Sonntag, 16. Dezember 2018
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EU-Staatsbürgerschaft doch nicht zu verkaufen

Wieviel darf ein EU-Pass kosten? 650.000 Euro erschien der maltesischen Regierung ein angemessener Preis. Ab Anfang Februar wollte Ministerpräsident Joseph Muscat für diesen Betrag die Staatsbürgerschaft seines Inselstaats aushändigen. Bei geplant 1.800 Pässen hätte das Programm über eine Milliarde Euro in die maltesische Staatskasse gespült.

[[image1]]Doch ganz so wie von Muscat beabsichtigt, wird es nicht kommen. Nach dem Druck von EU-Kommission und Europäischem Parlament wird Malta sein Einbürgerungsprogramm verändern. Bevor sich Wohlhabende aus Drittstaaten die EU-Staatsbürger kaufen können, sollen sie ein Jahr auf der Mittelmeerinsel verbringen. „Keine Einbürgerungsbescheinigung wird ausgestellt, wenn der Antragsteller nicht beweisen kann, dass er/sie mindestens 12 Monate vor dem Ausstellungsdatum in Malta verbracht hat“, heißt es in einer von der EU-Kommission am Mittwoch Abend veröffentlichtem Erklärung.

Hintertür Europas

In Brüssel hatten die Maltester mit ihrer Initiative großen Ärger ausgelöst. „Eine Staatsbürgerschaft kann nicht zum Verkauf stehen“, hatte sich EU-Justizkommissarin Viviane Reding im Europäischen Parlament empört. Der niederländische liberale Europaabgeordnete Jan Mulder beschuldigte Malta, sich selbst zur „Hintertür Europas“ zu machen. Das Europäische Parlament hat den „direkten und unverhohlenen Verkauf der Unionsbürgerschaft“ in einer Entschließung verurteilt.

Doch die Rechtslage war alles andere als eindeutig. Reding wies darauf hin, dass internationales Recht bei einer Einbürgerung immer einen Bezug des Bürgers zu seiner neuen Heimat pocht. Doch der maltesische Ministerpräsident beharrte darauf, dass die Erteilung von Bürgerrechten in die „nationale Kompetenz“ falle – was der EU-Vertrag auch so sagt. Die EU-Kommission berief sich anschließend auf einen Artikel des EU-Vertrags, der Mitgliedsstaaten das den Grundsatz der „loyalen Zusammenarbeit“ auflegt. Wenn Malta einseitig beschließt, die Staatsbürgerschaft zu verkaufen, dann sei dieses Prinzip verletzt, schließlich seien auch die anderen EU-Länder betroffen. Die Malteser gaben schließlich nach und passten ihr Programm den Brüsseler Wünschen entsprechend an.

Wenn der EU-Pass mit einem vorherigen Aufenthalt auf Malta verbunden ist, dürfte er an Attraktivität einbüßen. In der Presse kursieren seit Wochen Spekulationen über mögliche Interessenten. Der frühere kanadische Formel-1-Fahrer Jacques Villeneuve wurde genannt, ein berühmter Sänger und ein südamerikanischer Fußballspieler. Offiziell bekannt wurde, dass es Interessenten aus China, Russland, Saudi-Arabien und Libyen gebe. Offenbar hatten auch Italiener nachgefragt, angelockt durch die niedrigen Steuersätze im Inselstaat.

Andere Länder bieten eine Aufenthaltsgenehmigung gegen Geld

Interessant ist die Debatte um Malta aber auch deshalb, weil andere Länder der EU versucht haben ihre Staatskasse auf ähnliche Weise zu sanieren. Portugal und Zypern etwa locken mit großzügigen Aufenthaltsgenehmigungen, wenn Investoren vor Ort in Immobilien investieren. In Zypern sichert der Kauf einer 300.000 Euro teuren Immobilie ein Bleiberecht, in Portugal müssen Investoren 500.000 Euro hinblättern. Portugal bietet als Mitglied des Schengen-Raums weitere Vorteile. Die Aufenthaltsgenehmigung dort sichert Investoren nämlich automatisch visa-freies Reisen in den 26 Staaten des Schengen-Raums.  Die billigste EU-Eintrittskarte offeriert Lettland. Wer 71 500 Euro in eine Immobilie auf dem Land investiert, bekommt eine Aufenthaltsgenehmigung für fünf Jahre. In der Hauptstadt Riga sind etwas mehr nötig, nämlich 143 000 Euro.

Die EU-Kommission hatte sich bisher immer auf den Standpunkt gestellt, dass Mitgliedsstaaten in diesem Bereich tatsächlich souverän entscheiden können. Der Fall Malta, bei dem es gleich um die Staatsbürgerschaft, ging nun aber zu weit. Im Europäischen Parlament sorgte vor allem für Ärger, dass Malta einerseits Flüchtlinge abweise, andererseits aber Reiche  willkommen heiße, die ihr Geld möglicherweise auf zweifelhafte Weise verdienten.

Spannend bleibt nun die Frage, wie strikt die Malteser die Brüsseler Vorgaben auslegen werden. Ministerpräsident Muscat hat schon zu Protokoll gegeben, dass Neu-Bürger zwar nach Malta kommen müssten. 365 Tage im Jahr müssten sie aber dort nicht verbringen.
 

Über WETTACH, Mag. Silke

WETTACH, Mag. Silke
Silke Wettach berichtet seit 2002 aus Brüssel. Die Deutsch-Österreicherin ist in Deutschland, Griechenland und Irland aufgewachsen. Sie hat Volkswirtschaft studiert und spricht fünf Sprachen.

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