Samstag, 19. Oktober 2019
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Kurzführer EU – Wer hat wo den Vorsitz?

Seit dem Vertrag von Lissabon hat es einige Änderungen in Sachen zuständiger Vorsitz im System der EU gegeben. In einem Kurzführer hier die wichtigsten Informationen zur Frage des Vorsitzes über die verschiedenen Treffen.

[[image1]]Eurogruppe

Vorsitz: permanente Position, derzeit Jeroen Dijsselbloem

Die Eurogruppe ist das wichtigste Management-Forum für den einheitlichen Währungsraum; sie hat informellen Charakter; die Delegierten sind die Finanzminister der Staaten, deren natinoale Währung der Euro ist.

Daneben sind auch der Vizepräsident für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten der Kommission und der Präsident der Europäischen Zentralbank bei den Treffen der Eurogruppe anwesend.

Die Eurogruppe trifft sich mindestens einmal pro Monat, meist am Vortag des ECOFIN-Rats und bespricht Fragen, die den Euro betreffen. Zusätzliche Treffen werden bei Bedarf einberufen.

Die Gruppe hat einen ständigen Vorsitzenden. Zur Zeit ist dies der holländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, der dieses Amt im Januar 2013 von seinem Vorgänger, dem Luxemburger Jean-Claude Juncker of Luxembourg, übernommen hat.

Das Land des EU-Ratsvorsitzes nimmt bei den Eurogroup-Treffen als nationale Delegation teil.

ECOFIN

Vorsitz: rotierender EU-Ratsvorsitz für jeweils 6 Monate (derzeit Finanzminister Michael Noonan)

Der Rat “Wirtschaft und Finanzen” (ECOFIN) ist ein Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister aus allen 27 Mitgliedsstaaten der EU. Budgetminister sind anwesend, wenn Budgetfragen diskutiert werden.

Der Rat trifft sich einmal pro Monat in Brüssel und berät zu wirtschafts- und budgetpolitischen Fragen. Er erhält regelmäßig Bericht von der Eurogruppe, die jeweils am Vortag des ECOFIN-Rates zusammentritt, und behandelt legislative und andere Fragen, die sich aus den Treffen der Eurogruppe ergeben und eine Entscheidung aller 27 Mitgliedsstaaten erfordern.

Der Finanzminister des jeweiligen Ratsvorsitzlandes hält den Vorsitz über ECOFIN; von Januar bis Juni 2013 ist dies der irische Finanzminister Michael Noonan.

Europäischer Rat

Vorsitz: Permanente Position, dzt. Präsident Herman Van Rompuy

Der  Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Daneben sind der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und der Präsident der Kommission José Manuel Barroso bei den Ratstreffen anwesend. Die Hohe Beauftragte Catherine Ashton arbeitet ebenfalls für den Rat. Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz spricht auch vor dem Europäischen Rat.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs treffen sich viermal pro Jahr zu formellen Ratstreffen. Im Bedarfsfall können auch zusätziche Treffen einberufen werden.  Bei diesen Treffen legen die pollitischen Führer die generelle politische Ausrichtung und die Prioritäten der Europäischen Union fest.

Der irische Premierminister (Taoiseach) Enda Kenny vertritt Irland im Europäischen Rat und ist im Zusammenhang mit den Aufgaben des Ratsvorsitzlandes auch in Kontakte mit den Präsidenten der EU-Institutionen und andere wichtige Treffen, wie dem EU-Sozialgipfel involviert.

Euro-Gipfel

Vorsitz: permanente Position, derzeit Präsident Herman Van Rompuy

Der Euro-Gipfel ist ein Treffen der Staats- und Regierungschefs jener EU-Mitgliedsstaaten, deren Landeswährung der Euro ist, sowie des Präsidenten des Eurogipfels und des Präsidenten der EU-Kommission. Der Präsident der Zentralbank wird ebenfalls eingeladen an diesen Treffen teilzunehmen.

Die Eurogruppe ist für die Vor- und Nachbereitung der Euro-Gipfeltreffen zuständig und der Vorsitzende kann eingeladen werden, an den Treffen teilzunehmen.

Der gegenwärtige Vorsitzende des Euro-Gipfels ist Herman Van Rompuy. Erst vor kurzem hat der Euro-Gipfel eine neue Geschäftsordnung beschlossen.

Irland wird bei diesem Gipfel durch Premierminister Enda Kenny vertreten.

Rat “Allgemeine Angelegenheiten” (RAA)

Vorsitz:  rotierender EU-Ratsvorsitz für jeweils 6 Monate (derzeit Vizepremier (Tánaiste) und Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Handel Eamon Gilmore)

Der Rat “Allgemeine Angelegenheiten” (RAA) ist ein Treffen der Außenminister aller EU-Mitgliedsstaaten. Die EU-Minister können ebenfalls an den Treffen teilnehmen.

Das Treffen dient der Vor- und Nachbereitung für die Tagungen des Europäischen Rates (siehe unten). Die Minister befassen sich auch mit Querschnittsthemen wie EU-Erweiterung oder Budgetfragen.

Der Rat trifft sich mindestens einmal pro Monat in Brüssel, meist in der selben Woche wie der Europäische Rat oder am selben Tag wie der Rat “Auswärtige Angelegenheiten”.

Jegliche Kommentare des EU-Ratsvorsitzlandes bei RAA-Treffen gelten als Meinungsäußerung des Ratsvorsitzes und nicht als nationale Position.

Rat “Auswärtige Angelegenheiten” (RAB)

Vorsitz: Gemäß des Vertrages von Lissabon überwiegend als permanente Position (derzeit Kommissarin Catherine Ashton, Hohe Vertreterin  für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik), manche Aspekte unterliegen dem Vorsitz des rotierenden EU-Ratsvorsitzes. Irland wird im RAB-Rat vornehmlich durch den Vizepremier und Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Handel Eamon Gilmore vertreten.

Der Rat “Auswärtige Angelegenheiten” (RAB) ist ein Treffen der Außenminister aller 27 EU-Mitgliedsstaaten. Diese treffen sich monatlich in Brüssel und beraten über aussenpolitische Themen sowie Fragestellungen aus den Bereichen Handel, Sicherheit, Verteidigung und Entwicklung.

In Außenpolitischen Angelegenheiten führt den Ratsvorsitz die Hohe Vertreterin der Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik Catherine Ashton. Diese Position wurde im Vertrag von Lissabon neu geschaffen. Als Hohe Vertreterin, vermittelt Catherin Ashton eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten im Bereich der Außenpolitik, sie repräsentiert die EU bei den Vereinten Nationane und wohnt den Tagungen des Europäischen Rates bei.

In Fragen der Außenpolitik spricht das Ratsvorsitzland aus nationaler Perspektive, außer wenn es den Vorsitz über das Treffen führt.

Der Ratsvorsitz hat dennoch gewisse Aufgaben innerhalb dieses Rates. In den Bereichen Entwicklung, Handel und Sicherheit führt der EU-Ratsvorsitz auch den Vorsitz über die RAB-Treffen. Für den irischen Vorsitz bedeutet das, dass die Minister Joe Costello (Entwicklung), Richard Bruton (Handel) und Alan Shatter (Verteidigung) die betreffenden Beratungen leiten.

Wegen der vielen Außentermine der Hohen Vertreterin vertritt der EU-Ratsvorsitz (Vizepremier Eamon Gilmore oder EU-Ministerin Lucinda Creighton) zuweilen Catherine Ashton im Europäischen Parlament, wenn es um außenpolitische Fragen geht.

Über alle anderen Ratsformationen führt der rotierende EU-Ratsvorsitz, d.h. derzeit Irland, den Vorsitz.

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