Sonntag, 17. November 2019
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Wofür steht eigentlich die neue Volkspartei?

Sebastian Kurz / Die Veränderung hat begonnen. (c) Jakob Glaser via flickr (Ausschnitt)

Die SPÖ macht – siehe die jüngste Forderung nach einer Vermögens- und Erbschaftssteuer – einen Schwenk nach links. Wie aber ist die Kurz’sche Volkspartei positioniert?

An sich geht der Trend quer durch Europa. Die Mehrheit der Gesellschaft ist Mitte und Rechts politisch angesiedelt. Die Linken sind in der Defensive. Das zeigt sich nicht nur am Niedergang der Sozialdemokratie in den letzten Jahren und deren verzweifelter Suche nach neuen Inhalten. So hat man nun, um den Wählerschwund zu stoppen, in Deutschland und Österreich eine Forderung aus der Klamottenkiste des Klassenkampfs entdeckt, nämlich die Einführung einer Erbschafts- sowie Vermögenssteuer. Dazu kommt – und da findet man auch Unterstützung bei so manchen, die sich als Liberal geben – dass man alles verteufelt, was rechts denkt. Keine Frage, dem Rechtsradikalismus gilt es die Stirn zu bieten, aber in unserer Gesellschaft muss sehr wohl Platz dafür sein, dass man den Charakter Europas erhalten will, einer Verfremdung durch schrankenlose Migration die Absage erteilt, Begriffen wie Autorität und Ordnung wieder mehr Stellenwert einräumt.

Rechts von uns, darf kein Platz sein

Das Mitte-Rechts-Lager wird quer durch Europa von so genannten konservativen, christlich-sozialen und Zentrums-Parteien beherrscht. Und zwar je nach der Tradition ihres Landes. Der legendäre bayerische Politiker Franz-Josef Strauß hat die Position seiner CSU einmal sehr klar beschrieben: „Rechts von uns, darf kein Platz sein“. Tatsächlich war diese CSU in ihrer Politik sowohl sehr sozial als auch national ausgerichtet. Und das hat ihr auch über lange Zeit eine absolute Mehrheit im Deutschland unterhalb des Weißwurst-Äquators beschert. In den letzten Jahren ist die blau-weiße Politik weniger kantig geworden und hat auch nicht mehr wie einst ein breites Spektrum der Bevölkerung „bedient“. Der Verlust der absoluten Mehrheit war die Folge.

Der Verlust des Anspruchs soziale Integrationspartei

Ein nicht unähnliches Schicksal erlitt die ÖVP. Genau genommen waren die Nationalratswahlen 1986 der letzte Wahlgang, bei dem die ÖVP den Anspruch für sich nehmen durfte, soziale Integrationspartei zu sein. Also über sehr weit gespannte Flügel zu verfügen, von leicht links bis rechts. Mit dem Eintritt in die 1990er Jahre, der Konkurrenz mit liberalen Bewegungen, die sich im so genannten Speckgürtel der Städte einnisteten, begann der Abstieg. Er reichte seinen Tiefpunkt 2017. Damals krebste die ÖVP rund um die 18 bis 20 Prozent herum. Es war dann Sebastian Kurz, der für die Trendwende sorgte. Indem er Abschied von einer allzu liberalen, weichen, konturlosen Politik nahm, sodass für breite Wählerschichten wieder der Eindruck entstand, dass das Herz der Volkspartei wieder auf der rechten Seite schlägt.

Mitregieren, aber vom Weg abbiegen

Doch wie sieht es jetzt einen Monat vor den Nationalratswahlen mit der ÖVP aus, die nach dem Ibiza-Video-Gau und dem abrupten Bruch der türkis-blauen Koalition plötzlich von vielen Seiten umgarnt wird? Egal ob das nun die SPÖ ist, die wieder zurück an die Macht (und nicht wie die ÖVP schon einmal, von 1970 bis 1987 gleich 17 Jahren in der Opposition verweilen) will. Oder die NEOS, die sich als die Besserwisser gerieren. Und selbst die Grünen, die noch die kalte Schulter zeigen, aber mit einer Regierungsbeteiligung liebäugeln. Sie alle wollen nur eines und das sollte man bei Kurz & Co. erkennen, mitregieren, aber nicht den Weg fortsetzen, sondern davon abbiegen. Daher lautet eine Kardinalsfrage jetzt im Wahlkampf, wofür steht die neue Volkspartei?

Worte, die weiten Spielraum geben

Geht es nach dem Wahlprogramm, so klingt alles schon sehr allgemein und lässt einen breiten Interpretationsspielraum zu. So wenn es da wörtlich heißt:

  • Die Digitalisierung und Globalisierung haben die Arbeitswelt massiv verändert. Das bringt auch Ängste und Sorgen mit sich. Diese nehmen wir natürlich ernst, verstecken uns aber nicht vor den Herausforderungen, sondern wollen sie aktiv in Chancen umwandeln.
  • Wir wollen den Menschen das Versprechen geben, dass sie auch im Alter ein würdevolles Leben führen können. Um ein Altern in Würde zu ermöglichen, müssen wir eine optimale Versorgung in Gesundheit und Pflege für alle sicherstellen.
  • Österreich ist eine solidarische Gesellschaft, die auf einem starken Wertefundament steht. Wer hier leben möchte, muss seinen Beitrag leisten, sich an die Regeln halten und unsere Werte akzeptieren. Egal woher und warum er oder sie kommt.
  • Europa war in den letzten Jahren durch Schulden-, Euro-, Migrationskrise und Brexit zu stark mit sich selbst beschäftigt. Nun ist es an der Zeit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und an die Zukunft zu denken.
  • Der Schutz unseres Klimas und unserer Umwelt geht uns alle an. Unsere größten Errungenschaften bringen uns wenig, wenn wir gleichzeitig unseren Planeten und unsere Umwelt zerstören. Das ist eine der größten Herausforderungen unserer Generation.

Was heißt öko-soziale Marktwirtschaft wirklich?

Wird Sebastian Kurz nach seinem gesellschaftspolitischen Leitbild gefragt, so antwortet er darauf immer, dass sein Werteverständnis vom christlich-sozialen Gedankengut bestimmt wird. Schön und gut. Wiewohl er bereits mehr als zwei Jahre an der Spitze der Volkspartei steht, gibt es von ihm eigentlich keine Rede, in der er wesentliche grundsatzpolitische Positionen, wie einen Pfosten in die Erde schlägt. Das betrifft unter anderem ein so zentrales Element, wie die Wirtschaftspolitik. Damit, dass man sich auf die öko-soziale Marktwirtschaft als Generalmotto beruft, ist es alleine nicht getan. Das klingt und ist zunächst nur Papier. Wie aber hält man es konkret mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen? Wie steht es um die Gestaltungsmöglichkeiten der Wirtschaft? Gilt der Grundsatz, dass sozialer Fortschritt ohne wirtschaftliche Dynamik undenkbar ist?

Die Frage nach dem Menschenbild

Das Familienbild unserer Gesellschaft wiederum ist geprägt vom Grundsatzverständnis des Menschenbildes. Bei den Sozialdemokraten greift die Gesellschaft bereits frühzeitig in die Gestaltung des Lebens ein, steht der selbständige Mensch in weitgehenden Abhängigkeiten von öffentlichen Einrichtungen. Daraus wiederum resultiert die Rolle der Familie. Sie ist noch immer die Keimzelle unserer Gesellschaft, bedarf aber auch einer entsprechenden Anerkennung und Förderung. Das hat nicht nur finanzielle Dimensionen sondern betrifft auch die gleichwertige Rolle von Frau und Mann in der Gesellschaft. Und zielt letztlich auf die Bildungspolitik, die von gewerkschaftlichen Bedürfnissen losgelöst werden muss und sich auf die bestmögliche Ausbildung für eine Generation konzentriert, die den gewaltigen Herausforderungen der Zukunft gerecht wird.

Heimat bedeutet Bekenntnis

Gefragt ist aber, gerade auch in Hinblick auf die Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht – und das betrifft nicht nur den Umgang mit Migration und Integration – wie steht es um dieses Europaverständnis konkret? Es hat ja einmal so etwas wie einen Verfassungsentwurf für die EU gegeben, der dann unter anderem am Einspruch des laizistischen Frankreichs scheiterte, in dem auch von den Wurzeln des Kontinents die Rede war. Sind diese noch immer Jerusalem für das Christentum, Athen für die demokratische Ordnung und Rom für das Rechtsverständnis? Nicht zuletzt geht es dabei auch um den Begriff der Heimat, der von Linken leichtfertig als verzopft abgetan, geradezu als rechtslastig kritisiert wird, tatsächlich aber Europa wie keinen anderen Kontinent geprägt hat und noch immer prägt. Er muss nur noch wieder neu besetzt und im Kontext mit unserer Entwicklung, des zusammenwachsenden Kontinents und der Globalisierung gesehen werden.

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