Samstag, 19. Oktober 2019
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Kanzlerin Merkels Glück ohne Ende

„Politisches Erdbeben“, „Schwarzer Sonntag“, „schmerzhafte Niederlage“ und „ein bitteres Ergebnis“ – in den Kommentaren der internationalen Presse zu den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern war durchwegs rhetorische Dramatik angesagt. 

Bei der detaillierten Bewertung der zweifellos überraschenden Ergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt waren die journalistischen Juroren allerdings uneinig wie selten zuvor. Der dreifache Triumph der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) war zwar alternativlos mit berechtigtem  Unbehagen zur Kenntnis zu nehmen, aber was das erste Votum über Angela Merkels Flüchtlingspolitik anlangt, da gingen die Meinungen meilenweit auseinander.

Die britische „Times“ konstatierte auf Grund des Rechtsrucks in Deutschland „einen niederschmetternden Schlag gegen Frau Merkel“. Die Kanzlerin sei, so die spanische „El Pais“, von den Wählern abgestraft worden“ und musste, wie die slowakische „Pravda“ meint, „einen hohen Preis für ihre Flüchtlingspolitik“ bezahlen. Die bulgarische Zeitung „Sega“ vermutete wiederum, dass Merkel wegen ihrer „offenen Arme die Liebe der Bevölkerung“ verloren habe. Die italienische „La Stampa“ befand, dass nach diesem Wahl-Sonntag „Europa kleiner und Angela Merkel schwächer“ geworden sei, sodass „ihre Führungsrolle unverhohlen zur Diskussion gestellt“ wurde. Die Mutti der Deutschen stehe, hieß es in der „New York Times“, nunmehr vor „der härtesten Herausforderung ihrer politischen Karriere“, weil es „eine erhebliche Opposition“ gegen ihre Position gebe.

Nicht ganz so simpel, sondern mit der nötigen Ambivalenz wurde der Super-Wahlsonntag in Leitartikeln anderer Medien eingeschätzt: Etlichen Kommentatoren ist es nämlich nicht entgangen, dass die CDU zwar in Baden-Württemberg ein Debakel erlitt – minus 12 Prozentpunkte – , doch in Rheinland-Pfalz, wo sie Nummer Zwei bleibt, und in Sachsen-Anhalt, wo sie weiterhin den Ministerpräsidenten stellt, recht passabel abgeschnitten hat – jedenfalls um Häuser besser als die SPD mit einem Minus von mehr als 10 Prozentpunkten. Angesichts des Faktums, dass sowohl der grüne Wahlsieger Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg als auch die bisherige SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz Merkels Flüchtlingspolitik unterstützen, während die in diesem Bundesland unterlegene CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner und der in Baden-Württemberg durchgefallene CDU-Politiker Guido Wolf das keineswegs machen, sieht die Sache für die Kanzlerin schon ganz anders aus.

Was folgt im Herbst 2017?

Die beiden Partei„freunde“, die in der Causa Prima nicht auf Merkels Linie zu vergattern waren, sondern taktisch herumgeeiert haben, hätten die schmerzlichen Niederlagen der CDU zu verantworten – Merkel indes wäre die laut britischem „Guardian“ die Siegerin in allen drei Landtagswahlen gewesen. Die Flüchtlingspolitik als bestimmendes Thema dieser Wahlen hat zwar zweifellos der AfD als Auffangbecken für Protestwähler genutzt, doch eines ist nicht zu übersehen: Angela Merkel, die in den vergangenen Monaten enorm viel Mut zur Unpopularität gezeigt hat und zu ihrer wenn auch heftig umstrittenen Überzeugung gestanden ist, gelang, wie es der deutsche Publizist Jakob Augstein ausdrückte, „ein unwahrscheinliches Kunststück“:  Obwohl ihre zerstrittene Partei einen Denkzettel verpasst bekam, wurde ihre Politik letztlich bestätigt und damit ihre Position gestärkt. Hatte sich die christdemokratische  Senkrechtstarterin Julia Klöckner, die einstmals „Deutsche Weinkönigin“ gewesen ist, bereits behutsam als Merkel-Alternative  inszeniert, so ist jetzt das Schnee von gestern – die CDU-Lady konnte sich am Sonntag nicht einmal in Rheinland-Pfalz durchsetzen. Für den deklarierten Linken Augstein ist die Bundeskanzlerin jedenfalls „die richtige Frau in der falschen Partei“ – ein Schicksal, das sie offenbar mit den einstigen SPD-Kanzlern Helmut Schmidt und Gerhard Schröder teilt. Doch Merkel, vermutet Augstein, verstehe es besser als die sozialdemokratischen Vorgänger, „ihre Schwäche zu Stärke zu machen“.

Ob sie die Kurve tatsächlich kratzen kann, wird sich schon sehr bald weisen: Für Merkel, der mit Österreichs SP-Kanzler Werner Faymann ein ehedem treuer Kumpan abhanden kam und obendrein ein immer stärker werdender Gegenwind aus diversen EU-Mitgliedsländern zu schaffen macht, ist der nächste Sondergipfel des Europäischen Rats am Donnerstag und Freitag von entscheidender Bedeutung. Falls es dabei nicht gelingen sollte, eine Lösung für die aktuelle Flüchtlingsproblematik zu finden – also die Aufteilung der Asylwerber auf möglichst viele EU-Staaten in Gang zu setzen und mit der Türkei ein vernünftiges Abkommen zu treffen – , wird sich Merkels Isolation noch drastisch verstärken. Und sie wird sich rasch warm anziehen müssen, weil ihre zahllosen Gegenspieler, allen voran der bayerische CSU-Chef Horst Seehofer, dann erst recht für kalte Schauer im Rücken sorgen werden. Es ist beileibe keine absurde Spekulation mehr, dass Bayerns Christlich-Soziale Union die Fraktionsgemeinschaft mit der Schwester CDU aus Frust aufkündigen könnte, was für die Kanzlerin naturgemäß ein herber Schlag wäre. Die nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2017 finden mit Sicherheit unter völlig neuen Auspizien statt: Die traditionelle deutsche Parteienlandschaft befindet sich im Umbruch, weil rechts von der CDU erstmals die AfD als Protestpartei um Wählerstimmen kämpfen und links der bisherige Koalitionspartner SPD weiterhin auf der Verliererstraße zu vermuten sein wird. Angela Merkel, die laut „New York Times“ soeben „von einer gerade erst gebildeten Anti-Einwanderungs-Partei am rechten Rand eine Tracht Prügel bekommen hat“, muss damit jedenfalls eines befürchten: Dass es, wie die liberale schwedische Tageszeitung „Dagens Nyheter“ formuliert hat, „zu einer demokratischen Revolte der Wähler gegen dieses System Europa“ kommen könnte: „Die Migrationskrise ist nur der Zünder gewesen, der dafür sorgt, dass das System nun explodieren könnte“. Und für dieses System steht Angela Merkel – bzw. mit diesem System würde sie auch fallen…
 

Über MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
EU-Infothek-Kolumne „EUrovisionen“ Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist („trend“, „WirtschaftsBlatt“, „Wiener Zeitung“) und Inhaber der auf Medienresonanzanalysen spezialisierten Agentur Public & Media.

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