Freitag, 23. August 2019
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Eine verbeamtete Konzentrationsregierung ohne politischen Auftrag durch den Wähler

Gruppenfoto Bundesministerinnen und Bundesminister | DRAGAN TATIC/BKA (Ausschnitt)
Österreichische Bundesregierung  / Bild © BKA/Dragan Tatic (Ausschnitt)

Der Jubel der Medien über die Übergangsregierung übersieht, dass ihr die Legitimation der Wähler fehlt.

Im Oktober 2017 hatten die Wähler einen sehr klaren Wunsch, Sie wollten Schluss machen mit der rot-schwarzen Koalition, die nur auf der Stelle tritt, sich wechselseitig blockiert und nichts weiterbringt. Das Votum war dementsprechend auch sehr eindeutig. Das muss man sich nochmals in Erinnerung rufen. Während die SPÖ auf ihren 26,9 Prozent gewissermaßen picken blieb, die Grünen 8 Prozent verloren und aus dem Nationalrat flogen verzeichnete die ÖVP einen Stimmenzuwachs um 7,5, die FPÖ um 5,5 Prozent. Zusammen ergaben das fast 58 Prozent, eine komfortable bürgerliche Mehrheit, die es so stark noch nie in der Zweiten Republik gegeben hat. Dementsprechend klar, war der Auftrag eine türkis-blaue Regierung zu bilden.

Politisch punzierte Beamte

Die Übergangs-Regierung die jetzt Bundespräsident Alexander van der Bellen zusammengestellt hat, mag nach der durch Ibiza-Gate ausgelösten innenpolitischen Hektik wieder Ruhe ins Land bringen, entspricht aber so nicht dem Wählerwillen. Genau genommen ist es zunächst einmal eine Konzentrationsregierung. Die Bundeskanzlerin und ihre elf Ministerinnen bzw. Minister sind schön brav punziert. Sieht man  vom bisherigen Chef der Finanzmarktaufischt Peschorn ab, der als relativ unabhängig gilt. Ihm hängt allerdings der Ruf nach, bei der Abwicklung des Hypo-Alpe-Adria-Skandals keine besonders glückliche Figur gemacht zu haben. Beim Rest des Regierungsteams steht es 6 ÖVP :4 SPÖ :1 FPÖ. Bundeskanzlerin Bierlein gilt als ÖVP nahe. Ebenso Außenminister Schallenberg, Finanzminister Müller, Bildungsministerin Rauskala, Wirtschaftsministerin Udolf-Strobl und Landwirtschaftsministerin Patek. Der SPÖ zugerechnet werden Vizekanzler und Justizminister Jabloner, Familienministerin Stilling, Sozialministerin Zarfl und Verteidigungsminister Starlinger, der zudem eine Grün-Sympathie hat.. Verkehrsminister Reichhardt gilt als FPÖ freundlich.

Österreichs Platz in der EU ist vakant

Der Unterbegriff „Experten-Regierung“ ist an sich hoch gegriffen. Handelt es sich doch bei den Regierungsmitgliedern, vielleicht mit Ausnahme des Diplomaten Schallenberg um altgediente Höchstrichter, Sektionenchefinnen und –chefs sowie Juristen. Genau genommen könnte man auch von einem Beamtenapparat reden, der jetzt die Regierungsgeschäfte führt. Kreativität ist da jedenfalls nicht gefragt und da frägt man sich schon, wieso Peter Pilz auf die Idee kommt, von der besten Regierung zu sprechen, die wir je hatten. Keine Frage, er würde sie am liebsten bis 2022 im Amt sehen. Denn wenn es nach den EU-Wahlen und den aktuellen Umfragen geht, dann sind er und seine Partei nur noch Geschichte. Genau genommen hätte man die vorige Übergangsregierung auch im Amt belassen können.

Und es kommt noch ein weiteres Problem hinzu. Und zwar auf EU-Ebene, wo in den nächsten zwei Monaten wichtige Weichenstellungen für die kommende Legislaturperiode anstehen. Und da werden die Mitglieder der Übergangsregierung nur einen schwachen Stand haben. Sie werden nämlich nur als Beamte wahrgenommen, aber nicht als vollwertige Minister, ausgestattet mit einem politischen Mandat. Die wesentlichen Entscheidungen fallen in den großen Fraktionen, so vor allem in der Europäischen Volkspartei. „Alt“-Kanzler Sebastian Kurz wäre im Spitzenverhandlungsteam vertreten gewesen. Jetzt ist dieser Platz vakant. Österreich zum Zusehen verdammt.

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