Samstag, 11. Juli 2020
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Justizministerium: Die Gespräche des Sektionschefs DDr. Christian Pilnacek

Bundesministerium für Justiz / Bild © Thomas Ledl, via Wikimedia Commons (Ausschnitt), CC BY-SA 4.0 / DDr. Pilnacek; Bild © APAweb/Georg Hochmuth

Kommentar von Prof. Gert Schmidt

Die Angriffe von politischen Funktionären und auch einigen Medien gegen den höchstrangigen Beamten im österreichischen Justizministerium sind Anlass zur Besinnung auf die Fakten dieses anhaltenden Themas.

EU-Infothek erkennt aus den zahlreichen Lesermeinungen ein tiefsitzendes Unbehagen der Österreicher über das forsche Vorgehen der WKStA gegenüber Personen, welche von einem

anonymen Briefschreiben belastet werden. Die WKStA sieht in diesem anonymen Brief „plausible Darstellungen“, Experten aus der Glücksspielindustrie sehen eben keine „plausiblen“ Vorwürfe.

Wie auch immer, die Beurteilung derartiger anonymer Vorwürfe liegt bei der WKStA. Und damit befassten Richtern.

Allerdings gibt es eine Besonderheit: Erstmals wurden zwei ehemaligen Finanzministern bzw. einem ehemaligen ÖVP-Parteichef die Mobiltelefone abgenommen und beschlagnahmt. Auch dem aktuellen alleinigen Vorsitzenden der staatlichen ÖBAG widerfuhr das gleiche Schicksal.

Gut so, könnte der Bürger sagen: Vor dem Gesetz sind alle gleich.

Allerdings verstehen sich einige Beschuldigte als unschuldig und mit überzogener Vorgehensweise konfrontiert: diese hochangesehenen österreichischen Persönlichkeiten haben einen tadellosen Leumund, bekleideten und bekleiden höchste Positionen in der Wirtschaft und in der Republik und haben – ja, das muss gesagt werden – ein Anrecht darauf, entsprechend geachtet und behandelt zu werden.

Es ist menschlich wohl für jeden nachvollziehbar, dass diese Persönlichkeiten aus der Politik und der Wirtschaft sich auch das Recht nehmen, auf ihrer Ebene mit Vertretern der Justiz zu sprechen und gehört zu werden.

Nicht mehr, aber auch nicht weniger: sie wollten ein Gespräch und sie wollten angehört werden. Es war in keinem Bericht die Rede davon, dass einer dieser Herren versucht hat, irgendeine Beeinflussung auszuüben.

DDr. Pilnacek ist in Wiener gut situierten Restaurants kein Unbekannter. Als Pendler zwischen seinem Wohnort Graz und seinem Berufsort Wien will er eben nicht jeden Tag alleine abends in seiner Kemenate in Wien sitzen.

Niemand aus der politischen Szene, niemand aus der Medienszene, niemand aus seinem Bekanntenkreis, hat je DDr. Pilnacek vorgeworfen, irgendeinen nicht korrekten Informationsfluss zu gewähren.

Nun hat also DDr. Pilnacek die beschuldigten Honoratioren DIREKT in seinem offiziellen Büro im Justizministerium – mit Eingangskontrollen etc. – zu einem Gespräch empfangen.

Was, bitte, soll hier verwerflich sein?

Er hat sich die Meinung der Beschuldigten angehört. Mehr als das ist nicht bekannt und wurde auch nie behauptet.

Die Republik Österreich soll froh sein, dass sie – besonders in der Justiz – einen hochrangigen Vertreter hat, dessen bekanntes, kantiges, freundliches Gesicht auch ein bisschen die Justiz im Lande repräsentiert. Diese ist sonst nur durch kommende und gehende MinisterInnen präsent. Es wäre ganz gut wenn es auch in der Justiz – so wie in anderen Ministerien – volksnahe, hin und wieder in der Öffentlichkeit sichtbare, Beamte gäbe.

Über SCHMIDT, Prof. Gert

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Prof. Gert Schmidt, Herausgeber und Chefredakteur

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Ein Kommentar vorhanden

  1. Avatar

    Hier sind Sie leider völlig betriebsblind, warum?

    In Deutschland wäre Pilnacek längst vom Dienst suspendiert!

    Pilnacek hat mutmaßlich ohne Rechtsgrundlage zwei hochrangige ÖVP-Beschuldigte zu einer „Privataudienz“ ohne förmliche Einvernahme an seinem Dienstsitz empfangen – das geht GAR NICHT!

    Der österreichische SOUVERÄN kann stolz darauf sein, eine derart „heiße“ Korruptionsstaatsanwaltschaft zu haben, die NICHTS (!) durchgegen läßt!

    In Deutschland wären nach den Maßstäben der WKStA EU-Kommissionspräsident von der Leyen und Verkehrsminister Scheuer längst massiv Beschuldigte!

    In Deutschland passiert dagegen: NICHTS!

    Seid stolz auf eure Korruptionssstrafverfolgung!

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