Mittwoch, 22. August 2018
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In den Händen von Profis

Österreich leistet sich bald zehn neue Geheimdienste – die Flüchtlingsströme ahnte schon keiner der bisherigen voraus.

Es hat sich herumgesprochen, dass Österreich in Relation zur Bevölkerung mehr Generäle als die USA hat und Abfangjäger, die technikbedingt an die hiesigen Ladenschlusszeiten und ans Tageslicht gebunden sind.

Österreich leistet sich bald zehn neue Geheimdienste – die Flüchtlingsströme ahnte schon keiner der bisherigen voraus.

Es hat sich herumgesprochen, dass Österreich in Relation zur Bevölkerung mehr Generäle als die USA hat und Abfangjäger, die technikbedingt an die hiesigen Ladenschlusszeiten und ans Tageslicht gebunden sind.

Eine Frage aber sei erlaubt: mit dem neuen Staatsschutzgesetz soll Österreich gleich zehn neue Geheimdienste bekommen – was ist davon erwartbar? Davor warnen bereits einander nicht immer nahe stehende Institutionen wie Amnesty International, die Richtervereinigung, die Bischofskonferenz, Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer.

Man kann, wie spätestens seit Assange und Snowden bekannt ist, das Mobiltelefon der deutschen Kanzlerin abhören, weltweit praktisch alle Kommunikationswege aufzeichnen und mit Drohnen erkennen, wenn sich in einem südlichen Stadtbezirk Shanghais aufgrund eines Schlaglochs ein Stau zu bilden beginnt. Aber wenn sich mehrere hunderttausend Menschen zu Wasser und zu Fuß auf den Weg nach Europa machen, selbstverständlich das Internet nutzend und telefonierend, in großen Gruppen, dann merkt das niemand? Dann wird man komplett auf dem falschen Fuß erwischt und total überrascht, wenn an den Grenzen und in den Auffanglagern plötzlich sehr viel mehr Menschen als angenommen auf der Flucht eintreffen? Soviel zur Kompetenz der „Geheimen“, nicht nur der heimischen.

HAA oder AbwA, HNA oder HNaA, BVT

Österreich leistet sich ein Heeres-Abwehramt (HAA oder AbwA) und das Heeresnachrichtenamt (HNA oder HNaA), die dem Verteidigungsministerium unterstehen, sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) als oberste Sicherheitsbehörde des Innenministeriums. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Landesverteidigung beinhaltet noch die neun Landesämter für Verfassungsschutz. Und diese zehn würden durch das neue Staatsschutzgesetz zu Staatsschutzbehörden, unterstellt den Landespolizeidirektionen und daher nicht weisungsgebunden. Zu ihren Aufgaben wird es auch gehören, das Ansehen des Landeshauptmanns zu schützen. Die Vorratsdatenspeicherung in Österreich, die der Verfassungsgerichtshof aufgrund einer Klage 2014 gekippt hat, hätte die Daten für ein halbes Jahr gespeichert. Mit dem neuen Staatsschutzgesetz werden die Daten fünf Jahre lang gespeichert – also zehnmal so lang. Und es bekommt jeder Landeshauptmann seinen eigenen Geheimdienst. Was das für den Datenschutz bedeutet, wird einmal als abschreckendes Beispiel in Lehrbücher Einzug finden, das kann man prognostizieren ohne sich besonders weit aus dem Fenster zu lehnen.

Die Flüchtlingsproblematik ist sehr viel ernster und tragischer als ein weiteres austriacisches Kuriosum. Aber wer traut dem beauftragten Personal noch Lösungskompetenz zu, wenn nicht einmal solch‘ ungeheure Menschenströme frühzeitig registriert werden konnten?

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2 Kommentare

  1. Ich kann diesem Beitrag gedanklich nicht folgen.
    Vor allem der Zusammenhang zwischen völkerwanderungsartigen Phänomenen und der Leistung österreichischer Dienste ist zu weit hergeholt. Ein kleines Land wie Österreich hat geheimdienstlich nach außen nur Spezialgebiete. Mehr ist nicht leistbar. Österreich tauscht Erkenntnisse über den Westbalkan mit den Erkenntnissen anderer Staaten über andere Bereiche. Österr. Erkenntnisse über Exjugoslawien sind qualitativ berühmt. Mitte der 1990er-Jahre waren die Bundesheergeheimdienstler plötzlich die gefragtesten der Welt. Die hatten Kenntnis aller größeren Bewegungen jugoslawischer Panzereinheiten. Als sich im Sommer 1991 massenhaft JNA-Panzer auf Slowenien zubewegten, wusste man das hierzulande vermutlich sogar etwas früher als die abtrünnigen Slowenen. Der Funkverkehr, den so ein Unternehmen verursacht, war unüberhörbar.

    Was man als Gegenleistung für derartige Informationen bekommt, muss aber nicht unbedingt qualitätvoll sein. Das ganze noch durch den Filter der Politik geschickt, verwässert manche Wahrnehmung bis zur Unkenntlichkeit. Dazu kommt noch ein gewisser Politiker names Pilz, der die Dinge von der Seite her torpediert: Man dürfe doch nicht mit den USA geheimdienstlich kooperieren… blablabla…Neutralität … Empörungsmaschine läuft an..

    Im übrigen: Wenn man schon von zehn Geheimdiensten spricht, dann sollte man nicht vergessen, dass die meisten davon im Inneren arbeiten. Davon mag man halten, was man will: Es ist ein gewaltiger Fortschritt zu dem, was vorher war. Mein Vater selig war ab der 1970er-Jahre bei genau jener Polizei, die geheimdienstliche Aufgaben wahrnahm (Sicherheitsdirektion für NÖ, später Gruppe C im Innenministerium). Dabei war vom Gesetz her nur erlaubt, was jedem anderen Polizisten auch erlaubt war. Es gab ja de iure keinen zivilen Geheimdienst. Die meiste Zeit verging damit, dass Rechtsextreme zu observieren waren. Ich musste lachen, als ich herausbekam, dass sich mein Vater nur deshalb in die Jägerkluft warf um im sich im Waldviertel unauffällig einem Gehöft nähern zu können, wo gerade ein Neonazitreffen stattfand. Nur einmal hat er m.E. etwas übers Ziel hinausgeschossen: Familienausflug ans Donauufer unterhalb Stockerau. Man konnte dort vor der Errichtung des Kraftwerkes Greifenstein am Gleithang der Donau ganz vorzüglich baden. Es war ein Zeltlager offenbar verdächtiger Subjekte zu observieren. Meine Mutter, mein Bruder und ich, wir waren die Tarnung. Haben den Ausflug aber trotzdem genossen. Sind ja erst sehr viel später draufgekommen, was der Sinn des Unternehmens war.

    Leider war mein Vater in der Sache immer sehr korrekt schweigsam. Während der Lucona-Affäre saß er öfter breit grinsend vor dem Fernsehapparat. Und sagte kein Wort. Als der Blecha verurteilt wurde, also der Innenminister, der eigene Weisungen leugnete und sich immer nur auf die Kriminalbeamten ausredete, ja diese im Untersuchungsausschuss lächerlich machte, da war fast ein Feixen darüber merkbar, dass es doch noch Gerechtigkeit gibt.

  2. Ich kann diesem Beitrag gedanklich nicht folgen.
    Vor allem der Zusammenhang zwischen völkerwanderungsartigen Phänomenen und der Leistung österreichischer Dienste ist zu weit hergeholt. Ein kleines Land wie Österreich hat geheimdienstlich nach außen nur Spezialgebiete. Mehr ist nicht leistbar. Österreich tauscht Erkenntnisse über den Westbalkan mit den Erkenntnissen anderer Staaten über andere Bereiche. Österr. Erkenntnisse über Exjugoslawien sind qualitativ berühmt. Mitte der 1990er-Jahre waren die Bundesheergeheimdienstler plötzlich die gefragtesten der Welt. Die hatten Kenntnis aller größeren Bewegungen jugoslawischer Panzereinheiten. Als sich im Sommer 1991 massenhaft JNA-Panzer auf Slowenien zubewegten, wusste man das hierzulande vermutlich sogar etwas früher als die abtrünnigen Slowenen. Der Funkverkehr, den so ein Unternehmen verursacht, war unüberhörbar.

    Was man als Gegenleistung für derartige Informationen bekommt, muss aber nicht unbedingt qualitätvoll sein. Das ganze noch durch den Filter der Politik geschickt, verwässert manche Wahrnehmung bis zur Unkenntlichkeit. Dazu kommt noch ein gewisser Politiker names Pilz, der die Dinge von der Seite her torpediert: Man dürfe doch nicht mit den USA geheimdienstlich kooperieren… blablabla…Neutralität … Empörungsmaschine läuft an..

    Im übrigen: Wenn man schon von zehn Geheimdiensten spricht, dann sollte man nicht vergessen, dass die meisten davon im Inneren arbeiten. Davon mag man halten, was man will: Es ist ein gewaltiger Fortschritt zu dem, was vorher war. Mein Vater selig war ab der 1970er-Jahre bei genau jener Polizei, die geheimdienstliche Aufgaben wahrnahm (Sicherheitsdirektion für NÖ, später Gruppe C im Innenministerium). Dabei war vom Gesetz her nur erlaubt, was jedem anderen Polizisten auch erlaubt war. Es gab ja de iure keinen zivilen Geheimdienst. Die meiste Zeit verging damit, dass Rechtsextreme zu observieren waren. Ich musste lachen, als ich herausbekam, dass sich mein Vater nur deshalb in die Jägerkluft warf um im sich im Waldviertel unauffällig einem Gehöft nähern zu können, wo gerade ein Neonazitreffen stattfand. Nur einmal hat er m.E. etwas übers Ziel hinausgeschossen: Familienausflug ans Donauufer unterhalb Stockerau. Man konnte dort vor der Errichtung des Kraftwerkes Greifenstein am Gleithang der Donau ganz vorzüglich baden. Es war ein Zeltlager offenbar verdächtiger Subjekte zu observieren. Meine Mutter, mein Bruder und ich, wir waren die Tarnung. Haben den Ausflug aber trotzdem genossen. Sind ja erst sehr viel später draufgekommen, was der Sinn des Unternehmens war.

    Leider war mein Vater in der Sache immer sehr korrekt schweigsam. Während der Lucona-Affäre saß er öfter breit grinsend vor dem Fernsehapparat. Und sagte kein Wort. Als der Blecha verurteilt wurde, also der Innenminister, der eigene Weisungen leugnete und sich immer nur auf die Kriminalbeamten ausredete, ja diese im Untersuchungsausschuss lächerlich machte, da war fast ein Feixen darüber merkbar, dass es doch noch Gerechtigkeit gibt.