Donnerstag, 3. Dezember 2020
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Die so genannte Große Koalition in der Abenddämmerung

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern war Österreich mit seiner so genannten Großen Koalition mehr oder weniger eine Ausnahmeerscheinung. © EU-InfothekSumma summarum wurde Österreich fast 45 Jahre von einer so genannten Großen Koalition regiert. Damit dürfte es wohl vielleicht schon im kommenden Jahr, ziemlich sicher 2018 zu Ende sein. Der Wille zum Miteinander ist im Schwinden begriffen und das nachhaltig.

Von 1945 bis 1966, von 1987 bis 2000 teilten und seit 2006 teilen sich ÖVP und SPÖ die Regierungsgeschäfte. War es zunächst eine außergewöhnliche politische Situation, nämlich die Besatzungszeit, die die beiden großen und staatstragenden Kräfte zusammenschweißte, so war es schließlich vor allem die Sozialpartnerschaft, also Gewerkschaft und Wirtschaftskammer, die Wert darauf legte, dass Rot und Schwarz das Land gemeinsam regieren. Maßgeblich aber war auch das Faktum, dass beide Parteien zusammen eine solide Mehrheit zustande brachten. Mit den Wahlen 2008 ging bereits die Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Möglichkeit verloren, Verfassungsgesetze zu beschließen. Geht es nach den aktuellen Meinungsumfragen, dann ist bei den kommenden Wahlen auch die absolute Mehrheit für SPÖVP dahin, kommen doch beide Parteien zusammen nur noch auf 45 Prozent. Außer es geschieht ein Wunder.

 

Von 1945 bis 1966, von 1987 bis 2000 teilten und seit 2006 teilen sich ÖVP und SPÖ die Regierungsgeschäfte. © EU-Infothek

 

Von 1945 bis 1966, von 1987 bis 2000 teilten und seit 2006 teilen sich ÖVP und SPÖ die Regierungsgeschäfte. © EU-Infothek

 

Große Koalition eine Ausnahmeerscheinung

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern war Österreich mit seiner so genannten Großen Koalition mehr oder weniger eine Ausnahmeerscheinung. Vielmehr ist in den meisten parlamentarischen Demokratien „Regierung und starke Opposition“ das gängige Modell. Und wird es wohl auch in der Alpenrepublik wieder werden. Der politische Wandel, der sich hierzulande vollzogen hat, kommt nicht nur darin zum Ausdruck, dass es keine zwei Groß- sondern mittlerweile bereits drei Mittelparteien und dazu eine generell buntere Parteienlandschaft gibt. Nicht zuletzt hat auch die Sozialpartnerschaft einiges an Gewicht verloren, wodurch auch deren Druck und Einflussnahme auf die Regierung schwächer wurde.

Atmosphärische Störungen

Das Auseinanderleben von SPÖ und ÖVP merkt man mittlerweile an den Auftritten von Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Trotz mancher Lippenbekenntnisse ist die Chemie zwischen beiden Fraktionen nicht wirklich stimmig. Nicht nur, dass die gemeinsamen Medienauftritte nach dem Ministerrat der Vergangenheit angehören, beide Parteien streichen immer öfter das Gegensätzliche als das Gemeinsame heraus. Die Parteien wollen damit eine bessere und unterscheidbare Profilierung erreichen. Kurzum, es ist so etwas wie Vorwahlkampfzeit angesagt. Dementsprechend blühen auch die verschiedensten Koalitionsspekulationen. Angelpunkt war und ist dabei immer gewesen, wie kann man den Höhenflug der FPÖ bremsen, den Zulauf zum blauen Lager stoppen?

Ambivalentes SPÖ-FPÖ-Verhältnis

Das Verhältnis der SPÖ zum so dritten Lager war im Verlauf der Zweiten Republik immer schon sehr ambivalent. An der Gründung des VdU, der FPÖ-Vorgängerorganisation war die SPÖ nicht unbeteiligt. Für sie war diese Partei Mittel zum Zweck, nämlich die Macht der ÖVP zu brechen, das bürgerliche Lager aufzuspalten. Am Beginn der Ära Kreisky dienten die Freiheitlichen dem so genannten „Sonnenkönig“ als Steigbügelhalter, am Ende sogar noch als Koalitionspartner, um die nach der Rückkehr auf den Ballhausplatz lechzende Volkspartei noch einmal zu demütigen. Mit der Ära von Franz Vranitzky begann dann die Ausgrenzung der FPÖ, die mit der Regierungsbildung von Wolfgang Schüssel und einer internationalen Vernaderungskampagne ihren Höhepunkt erreichte.

Die rot-blaue Denkvariante

Der Einbruch der Freiheitlichen in das klassische sozialdemokratische Wählerpotential, die Abwanderung der Arbeiter und Wohlstandsverlierer ließ dann bei der SPÖ die Alarmglocken schrillen. Worauf der Burgendländer Hans Niessl als erster den Tabubruch wagte und eine SPÖ-FPÖ-Koalition bildete. Damit begann innerhalb der Sozialdemokraten ein gewisser Umdenkprozess einzusetzen. Bis hinein in die Gewerkschaftskreise wurde über das Ausbooten der Volkspartei bei den nächsten Nationalratswahlen nachgedacht. Kaum hatte Kern seinen glücklosen Vorgänger Werner Faymann abgelöst, wurden seine Wortmeldungen bezüglich künftiger Koalitionen auf die Verbal-Waage gelegt. Und auch hier wurde die Möglichkeit einer rot-blauen Koalition immer stärker in Betracht gezogen. Umso mehr als diese Kombination auch auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kommen würde.

Dreier-Koalitionen dürften Regelfall werden

Bereits unter den letzten Parteiobmännern der ÖVP sind die Bande zwischen ÖVP und FPÖ dünner geworden. Einer der letzten Brückenbauer war der frühere Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. So schien es jedenfalls. Umso überraschender ist nun, dass die SPÖ offenbar einen Schwenk vollzieht. Kern will an die FPÖ verlorene Wählerschichten zurück gewinnen und beginnt daher auch anderen Parteien das Augenmerk zu schenken. Wobei ihn offensichtlich die Notwendigkeit, dann eine Dreier-Koalition bilden zu müssen, nicht stört. Im Gegenteil, es wird sogar mit dem Verweis auf europäische Staaten und die Aufsplitterung der Parteienlandschaft argumentiert, dass Mehr-Parteien-Koalitionen künftighin der Regelfall werden dürften.

Kern will nicht Nummer 2 spielen

Als jüngste Variante wird ein Bündnis der SPÖ mit den Grünen und den Neos ventiliert, wobei Kern auch noch nachgesagt wird, die unabhängige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss zu umwerben. Ob sie allerdings noch einmal jene Wählerschichten mobilisieren kann, die sie auf den respektablen dritten Platz im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl hievten, ist zweifelhaft. Zu ruhig ist es um sie in den letzten Wochen geworden. Hintergrund für diesen leisen Kurswechsel im SP-Hauptquartier ist klar. Geht man von den aktuellen Umfragen aus, dann würde die FPÖ die Nummer 1 werden. Dass Kern vom Stockerl des Bundeskanzlers auf jenes eines Vizekanzlers unter Strache herunter steigt, ist wohl eher unwahrscheinlich. Daher sucht man nach anderen Varianten, bei denen man nicht den Kanzler-Schreibtisch räumen muss.

Wiederauflage von Blau-Schwarz?

Wie so oft, sieht es aber nun danach aus, dass man nicht in den Fehler verfallen sollte, die Rechnung ohne den Wirten zu machen. Hatte sich die ÖVP eine Zeit lang sehr wohl um die Grünen bemüht, was auch zu Regierungsbeteiligungen auf Landesebene führte, so scheinen sich vor allem Klubobmann Reinhold Lopatka und der neue Generalsekretär Werner Amon um die Option FPÖ wieder zu bemühen. Bei der Wahl der neuen Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker waren die Freiheitlichen bereits miteinbezogen, ebenso bei der nicht so erfolgreichen Wahl des ORF-Generaldirektors. Aber es gibt auch auf anderen Ebenen kooperative Zeichen. So nicht mehr nur notgedrungen in der Wiener Kommunalpolitik, wo Gernot Blümel allein Gefahr laufen würde, zu verwelken. Zu jenen auf FPÖ-Seite, die den Draht zur ÖVP pflegen und hegen, gehört etwa Volksanwalt Peter Fichtenbauer. Tatsächlich hört man auch in den Couloirs, dass man sich nicht von den Gerüchten täuschen lassen soll, die die ÖVP dank mancher rot-blauer Techtelmechtel bereits auf die Oppositionsbank verbannt sehen. Die offizielle Zurückhaltung der VP-Parteiführung in Zusammenhang mit einer Wahlempfehlung für Norbert Hofer oder Alexander van der Bellen darf in diesem Zusammenhang durchaus gedeutet werden.

Der Rechenstift entscheidet

Auffallend ist auch, dass die FPÖ mit der Kritik an der ÖVP zurückhaltender geworden ist. Und zwar nicht nur, weil sich Heinz Christian Strache und sein General Herbert Kickl schwer tun, die Flüchtlingspolitik von Sebastian Kurz und Wolfgang Sobotka zu konterkarieren. Während Kern derzeit alles tut, um sich mit Kurz zu messen, mehr noch, ihm Positionen streitig zu machen, lassen dies die Freiheitlichen mehr oder weniger sein. Hier wartet man zunächst ab, wie sich die Lage in und vor allem an der Spitze der ÖVP entwickelt. Letztlich wird neben den Präferenzen und Befindlichkeiten der Rechenstift entscheiden. Und derzeit kommen FPÖ plus ÖVP auf über 50, SPÖ plus Grüne und Neos auf unter 50 Prozent.

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