Freitag, 15. November 2019
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Die Iden des Merz

v.l.n.r.: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bild via Pixabay (Ausschnitt), CC0 Creative Commons / Friedrich Merz, Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de, via Wikimedia Commons (Ausschnitt) / Sebastian Kurz, Bild via flickr (Ausschnitt), Public Domain Mark 1.0

Die politische Diskussion, die nach den Landtagswahlen im Thüringen generell und um die Person von Bundeskanzlerin Angela Merkel im besonderen ausgebrochen ist, erinnert an die so genannten Iden des März. Dabei handelt es sich um eine Metapher für bevorstehendes Unheil, die auf die Ermordung von Julius Caesar am 15. März 44 v. Christus Bezug nimmt. Jetzt geht es aber nicht um Caesar sondern um Merkel. Die katastrophalen Verluste bei den letzten Landtagswahlen, das Erstarken der linken und rechten Ränder, die Profillosigkeit der CDU lassen den Ruf nach einem vorzeitigen Ende der Ära Merkel immer lauter werden. Sie aber klammert sich an den Kanzlersessel und sieht dem Fall der von ihr selbst ins Rennen geschickten Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer auch noch tatenlos zu.

Wer bringt als Erster die Merkel-Ablöse ins Rollen?

Die Frage ist nur noch, wann wagt sich der erste CDU-Spitzenpolitiker aus der Deckung, um offen zum verbalen Messer zu greifen. Beim Parteitag im November bestünde die Möglichkeit die an sich notwendige Wachablöse zu vollziehen. Dabei fallen die Blicke immer wieder auf Friedrich Merz, den derzeit wortgewaltigsten und punktgenau formulierenden Politiker. Er könnte es in der Hand haben, die Iden des „Merz“ zu schreiben. Und danach sieht es auch aus. Seine Schlussfolgerung, wonach man das sonntägliche Wahlergebnis „nicht mehr ignorieren oder aussitzen“ dürfe, ist eigentlich eine Aufforderung an Merkel und AKK, die Konsequenzen zu ziehen. Mehr noch, mit den Worten „das Erscheinungsbild der Regierung sei grottenschlecht“, bricht er den Stab über schwarz-rote Koalition.

Die Ausgrenzung von Links und Rechtsaußen

Es ist aber längst nicht nur Merz, der mit der deutschen Politik und jener der Noch-Kanzlerpartei CDU, hart mit den aktuellen Zuständen ins Gericht geht. Im Mittelpunkt steht dabei vor allem der Umgang mit der AfD. Sie wird von allen anderen Parteien ausgegrenzt. Und gewinnt bei den Wählern immer nur mehr dazu. Etwas moderater ist der Umgang mit den Linken, also der Nachfolgerin der ost-deutschen SED. Eine Kooperation mit den Linken ist für SPD und Grüne kein Tabu mehr. Sehr wohl aber für die CDU. Das erfuhr gleich deren Thüringer Spitzenkandidat, der allein für seine Ankündigung, mit den Linken zu reden, um die Möglichkeiten einer stabilen Landesregierung auch nur auszuloten, eine Kopfwäsche durch Berlin erhielt und zurückgepfiffen wurde.

Mit wem werden CDU/CSU künftig regieren?

Die deutsche Politiklandschaft ist in einem Umbruch begriffen. Das betrifft zunächst die beiden Altparteien CDU/CSU und SPD. Die SPD ist mittlerweile zu einer Kleinpartei abgesackt. Sie wurde mehr oder weniger durch die Grünen ersetzt, die eine Mittelpartei geworden sind. CDU und letztlich auch CSU sind zwar die politische Bewegung, die über eine relative Mehrheit verfügen, aber mit dem Problem einer bröckelnden Mitte konfrontiert sind. Damit aber werden die Chancen einer Regierungsführung in Zukunft immer geringer. Umso mehr als die ständig um den Einzug in Bundestag und in die Landtage zitternde FDP kein wirklicher Bündnispartner mehr ist. Mit wem also wollen die Christdemokraten nach den nächsten Bundestagswahlen eine Koalition bilden, wenn man keine mehrheitsschaffende Partner findet?

Die verlorene Bodenhaftung der etablierten Parteien

Roland Koch, der ehemalige hessische Ministerpräsident, wie Merz ein Opfer gekonnter Merkelscher Intrigenpolitik, weist auf einen Schlüsselpunkt im Umgang mit der AfD an sich, aber auch die Motive hin, die zum Zulauf zur AfD und die Linken gerade in Ostdeutschland führen: „Wenn es Unzufriedenen nicht möglich ist, sich hinter Volksparteien zu versammeln, so werden sie radikal. Die Leidenschaft des politischen Streits muss in der Mitte der Gesellschaft lodern, nicht an den Rändern!“. Tatsächlich macht man es sich in Deutschland und gerade auch bei den Christdemokraten zu leicht, die AfD nur an den Pranger zu stellen. Deren rechtsradikale Denkweisen und Argumentationen, sind unakzeptabel. Das ist die eine Seite. Es wäre aber längst notwendig nachzufragen, was die Motive der Wähler sind, diesen Politikern Ihre Stimme zu geben. Es sind schlichtweg Alltagssorgen und Nöte, die die Menschen bewegen und von den arrivierten und etablierten +Politikern nicht angesprochen werden. Merkel schwebt über dem Teppich, hat die Bodenhaftung verloren. Und auch all jene, die sie dabei noch stützen.

Dabei hätten es CDU/SCU so einfach: In Österreich hat ein politisches Talent, ein zwischenzeitlich europaweit berühmter Name mit vier Buchstaben, bewiesen, wie es funktioniert: Merz hat ebenfalls einen Namen mit vier Buchstaben und ist ebenfalls ein großartiges politisches Talent, welches nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa Hoffnung schafft. Deshalb: Herr Merz, bitte machen Sie es wie Kurz im Jahre 2017!

Suche nach Verbündeten

Dass Merz noch zögert, den letzten Schritt zu setzen, nämlich offen zum Aufstamd gegen die Kanzlerin und die Parteiführerin aufzurufen, hat seinen Grund in der Suche nach Verbündeten.

Noch geistern zu viele Namen durch die CDU Reihen. Darunter zwei Ministerpräsidenten. Und die Junge Union hat ihren Jens Spahn auch schon als „kanzlerwürdig“ bezeichnet. Vielleicht ist es der Grandseigneur der Christdemokraten, Wolfgang Schäuble, der den letzten Ausschlag gib. Gerne hätte er eine Übergangsrolle gespielt, eine alte Rechnung beglichen, doch dafür ist er wohl zu alt. Merz auf den Schild zu heben, wäre aber auch eine nachhaltige Genugtuung.

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