Mittwoch, 16. Oktober 2019
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Gipfel verschiebt Euro-Reform ins kommende Jahr

Ein wichtiges Thema werden die Staats- und Regierungschefs nur streifen, wenn sie am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu letzten EU-Gipfel des Jahres zusammenkommen: den umfassenden Umbau der Währungsunion. Vor einem Jahr haben die vier Präsidenten von EU-Kommission, Rat, Parlament und der Europäischen Zentralbank einen Vorschlag vorgelegt, wie die Eurozone reformiert werden soll, um Krisen in der Zukunft zu vermeiden.

[[image1]]Doch schon vor Beginn des Gipfels am Donnerstag Abend steht fest, dass die Staats- und Regierungschefs sich erst im Juni 2014 darüber einigen wollen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte in ihrer Regierungserklärung vom Mittwoch davor, die aktuellen Probleme der Eurozone zu unterschätzen: „Die europäische Staatsschuldenkrise ist ohne Zweifel noch nicht überwunden – das kann man nicht oft genug
Betonen.“ Sie hatte im vergangenen Jahr Reformverträge angeregt, mit denen sich einzelne Staaten zu bestimmten Wirtschaftsreformen verpflichten. Im Gegenzug sollten die Länder dafür Zahlungen aus einem neu zu schaffenden Euro-Haushalt bekommen. Dazu sind in der Abschlusserklärung nur noch sehr vage Anmerkungen zu finden.

Die Finanzminister haben im Vorfeld des Gipfels immerhin eine Grundsatzeinigung zur Bankenunion erzielt. Zunächst gab es die Befürchtungen, dass der Streit um die künftige Abwicklung maroder Banken Thema beim Gipfel sein könnte, weil die Finanzminister keine Ergebnisse erreichen würden. Zur Erleichterung aller ist das sehr technische Dossier aber von den Ministern abgearbeitet worden. Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte vorher zu verstehen gegeben, dass ein derart technisches Dossier bei den Staats- und Regierungschefs ohnehin nicht in guten Händen gewesen wäre.

Diskussion zur Sicherheitspolitik

Zum ersten Mal seit geraumer Zeit wird sich der Gipfel mit der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU befassen. Die Gipfel sind in den vergangenen Jahren derart stark von der Eurorettung geprägt gewesen, so dass dieses Thema praktisch nicht vorkam. Der französische Staatspräsident François Hollande möchte den Gipfel zu einer Grundsatzdiskussion über die Finanzierung von Auslandseinsätzen nutzen. Ihm schwebt vor, dafür einen Gemeinschaftsfonds zu gründen.

Derzeit gilt in der EU der Grundsatz, dass jedes Land die Kosten seiner militärischen Interventionen selbst trägt. Frankreich, das in diesem Jahr schon in Mali interveniert hat und aktuell in Zentralafrika aktiv ist, möchte wenigstens einen Teil der Kosten verlagern. In Brüssel gilt es als unwahrscheinlich, dass Hollande mit seinem Vorstoß Erfolg haben wird, weil Deutschland eine ganz andere Position vertritt. Frankreichs Partner sind zudem verärgert über die Kommunikation in Paris. Außenminister Laurent Fabius hatte vergangene Woche behauptet, die EU werde die Kosten für die Mission in Zentralafrika übernehmen, wofür es aber keiner Grundlage gab.

Erweiterung auf der Agenda

Die Staats- und Regierungschefs werden sich außerdem mit der EU-Erweiterung befassen und grünes Licht für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Serbien geben. Die erste Beitrittskonferenz wird bereits im Januar 2014 stattfinden. Albanien, das auf den Kandidatenstatus gehofft hatte, muss sich dagegen noch gedulden. Die Europäer wollen weitere Reformen sehen, ehe sie die Albanien hochstufen.

Auch die östliche Nachbarschaft wird auf der Tagesordnung des Rats stehen mit besonderem Augenmerk für die Ukraine.  Ende November hatte Präsident Viktor Janukowitschdas Assoziationsabkommen mit der EU auf Eis gelegt aus Angst vor Repressalien des mächtigen Nachbarn Russlands. Seitdem kommt es in dem Land regelmäßig zu Protesten gegen das als undemokratisch empfundene Regime. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel betont, dass sie das Abkommen noch nicht abgeschrieben hat: „Das Angebot bleibt auf dem Tisch.“ Merkel möchte die Situation beenden, in der die Ukraine das Gefühl hat, es müsse sich zwischen Russland und der EU entscheiden. „Es darf nicht sein, dass eine Situation entsteht, in der ein Land, das zwischen Russland und der Europäischen Union liegt, eine Grundentscheidung fällen muss, die nur so verstanden werden kann: entweder für den einen oder für den anderen.“ Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass der Gipfel hierzu schon eine überzeugende Antwort finden wird.
 

Über WETTACH, Mag. Silke

WETTACH, Mag. Silke
Silke Wettach berichtet seit 2002 aus Brüssel. Die Deutsch-Österreicherin ist in Deutschland, Griechenland und Irland aufgewachsen. Sie hat Volkswirtschaft studiert und spricht fünf Sprachen.

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