Sonntag, 21. April 2019
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Tag Archives: Washington

Barack Obama: No, he can‘t …

Unglaublich, was ein US-Präsident, der kürzlich zum Auslaufmodell geworden ist, an einem einzigen Tag noch alles anstellen kann. Barack Obama legte jedenfalls am vergangenen Montag einen verdammt schlechten Start in die Woche hin: Zunächst einmal hat er angedeutet, dass Washington die Regierung in Kiew mit Waffen versorgen könnte, damit sie sich im Kampf gegen die von Moskau unterstützten Separatisten leichter täte.

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Spionage: Europa hilflos

Für europäische Verhältnisse war es eine sehr klare Ansage. „Freunde und Partner spionieren einander nicht aus. Freunde und Partner sprechen miteinander und verhandeln“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag in Washington.

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Lektionen aus der Eurorettung

Mit seiner selbstkritischen Analyse zum ersten Griechenlandprogramm im Jahr 2010 hat der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Debatte über die Eurorettung angestoßen. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat die Einschätzungen aus Washington empört zurückgewiesen und gar als Versuch des IWF interpretiert, Schuld auf andere abzuladen. Immerhin hat die EU-Kommission aber angekündigt, die Krisenprogramme selbst auch zu evaluieren. Das ist ein Fortschritt, denn die Hilfsaktionen, sind bei weitem nicht nach Plan gelaufen sind. Fehler werden sich künftig nur vermeiden lassen, wenn die Misserfolge der Vergangenheit klar benannt werden.

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