Samstag, 23. März 2019
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Merkels politischer Zaubertrick: „Ich gehe und bleibe!“

Bild © CC0 Creative Commons, @ Pixabay (Ausschnitt)

ERNÜCHTERUNG NACH DEM PARTEITAG: KURSWECHSEL ODER DIE CDU BLEIBT UNTER 30 PROZENT

Damit dass Merkels Kandidatin und das nur knapp zur neuen Parteivorsitzenden der CDU gewählt wurde, beginnt erst Recht die Diskussion über die fällige Richtungsentscheidung. Geht es doch auch darum, eine Spaltung zu verhindern.

Als nach dem kontinuierlichem Rückgang in der Wählerpräferenz und schließlich dem Absturz der CDU bei den Landtagswahlen in Hessen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren, hatte man den Eindruck, als ginge ein Ruck durch das Land. Bei all ihren Verdiensten, war schon seit längerem (vor allem im Folge der Flüchtlingspolitik) der Wunsch nach Veränderung, von Mitte-Links nach Mitte-Rechts vorhanden. Was die agierenden Persönlichkeiten ebenso wie den Inhalt der Politik betraf. Als dann noch mit Friedrich Merz ein schwergewichtiges Politik-Kaliber in den Ring trat, war die Aufbruchstimmung perfekt. Wenngleich nun der Parteitag eine Entscheidung brachte, so wird bereits über Angela Merkels Abgang auch als Bundeskanzlerin spekuliert. 2019 wird zum Schicksalsjahr. Von der Flüchtlingspolitik bis zur EU-Wahl. Und dabei könnte gerade mit Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) jener Person die entscheidende Rolle zukommen, die Merkel ins Rennen schickte, um ihr das politische Überleben als Kanzlerin zu ermöglichen. Aber auch AKK will politisch überleben.

Kommentar

Merkel hat es den politischen Auguren wieder ein Mal gezeigt: Mehrere Landtags-Wahlen verloren, Druck der Basis und der Medien nachgeben, wichtige Macht-Schaltstelle aufgeben, scheinbarer Rückzug – alle waren zufrieden.

Merkels Theaterstück nahm seinen Lauf: ALLE, wirklich ALLE, spielen brav und begeistert mit: die Medien, die politischen Gegner, sogar die bisher versteckten politischen Feinde.

Vor allem aber die Funktionärs-Basis: Volle Begeisterung der etwa 1.000, seit Jahrzehnten sorgfältig auserwählten, Wahlvertreter der CDU.

Auf diese Gruppe ist für Merkel Verlass, dass weiß sie aus 18 Jahren Erfahrung mit dieser erlauchten Runde.

Der Wähler verwechselt die 1.000 „Auserwählten“ CDU-Funktionäre leicht mit der Bevölkerung. Der Wähler glaubt, repräsentativ „vertreten“ zu sein.

Das ist die große Täuschung des Theaterstücks.

Merkel weiß aus Erfahrung; Hier, in diesem Gremium, sitzen vorwiegend jene CDU-Funktionäre, die in ihrem Herzen keine Änderung, keine wirkliche personelle Erneuerung wollen – jede Erneuerung wäre auch eine Gefahr für deren Job und Einkommen, ja, vielleicht das Ende ihrer jeweiligen finanziellen politischen Existenz.

Auf diese 1.000 CDU-Vertreter ist für Merkel 100 Prozent Verlass.

Es braucht nur eine Vertraute als Stellvertreterin, eine, die per Augenkontakt weiß, was Merkel will. Und es dann auch treu, korrekt und verlässlich umsetzt – auch dann, wenn sie ein paar andere Töne anschlägt.

Immerhin ist diese Vertraute von Merkel ehemalige „Ministerpräsidentin“, allerdings von einem weniger dicht bevölkerten Bundesland mit nur halb so vielen Einwohnern als Wien.

Und so geht das Theaterstück erfolgreich über die Bühne – genau nach Regie von Merkel.

Der Vorhang fällt: Merkel bleibt de facto absolute Chefin, über Jahre.

Die Medien erfreuen sich endlosen Diskussionsstoffes.

Und Merkel regiert und führt, wie bisher, weiter.

NACH 18 JAHREN WÄRE EIN SCHNITT FÄLLIG

Die deutschen Medien sind sich nicht wirklich einig, wie sie den Ausgang des Rennens um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende beurteilen sollen. Die „Welt“ glaubt an eine neue Tischordnung, sieht Merz und seinen Protektor Wolfgang Schäuble gescheitert. Die „Bild“-Zeitung titelte zwar fast in Macho-Manier „Die CDU ist noch nicht reif für einen Mann“. Sie sprach aber damit auch an, dass die 18-jährige Parteiführerschaft Spuren hinterlassen hat. Und sei es eine Art Gewöhnungseffekt. Politikwissenschaftler waren sich schon seit längerem einig, dass es nach einer so langen Zeit der Führung in einer Hand, notwendig wäre, einen tiefgreifenden Erneuerungsprozess herbeizuführen. Nicht zuletzt, zumal sich die CDU, wenngleich sie noch immer über eine wenn auch schwache relative Mehrheit verfügt, in einem historischen Stimmungstief befindet, Diese kann man nicht durchtauchen, verlangt nach einem Schnitt.

SOLDARITÄTSKUNDGEBUNGEN OHNE NACHHALTIGKEIT

Die knapp 1000 Delegierten (die allerdings nicht unbedingt die Basis der CDU sonden nur deren Landesverbände repräsentieren) waren sich freilich unschlüssig, ob sie für einen Kurswechsel votieren oder auf eine nuancierte Fortführung des Merkel-Kurses setzen sollten. Dementsprechend fiel auch das Wahlergebnis denkbar knapp aus. AKK, die Favoritin der Kanzlerin, erhielt 52 Prozent der Stimmen. Der vor 15 Jahre von Merkel ins politische Exil geschickte und nunmehr fast wie der Phönix aus der Asche aufgetauchte Friedrich Merz erhielt 48 Prozent. Trotz aller laut verkündeten Solidaritätsbekundungen zeigt sich damit, dass die Unionspartei in zwei Lager gespalten ist. Und das bekam auch gleich der von AKK vorgeschlagene neue Generalsekretär Paul Ziemiak zu spüren, mit dem der Merz- und Jugendflügel befriedigt werden sollte, er aber nur 63 Prozent erhielt. Eine Vertrauensbasis sieht anders aus.

INTRIGEN GEGEN MERZ IM VORFELD

Genau genommen waren alle 3 Kandidaten, die um das Erbe von Merkel ritterten, nicht das optimale Angebot, das Gelbe vom Ei. Der 57jährigen AKK haftete von Beginn ihrer Kandidatur der Makel an, eine Kopie der Kanzlerin zu sein, wenngleich sie rhetorisch erkennen ließ, ihren eigenen Stil pflegen zu wollen. Beim 62jährigen Merz (der der Partei einen neuen Frühling verhieß) wurde Intrige inszeniert, das Gespenst einer Verwicklung in dunkle Finanzgeschäfte an die Wand gemalt, seine 15jährige Absenz von der politischen Bühne machte sich in einem gegen Ende der Kampagne schwächelnden Wahlkampf für seine eigene Person bemerkbar. Jens Spahn schließlich sprach (wie Merz) die richtigen Themen an, wenngleich ihm dabei wie in der Migrationspolitik die letzte Konsequenz fehlte, insgesamt schaffte er es aber nicht, zum Sympathieträger einer neuen Generation zu werden.

KRISE DER SOZIALDEMOKRATIE ALS CHANCE FÜR CHRISTDEMOKRATEN

Um noch einmal auf die Bewertung durch die deutschen Medien zurück zu kommen: Die renommierte „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ traf mit zwei Kommentaren den wohl entscheidensten Punkt in der politischen Diskussion. Auf der einen Seite hieß es in Zusammenhang mit der Nominierung des Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen: „Die Lage der Sozialdemokraten in Europa ist so trübe wie das Spätherbstwetter“. Und auf der anderen Seite wurde als Conclusio des CDU Parteitages festgehalten, dass „die Schlacht geschlagen ist, die viel schwierigere Aufgabe der CDU aber erst bevorsteht“. Eigentlich hätte man von einer Mehrzahl, also von Aufgaben sprechen sollen. Nämlich von den nun folgenden personellen und inhaltlichen Weichenstellungen.

AUCH CSU WILL EIN WORT MITREDEN

Der Parteitag war noch nicht zu Ende, schon stand die nächste Frage im Raum. Nämlich wann macht Angela Merkel den Weg für Annegret Kramp Karrenbauer ins Kanzleramt frei? Nur als Kanzlerkandidatin bei der nächsten Bundesragswahl anzutreten, macht keinen Sinn. Vor der EU-Wahl im kommenden Mai dürfte sich noch nichts abspielen. Wenn aber die SPD dabei und bei den drei deutschen Landtagswahlen unter die Räder kommt, traut sich niemand zu, eine Garantie für den Weiterbestand der Großen Koalition abzugeben. Und dann hängt AKKs Zukunft erst Recht in der Luft. Augenmerk darf man aber auch auf Bayern richten. Dort steht im Jänner der Parteitag der CSU mit dem Abschied von Horst Seehofer und der Inthronisation von Markus Söder an. Trotz des mäßigen Abschneidens bei der Landtagswahl erreicht die CSU in Bayerm derzeit einen doppelt so hohen Stimmanteil wie die Schwesterpartei CDU im restlichen Deutschland. Daher wird man auch ein Wörtchen bei der Kanzlerwahl mitreden wollen.

„MITTE“ ALLEIN IST ZU VERWASCHEN

Die Kardinalfrage wird die Richtungsentscheidung betreffen. Merkel wurde hin und wieder nicht zu Unrecht vorgeworfen, fast schon sozial-demokratische Politik zu betreiben. Kein Wunder dass ihr der gerade erst abgetretebe SPÖ-Vorsitzende Rosen streute. Merz hat es hingegen am Deutlichsten ausgesprochen. Er will die CDU wieder als dynamische Kraft sehen, sie klar als christdemokratische und konservative Partei ausrichten, Mitte-Rechts besetzen und der AfD die sprichwörtliche Luft wegnehmen. AKK ist zwar katholisch punziert und steht auch zu christlichen Wertvorstellungen, besteht aber darauf, die CDU als die Partei der Mitte zu positionieren. Was, ohne es auszusprechen, so verstanden werden könnte, dass sie auch Heimat für orientierungslose SPDler sein will. Genau dieses diffuse Bild, Kanten und Schärfen zu vermeiden, über die Ideologie einen Schleier zu legen, um Politik für möglichst alle anzubieten, hat dazu geführt, dass linke wie rechte Volksparteien in eine Existenzkrise geschlittert sind. Weil sie oft nicht fassbar sind, man nicht mehr weiß, wofür sie wirklich stehen.

DIE GEFAHR WEITER UNTER 30% ZU BLEIBEN

Ein sehr erfahrener, hochrangiger aber ergrauter Politikpensionist der CDU hat dazu folgendes sehr persönlich festgehalten, das die Situation in Deutschland auf den Punkt trifft: „Ich hatte neulich AKK in Berlin gehört, damals war sie noch Generalsekretärin. Da war sie exzellent. Als allerdings Friedrich Merz seinen Hut in den Ring warf, war mir klar, das ist eine ganz andere Liga. Kanzlerformat hat Friedrich Merz. Ob dieses AKK auch hat?  Gegen Merz wurde eine Kampagne losgetreten. Millionär, zwei Flugzeuge, Blackrock, wirtschaftsnah. Das öffentliche Votum von Wolfgang Schäuble hat Merz zudem eher geschadet als genützt. Siehe Süddeutsche Zeitung: Die Rache der alten Männer. Merz hätte das Potential gehabt, die AfD wieder kleiner zu machen und die CDU wieder in Richtung 40 Prozent zu bewegen. Bei AKK bleibt sie unter 30 Prozent. Aber dabei fühlt sich die CDU offensichtlich wohl.“

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