Sonntag, 18. November 2018
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Steuerraub: Wie Europas Staaten um 55 Milliarden Euro gebracht wurden

Bild © CC0 Creative Commons, Pixabay (Ausschnitt)

Laut einer aktuellen Onlinemeldung von Addendum.org sind europäische Staaten zwischen 2001 und 2016 um mehr als 55 Milliarden Euro gebracht worden.

Wenn jemand eine Steuerrückerstattung verlangt, obwohl die Steuer nie bezahlt wurde, ist das zumindest verdächtig. Umso hellhöriger werden Behörden, wenn es dabei um Milliardenbeträge geht.

Seit einigen Jahren arbeiten – von Deutschland ausgehend – Staatsanwaltschaften und Finanzämter einen Skandal von enormem Ausmaß auf. Hintergrund sind dubiose Finanzgeschäfte, die in der Fachwelt sperrige Namen tragen, wie „Cum-Ex“ oder „Dividendenarbitrage“. Die technische Funktionsweise dieser Deals ist extrem kompliziert. Die Grundidee ist hingegen simpel: Riesige Mengen an Aktien werden – manchmal auch nur zum Schein – zu einem bestimmten Zeitpunkt zwischen Firmen, Banken und Zwischenhändlern im Kreis verkauft. Mit einem einzigen Ziel: eine Steuerrückerstattung zu erwirken – oder auch mehrere.

Jahrelang war eine regelrechte Industrie aus Banken, Beratern, Aktienhändlern und Investoren am Werk, um Milliardengewinne auf Kosten der Steuerzahler einzufahren. Auch nach Österreich gibt es seit längerem Spuren. Das Ausmaß wurde bisher allerdings nur andeutungsweise bekannt. Gleiches gilt für die gesamteuropäische Dimension des Skandals.

Nun hat Addendum zusammen mit 18 vom Recherchezentrum CORRECTIV koordinierten Medienpartnern den größten Steuerraub in der Geschichte Europas aufgedeckt. Journalisten aus zwölf Ländern haben dafür über ein Jahr lang recherchiert. Die Recherche hat zu zahlreichen Artikeln, einem Podcast, einem Theaterstück und mehreren TV-Dokumentationen geführt.

Das Projekt: die „CumEx Files“.

Die Recherchen zeigen, dass das Ausmaß diverser „steuergetriebener Aktiengeschäfte“ – zu denen Cum-Ex-Deals, aber auch andere Handelsmodelle gehören – größer ist, als bisher vermutet. In Europa sind neben Österreich mindestens zehn weitere Länder betroffen, darunter Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und die Niederlande. Es geht insgesamt um mindestens 55,2 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die die Staaten bereits in der Tasche hatten, dann aber wieder ausbezahlten: an eine Industrie aus findigen Aktienhändlern, Beratern, Anwälten und Banken.

Addendum berichtet über die „CumEx Files“ gemeinsam mit dem Magazin News. Eins vorweg: Österreich war viel stärker betroffen, als bisher bekannt. Das ergibt sich aus Aussagen von Insidern, die selbst in derartige Deals involviert waren.

Das Finanzministerium in Wien hat das Risiko lange ignoriert und bestreitet bis heute, dass Österreich überhaupt geschädigt wurde. Dabei dürfte es massiver Ressourcenmangel im zuständigen Finanzamt der Cum-Ex-Industrie leicht gemacht haben. Als man sich dann an die Aufklärung machte, zeigte sich, dass die europäische Zusammenarbeit in derartigen Fällen noch in den Kinderschuhen steckt.

Doch es gibt in diesem europäischen Steuerskandal noch ganz andere Spuren nach Österreich: Die Steuertrickser bedienten sich heimischer Anwälte, Steuerberater und Bankmitarbeiter, um ihre unmoralischen Geschäftsmodelle zu entwickeln. Ausgerechnet die kleine Wiener Niederlassung einer internationalen Investmentbank taucht im Zusammenhang mit einem riesigen Cum-Ex-Deal auf.

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