Sonntag, 16. Dezember 2018
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Leere Drohungen gegen Osteuropa

Seit Monaten hört man von deutschen und österreichischen Politikern oft folgendes vorgebliche Rezept zur Lösung der Asylantenkrise: Man solle die Migranten gleichmäßig auf alle EU-Länder aufteilen, dann gäbe es in den eigenen Ländern keine Probleme; und sollten die anderen Länder weiter unwillig zur Aufnahme seien, dann seien sie finanziell durch Entzug der EU-Förderungen unter Druck zu setzen. Das ist freilich ein doppelt dummes Rezept, das auch durch ständige Wiederholung nicht klüger wird.

Seit Monaten hört man von deutschen und österreichischen Politikern oft folgendes vorgebliche Rezept zur Lösung der Asylantenkrise: Man solle die Migranten gleichmäßig auf alle EU-Länder aufteilen, dann gäbe es in den eigenen Ländern keine Probleme; und sollten die anderen Länder weiter unwillig zur Aufnahme seien, dann seien sie finanziell durch Entzug der EU-Förderungen unter Druck zu setzen. Das ist freilich ein doppelt dummes Rezept, das auch durch ständige Wiederholung nicht klüger wird.

Zum ersten ist das dumm, weil eine Aufteilung die Krise nicht beenden würde, selbst wenn alle 28 Länder mitmachten. Aus mehreren Gründen:

 

  • Die Anzahl der „Flüchtlinge“ würde sich bei einer solchen Erleichterung des Zuzugs nach Europa noch rascher vergrößern, weil es ja dann scheinbar keine Probleme mehr für sie gibt.
  • Im Falle einer Aufteilung wäre auch der jetzt sogar schon von der österreichischen Regierung und von immer mehr deutschen Politikern – mit der Ausnahme Angela Merkel – verspürte und artikulierte Handlungsdruck weg. Es würden wieder ein Jahr lang alle Bemühungen erlahmen, durch eine stärkere Sicherung der Außengrenzen oder auch Binnengrenzen die Völkerwanderung zu reduzieren.
  • Sobald die „Flüchtlinge“ den Asyltitel und damit die Reisefreiheit haben, werden sie sofort wieder nach Deutschland und in einige andere Länder drängen, wo sie auf andere Landsleute treffen können und Arbeitsplätze erhöhen. Es gibt kein funktionierendes Rechtsmittel, das aufzuhalten (außer eine Internierung, an die aber wohl nicht gedacht ist). Damit wäre auch der erhoffte Nutzen einer Erleichterung für Deutschland selbst sehr bald verpufft.

Aber es sind ohnedies müßige Überlegungen, über die Folgen einer massenweisen Umverteilung der „Flüchtlinge“ auf andere Länder nachzudenken. Es wird sicher nicht dazu kommen. Denn bis auf Deutschland und Österreich – sowie den wie ein Scheunentor offenen Außengrenzstaaten Griechenland und Italien – haben praktisch alle schon in irgendeiner Form zugemacht. Und auch Österreich hat das zumindest jetzt deutlich angekündigt – wenngleich noch immer völlig unklar ist, wie das geschehen soll. Die Länder an der Balkanroute lassen jedenfalls nur noch jene Menschen durchreisen, die angeben, in Deutschland oder Österreich Asyl ansuchen zu wollen.

Das heißt jedenfalls: Die große Mehrheit der EU-Länder ist längst gegen eine zwangsweise Aufteilung auf alle EU-Mitgliedsstaaten. Es sagen das nur nicht alle laut, um nicht von Angela Merkel und den linken Tugendterroristen aus Deutschland und Österreich attackiert zu werden.

Es ist längst völlig ausgeschlossen, dass sich zwei Dutzend europäische Länder zwingen lassen werden, Hunderttausende Moslems mit einer eindeutigen Drittwelt-Prägung und potenziellen Terror-Inklusionen bei sich aufzunehmen. All diesen Regierungen sind das eigene nationale Interesse und die massive Ablehnung dieser Immigration durch die eigene Bevölkerung zehnmal wichtiger als jeder deutschösterreichische Druck. Besteht doch jede Regierung aus Parteien, die wiedergewählt werden wollen.

Wenn man sich die immer härter werdenden Nein-Statements der diversen Staatsführer anhört, dann wird auch klar: Fast alle Staaten würden sogar auf EU-Gelder verzichten, wenn sie nur so verhindern könnten, dass eine (weitere) große Menge unerwünschter, ja vielerorts verhasster Gäste ins Land kommt.

  • Lediglich die drei kleinen baltischen Staaten ließen sich vielleicht unter Druck setzen. Denn sie fürchten Russland militärisch so sehr, dass sie auf die westliche Solidarität keinesfalls verzichten wollen.
  • Die Dänen und Briten haben sich EU-vertraglich schon so abgesichert, dass sie die Aufnahme von Migranten juristisch besonders leicht ablehnen können.
  • Die Schweden wiederum können mit guten Grund sagen: Sie haben in der Vergangenheit mehr als die anderen getan, jetzt würde es reichen.
  • Die Polen können sagen, dass sie gerade erst eine Million ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen haben.
  • Und in Frankreich, um noch das zweitwichtigste EU-Land zu nennen, hat nicht einmal die Tatsache, dass das Land eine Linksregierung hat, etwas an der harten Haltung gegen eine weitere moslemische Immigration geändert. Leben doch schon seit den Kolonialzeiten sehr viele Moslems in Frankreich. Seit den schweren Anschlägen ist Frankreich überhaupt zu.
  • Ähnlich sind auch viele andere Länder strikt gegen die Aufnahme angeblicher oder wirklicher Flüchtlinge. Es ist daher völlig falsch, wenn in Berlin oder Wien gerne der Eindruck erweckt wird, es wären nur die Visegrad-Vier dagegen (Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei).

Diese vier artikulieren ihren Widerwillen nur viel kantiger als alle anderen Staaten. Sie sind sehr selbstbewusst und noch nicht diplomatisch-korrekt glattgeschliffen. Sie haben im Kampf gegen die sowjetische Fremdherrschaft gerade erst nach 1989 ihre nationale Identität und Freiheit wiedererrungen. Diese ist für sie das höchste Gut, das sie sich keinesfalls wieder nehmen lassen. Und schon gar nicht durch eine Politik, die sie eindeutig und weitgehend zu Recht als eine deutsche sehen. Schließlich haben alle vier Länder vor der sowjetischen Knechtschaft unter deutscher gelitten, die zum Teil noch viel schlimmer als jene gewesen ist.

Es ist daher besonders dumm, wenn deutsche und österreichische Politiker ständig drohende Töne Richtung der Vier ausstoßen. Wenn Deutschland das wirklich ernst meinen sollte, dass es EU-interne Konsequenzen für Nicht-Flüchtlings-Aufnehmer geben wird (und wenn Berlin für diesen Kurs auch alle anderen EU-Länder gewinnen könnte, was extrem unwahrscheinlich ist), dann werden die vier mit Sicherheit lieber auf die EU verzichten als auf ihre Souveränität.

Das wäre für sie zwar schmerzhaft, aber zweifellos von einem großen Konsens der Bürger für die jeweilige Regierung getragen. Das wäre aber auch für den Rest Europas schmerzhaft.

Was nämlich in diesem Rest gerne übersehen wird, was aber den vier Ländern ein Hartbleiben deutlich erleichtern wird, ist der Umstand, dass sie sich in den letzten Jahren wirtschaftlich sehr gut entwickelt haben. Sicher auch dank der Chancen durch die EU-Mitgliedschaft, aber vor allem weil die internen Reformen greifen, weil alle vier stark auf den marktwirtschaftlichen und kaum auf den wohlfahrtsstaatlichen Weg gesetzt haben, und weil die Korruption bei ihnen doch deutlich geringer ist als in allen Reformstaaten auf dem Balkan.

Die Vier sind in letzter Zeit regelmäßig die Länder mit den höchsten Wachstumsraten Europas. Sie würden also selbst bei einem kompletten Ausscheiden keinesfalls in die bittere Armut der kommunistischen Zeit zurückfallen. Außerdem würden die Vier bei einem Ausscheiden aus der EU mit Sicherheit untereinander einen recht starken Wirtschafsblock bilden.

Mit anderen Worten: Allzu laute Drohungen aus Wien und Berlin sind zunehmend lächerlich, sind selbstbeschädigender Nonsens. Sie verzögern nur all anderen sinnvollen und notwendigen Maßnahmen gegen die Völkerwanderung weiter.

Freilich, bei aller Kritik an der politischen Unsinnigkeit und Gefährlichkeit der angedrohten Maßnahmen gegen die Verweigerer, sollte durchaus gesagt sein: Solange es nicht zu einem Zerfall der EU kommt, sondern nur zu einer starken Kürzung der milliardenschweren Transfer-, Struktur- und Kohäsionsprogramme wäre das absolut keine Katastrophe. Denn all diese Programme haben ein hohes Verschwendungselement und eine sehr geringe Effizienz. Denn jeder geförderte Staat schaut automatisch viel weniger auf Sparsamkeit und Notwendigkeit, wenn er nicht nur sein Geld, sondern (meist etwa zur Hälfte) EU-Gelder ausgeben kann.

Ganz Südeuropa ist mit vielen sinnlosen Großprojekten übersät, die nur der EU-Gelder wegen realisiert worden sind. Durch eine Streichung oder Kürzung dieser Programme würden Menschen und Länder wieder das Wichtigste lernen: nämlich Eigenverantwortung. Auch eine Kürzung des (für Polen besonders wichtigen) EU-Agrarbudgets hätte viele positive Seiten.

Freilich: So wie schon seit Jahrzehnten werden auch in Zukunft die Franzosen als allergrößte Profiteure der EU-Agrarpolitik eine solche Kürzung der EU-Agrarmittel zu verhindern wissen. Auch dort, wo es sinnvoll ist.

Freilich: So wie schon seit Jahrzehnten wüerden Italiener, Spanier, Portugiesen und Griechen gemeinsam mit den Osteuropäern auch eine Kürzung der Strukturfonds verhindern. Auch dort, wo es sinnvoll ist.

Würden sich deutsche und österreichische Politiker das alles durch den Kopf gehen lassen, würden sie ihre dummen Drohungen gegen die Osteuropäer sofort beenden. Diese Drohungen schaffen nur Feinde in der eigenen Nachbarschaft, ohne aber etwas zu bewirken (und schon gar nicht etwas Sinnvolles).

Denn jede dieser heute von Berlin und Wien erpressten Nationen wird es sich gut merken, dass die deutschsprachigen Länder – schon wieder einmal – versucht haben, sie unter Druck zu setzen. Wir bauen gerade neue tiefe Gräben quer durch Europa. Das muss alle geschichtsbewussten Mitteleuropäer schmerzen.

Über UNTERBERGER, Dr. Andreas

UNTERBERGER, Dr. Andreas
EU-Infothek-Kolumne „Bunter Ärger“ Dr. Andreas Unterberger war 14 Jahre Chefredakteur von "Presse" bzw. "Wiener Zeitung". Er betreibt heute das unabhängige Blog andreas-unterberger.at. Verfasser zahlreicher Bücher, zuletzt: „Zwischen Lügenpresse und Fake News“, Wien: Verlag Frank & Frei der Team Stronach Akademie 2017. Dr. Andreas Unterberger europäisiert exklusiv für EU-Infothek. Lesen Sie jeden Montag die Kolumne zu aktuellen Europathemen.

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