Freitag, 15. November 2019
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Die politische Gewichtung ist nach den Wahlen verloren gegangen

Werner Kogler / Bild © Manfred Werner, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

Auf europäischer Ebene spielen die Grünen eine Außenseiterrolle

Geht es nach der Berichterstattung über die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung, könnte man glatt den Eindruck gewinnen, als würde es nun in der Hand der Grünen liegen, über den künftigen Weg Österreichs zu entscheiden. Das Wahlergebnis vom 29. September ist dabei glatt in den Hintergrund gerückt. Und Faktum dabei ist, dass kein Weg an einer Regierungsbildung an der Volkspartei vorüberführt. SPÖ und FPÖ sehen sich aufgrund ihrer schweren Niederlage vorerst als Verhandlungspartner aus dem Spiel genommen. Übrig geblieben sind daher die Grünen. Wobei das Kräfteverhältnis wohl klar ist. Es steht 37,5 zu 13,8 Prozent. Kein Grund, dass der grüne Schwanz glaubt, jetzt mit dem türkisen Hund wedeln zu können.

Den Wählerauftrag im Auge behalten

Klar sein sollte auch das Mandat, das die Wähler mit ihrem Votum abgegeben haben. Der massive Zuwachs, den Sebastian Kurz und die Volkspartei erhielten, war zugleich der Auftrag, den bisherigen Kurs fortzusetzen. Und der lautete Mitte-Rechts. Das war auch die zentrale Wahlansage der ÖVP. Daran wird sich auch ein Koalitionspartner orientieren müssen. Und das dürfen Kurz und sein Team nicht aus dem Auge verlieren. Zu glauben, die Grünen könnten jetzt eine Kurskorrektur vornehmen, das Steuer auf Mitte-links herumreißen, wäre eine nachträgliche Verfälschung des Wählerwillens.

Gewichtung der politischen Lager blieb gleich

Die Wählerstromanalyse macht diese Ansage deutlich. Die ÖVP erhielt nicht nur eine Bestätigung ihrer bisherigen Politik, indem sie ihre Wähler von 2017 bei der Stange halten konnte, sondern noch Zuwachs. Nämlich rund 100.000 ehemalige FPÖ-Wähler. Die SPÖ bekam die Rechnung nicht zuletzt auch für den Misstrauensantrag gegen die Übergangsregierung serviert. Sie könnte auch keine Arbeiter zurückgewinnen, die unverändert der FPÖ die Treue halten. Zudem wanderten viele enttäuschte Sozialdemokraten zu den Grünen. Ein Phänomen, das es auch in Deutschland zu beobachten gilt. In Österreich sind jedenfalls sowohl das Mitte-Rechts wie auch das linke Lager sind insgesamt mit 60 : 40 gleich geblieben.

Grüne profitierten von Umschichtung

Die Grünen haben bei ihrem Höhenflug genau genommen, von einer Umschichtung im linken Parteienspektrum profitiert. Werner Kogler konnte, auch das zeigt die Wählerstromanalyse, Wähler mobilisieren, die nach dem Chaos vor mehr als zwei Jahren, ins Nichtwählerlager flüchteten. Dazu kamen jene, die der Spalt-Pilzbewegung den Rücken kehrten. Ganz entscheidend aber waren die Stimmen jener sozialistischen Wähler, die bei Pamela Rendi-Wagner keine politische Heimstatt mehr finden. Dass die Arbeiterwähler auch weiterhin der FPÖ die Stange halten, verschlimmert so nebenbei das Dilemma der SP.

Grün ist keine Single-Issue-Partei

Die Grünen sind, nachdem sie durch die Klimaschutzdebatte auch noch Auftrieb bekommen haben und dieses Thema mit allen Facetten besetzen, allerdings keine Single-Issue-Partei. Nutzen Sie doch den Kampf gegen den Klimawandel, um von der Wirtschafts- bis zur Sozialpolitik radikale Reformen durchzusetzen. Das macht sie ja auch für sozialdemokratische Wähler attraktiv. Schließlich stehen die Grünen insgesamt für eine Migrationspolitik der offenen Grenzen. Insgesamt vertreten sie politische Positionen, die sie als eine linke Partei einstufen. Daran ändert im Fall von Österreich auch nichts, dass die westlichen Ableger ein eher bürgerliches Gehabe im Umgang mit dem Alltag pflegen.

Kein Auftrag für grüne Revolution

Bei den Regierungsverhandlungen geht es freilich nicht nur darum, zu sondieren, ob es zwischen Türkis und Grün einen gemeinsamen Nenner in den zentralen Fragen der Gesellschaft und der Zukunft geben kann. Ebenso wird sich zeigen müssen, ob die Grünen überhaupt konsensfähig sind und von ihrem hohen Ross heruntersteigen, auf das sie nicht zuletzt durch die Medien und deren Erwartungshaltung gehoben wurden. Gerade für den Mehrheitsträger wird es darauf ankommen, die eigene Wählerschaft zu befriedigen und sich nicht von Kommentaren beeinflussen lassen, wonach eine Türkis-grüne Regierung dem politischen Image Österreichs im Ausland so gut täte.

Die Grünbewegung hat hierzulande und in Deutschland einen ganz anderen Stellenwert. Das wiederum haben die EU Wahlen im Mai dieses Jahres deutlich gemacht. Die Grünen erreichten insgesamt nur 9,85 Prozent der Stimmen und damit 74 von 714 Mandaten im Europäischen Parlament. Innerhalb der neuen Kommission werden sie überhaupt keine Rolle spielen. Dort haben nur die EVP, die S&D sowie neuerdings auch noch die Liberalen, die jetzt unter Renew Europe firmieren, das Sagen. Dort sind Realismus nicht Illusionen gefragt. Sollten die Grünen aufgewertet werden, ist daher auch eine Frage, die sich Kurz stellen muss.

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Ein Kommentar vorhanden

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    Türkis und Grün als Farbkombination vertragen sich nicht und das tut in den Augen weh. Da treten einige Fragen in den Vordergrund. Soll man sich vor einer grünen „Klimasekte“ fürchten, deren einziges Argument „die menschengemachte Klimaerwärmung“ dank „Greta aus Schweden“ sie ins Parlament gespült hat. NEIN!!! denn ein kanadisches Höchstgericht hat vor Kurzem die Grundlage für diese Annahme und vor allem die Grundlage der Proteste von Greta aus Schweden und die Proteste der Grünen weltweit als Fälschung erkannt und verurteilt. M.Mann konnte keine wissenschaftlich fundierten Fakten vorlegen. Diese „Hockeyschläger Klimakurve“ des Michael Mann galt allerdings seit jeher als Beweis für die Klimaerwärmung und wurde nun als Totalfälschung verurteilt. Diese Fälschung wurde natürlich von den Machteliten und Spekulanten, also den Profiteuren des Klimaschwindels gesponsert. Dieses Thema wurde bereits bei der Klimaschutz Debatte im deutschen Bundestag debattiert! Und wenn man der Spur des Geldes folgt, wird laut Chefökonom der Weltbank N.Stern in den nächsten Jahren 50 Billionen Euro von Spekulanten und Konzernen durch den Zertifikatenhandel verdient. Ein kleiner Teil des Gewinns geht auch an die Organisationen um „Greta Thunberg“. So schließt sich der Kreis zum Nachteil der Bürger, die das alles durch ÖKO- Steuern mitfinanzieren müssen. Eines sollten wir nicht verwechseln, es gibt die hausgemachte Umweltverschmutzung. Die kann der Mensch durch Disziplin und die Politik durch vernünftige Rahmenbedingungen verändern.

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