verdacht in jedes Konto einloggen – ohne dass der Ausspionierte davon erfährt. Und wer in einem Finanzstrafverfahren steckt, soll wie ein Mörder seine Fingerabdrücke abgeben müssen. Tiefer geht es nicht mehr.

Bargeld abschaffen

In dieselbe Kerbe schlägt der gewerkschaftsnahe Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Der Deutsche möchte das Bargeld abschaffen, am besten gemeinsam mit den USA und der Schweiz. Das würde „die Märkte für Schwarzarbeit und Drogen austrocknen“. Nur lichtscheue Gestalten würden 500-Euro-Scheine benötigen.
Dabei übersehen Staatsgläubige wie Bofinger in ihrer Sucht nach Steuergeld den Bürger als Menschen – und die vielen Grenz- und Grauzonen des täglichen Lebens, in denen der sich bewegt. Denn nur weil etwas anonym (bar) konsumiert wird, ist es noch lange nicht illegal. Das reicht vom heimlichen Bordellbesuch über finanzielle Unterstützung von Menschen oder Organisationen (ohne Wissen des Ehepartners) bis hin zum Einkauf vermeintlich peinlicher Produkte (wie Gewichtsabnahmepräparate oder Haarwuchsmittel).

Die Menschen scheinen aus der Vergangenheit nicht lernen zu wollen. Überwachungssysteme haben in  Verbindung mit dem Streben nach neuen, „moralisch besseren“ Bürgern in der blutigen Geschichte des 20. Jahrhunderts ausschließlich zu Tyrannei und Armut geführt.
Es scheint das bestgehütete Geheimnis des europäischen Schulsystems zu sein, dass der Mensch die meisten Freiheiten nur dort hat, wo der Staat zurückgedrängt wurde. Und wo der Bürger seine Freiheiten erkämpfen musste – wie in den von Europas Eliten diskreditierten Ländern Schweiz und USA.
 

Über HÖRL, MMag. Michael

HÖRL, MMag. Michael
EU-Infothek-Kolumne „nEUrotisch MMag. Michael Hörl, Betriebswirt, Wirtschaftspädagoge und Wirtschaftspublizist in Salzburg. Hörl hat Europas erstes "Globalisierungskritik-kritisches" Buch geschrieben: "Die Finanzkrise und die Gier der kleinen Leute". Zuletzt erschienen: „Die Armutsindustrie. Wie mit falschen Zahlen Politik gemacht wird“, Wien: Verlag Frank & Frei der Team Stronach Akademie 2017. www.michaelhoerl.at

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