Dienstag, 12. November 2019
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Die entbehrlichen Wortmeldungen des Selbstdarstellers Fischler

Franz Fischler / Bild © Franz Johann Morgenbessser via flickr (Ausschnitt), CC BY-SA 2.0

Die politischen Zwischenrufer schaffen Schlagzeilen, übersehen dabei aber, wie unnötig solche sein können.

Offiziell hat der Wahlkampf noch gar nicht begonnen. Noch gilt es erst um die Stimmen der Wähler zu werben und das Wahlergebnis abzuwarten. Dieses ist dann die Ausgangsbasis für den Beginn von Koalitionsverhandlungen. Schon jetzt gibt es aber allerlei Wortmeldungen, mit Empfehlungen welche Koalition der voraussichtliche Wahlgewinner – Sebastian Kurz – eingehen soll und welche nicht. Besonders beliebt, unter Anführungszeichen, sind Zurufe auf den eigenen Reihen und das von Politikern, die bereits ihre Karriere hinter sich haben, es aber nicht lassen können, Besserwisserei zu betreiben.

Minderheitsregierung ist keine Lösung

So etwas geschah erst am vergangenen Samstag. Und das durch einen bekannten Zwischenrufer, dessen Wortmeldung von der Parteiführung als ziemlich entbehrlich empfunden wird. Der ehemalige Landwirtschaftsminister und EU-Kommissar Franz Fischler fühlte sich bemüßigt, der FPÖ jede Regierungsbeteiligung abzusprechen. Mit dem Hinweis darauf, dass eine blaue Regierungsbeteiligung der Reputation Österreichs in der internationalen Welt der Politik schaden würde. Und er legte noch eines drauf, indem er der Bildung einer Minderheitsregierung das Wort sprach.  Was nicht zur Stabilität einer Regierung beiträgt, weil es sich dabei erfahrungsgemäß nur um eine Übergangslösung handelt, die bei jedem neuen Gesetz des Feilschens um die Zustimmung anderer Parteien bedarf.

In Tirol herrschte keine Wehmut

Fischler hat nicht zum ersten Mal mit einem politischen Querschuss einerseits für mediales Echo andererseits aber innerhalb der Partei für gehöriges Kopfschütteln gesorgt. Seine eigentliche politische Karriere begann 1989, als er unter der Regierung von Franz Vranitzky und Josef Riegler Landwirtschaftsminister wurde. Zuvor war er vier Jahre lang Präsident der Tiroler Landwirtschaftskammer. Seine Übersiedlung von Innsbruck nach Wien wurde damals unter anderem damit kommentiert, dass die Tiroler Parteifreunde ihn der Bundesparteiführung in Wien richtiggehend „aufgeschwatzt“ haben sollen. In Tirol selbst sei sein Abgang eher als Erleichterung empfunden worden, hieß es immer wieder. So hätte sich die Bauernschaft von ihm nicht wirklich vertreten gefühlt.

Kein Rückhalt in der Bauernschaft

Eine Kritik, die ihn auch weiterhin begleitete. Zunächst als Landwirtschaftsminister. Eine Funktion, die er gezielt nützte, um 1995 den Sprung nach Brüssel anzutreten, um EU-Landwirtschaftskommissar zu werden. So sehr Fischler als Spitzenpolitiker präsent und verankert war, bei den Funktionären der Landwirtschaftskammer und vor allem bei den Landwirten selbst war er ziemlich unbeliebt. Wann immer man den Namen „Fischler“ erwähnte, gab es gleich die Antwort, „bitte sprich mich auf ihn nicht an, der ist bei den Bauern unten durch“. Was ihm nachgetragen wurde, war mangelnde Bodenhaftung, ein abgehobenes Agieren, fehlende Rücksichtnahme auf die Probleme und Sorgen der Landwirtschaft, seine Form der Selbstdarstellung, sein Besserwissertum.

Beinahe gescheiterte EU-Verhandlungen

Das zeigte sich übrigens auch bei den österreichischen EU-Beitrittsverhandlungen im März 1994. Bis zuletzt wurden die Bauern in der falschen Sicherheit gewogen, dass sie nicht sofort mit dem Beitritt auch die EU-Agrarordnung übernehmen müssen sondern mehrjährige Übergangsfristen zugestanden erhalten. Eine Irrmeinung, wie sich in den letzten Verhandlungsstunden herausstellte. Was beinahe zum Abbruch der Verhandlungen geführt hätte. Wenngleich ein Teil der Schuld dabei den zuständigen EU-Kommissar Frans Andriessen betraf, so hatten es Fischler & Co. verabsäumt, schon frühzeitig zu erkennen, dass die österreichischen Vorstellungen ein so genannter „No go“ war. Fischler musste damals die Hilfe von Finanzminister Ferdinand Lacina in Spruch nehmen, um noch eine Reparatur im letzten Augenblick vornehmen zu können. Ein Eingeständnis der Fehleinschätzung gab es nie.

Kritik üben ist leicht ….

Kaum ausgeschieden aus der EU-Kommission machte er sich, übrigens ähnlich wie der ehemalige Vizekanzler Erhard Busek, über die ÖVP her. Beide gehören zu jenem Kreis, die schon seit Jahren kein gutes Haar an einer ÖVP-FPÖ-Koalition ließen. Sehr zur schreiberischen Freude vieler Journalisten. Und so erteilte immer wieder Ratschläge und sparte vor allem nicht mit Kritik. So 2006 nach der Nationalratswahl, bei der Wolfgang Schüssel die relative Mehrheit verloren hatte. Damals konstatierte er soziale Kälte (ein Vorwurf, der nicht ganz unberechtigt war, hatte man doch die Pflegeproblematik völlig falsch eingeschätzt) schon damals die ausschließliche Orientierung am ländlichen Raum sowie mangelnde innovatorische Perspektiven und er trat gleich für eine Totalreform der Partei ein.

…. es selber besser machen aber schwer

Wie man es besser machen könnte, hätte Fischler am Beispiel des „Forums Alpbach“ zeigen können. Diese seit 1945 bestehende Institution, die alljährlich in der zweiten Augusthälfte, Experten und Studenten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, einlädt, um aktuelle Fragen der Zeit zu diskutieren und interdisziplinäre Lösungsansätze zu finden, ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Von Fischler hätte man sich eine grundlegende Reform erwartet. Die aber ist ausgeblieben. Alpbach hat längst nicht mehr den Wert früherer Zeiten, ist mittlerweile mit Konkurrenzveranstaltungen konfrontiert. Nur noch heuer wird er daher als Präsident fungieren.

Zwischenrufer entscheiden nicht die Regierungsbildung

Dafür wird er aber wohl weiterhin seinen sprichwörtlichen Senf zur aktuellen Politik geben. Die FPÖ ist dabei unverändert ein Dorn im Auge des selbstgefälligen Tirolers. So konnte er es nicht lassen und im Dezember 2018 die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs einer Kritik unterziehen: „Die Migrationsfrage wurde viel zu hoch gespielt. Hätte man dieselbe Energie auf den Klimaschutz, auf die Wiederbelebung der EU-Erweiterung am Balkan verwendet, wären wir weiter“.  Dieser Argumentation ist Fischler auch letzte Woche treu geblieben. Noch immer aber wird die Weichenstellung nicht vom Balkon wie in der Muppet-Show sondern von jenem entschieden, der die Wahl gewinnt und mit der Regierungsbildung betraut wird.

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9 Kommentare

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    Diesem Beitrag kann man nur beipflichten. Der liebe FF ist ein Überbleibsel der alten linksliberalen ÖVP-Granden à la Schüssel, Pühringer, Pröll, Molterer und Platter. Letztere ist immerhin noch LH in Tirol und beweißt mit seiner Anti-Autofahrerpolitik immerwieder, dass er mehr Grün als Schwarz ist. Diese Leute haben u.a. dazu beigetragen, dass es in ÖST, aber auch in der EU im Allgemeinen keine klassische bürgerliche Mitte mehr gibt. Dadurch erleben wir heute eine gesellschaftspolitische Spaltung der Bevölkerung. Entweder Links oder Rechts. Und Sebastian Kurz hat in seinen letzten Aussagen (etwa nach seinem Besuch bei der designierten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen) eindeutig bewiesen, dass auch er inzwischen nur mehr Marionnette dieser alten ÖVP-Garde ist. Die Mitte wird weiter schwinden, wenn sich die ÖVP nicht wieder zu seinen bürgerlich-christlichen Wurzeln bekennt.

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      Der Fischler war schon zu seinen aktiven Zeiten unerträglich. Als ausgemusteteter alter Politiker ist er ebenfalls verzichtbar. Können sich die alten Granden nicht damit abfinden außer Rentner, eben nichts zu sein? Kein Hahn kräht nach denen. Schwer zu ertragen, aber so ist das Leben, keinen interessiert was die GEstrigen von sich geben. Die Gegenwart zählt und da kommt die alte Garde eben nicht mehr vor. Ach ja, aus Rache könnte er wie anderen Abgehalfterten ein Buch schreiben um überhaupt wahrgenommen zu werden,

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    Kaum ist der beste Innenminister Herbert Kickl nicht mehr im Amt, erfolgte in manchen Bereichen eine Rückkehr zum alten System, welches wir aus Zeiten der rot-schwarzen Stillstandsregierung kannten. Offenbar haben hier die schwarzen Netzwerke alles dafür getan, um den Neustart für die abgewählte Willkommenspolitik in die Wege zu leiten und die restriktive Asyl- und Fremdenpolitik von Herbert Kickl zunichte zu machen. Im Klartext heißt das, mit Österreich geht es wieder steil bergab! Aber das wird nur ein Vorgeschmack darauf sein was passiert, wenn die alte schwarze Fischler- ÖVP wieder mit linken Parteien eine Regierung bilden wird. Das wird dann auch der ultimative Beweis dafür sein, dass der am Schnürl der „Fischlers und der Fürsten der Finsternis“ hängende und möchtegern Diktator Sebastian Kurz keine Linie ernsthaft vertreten kann. Sebastian Kurz ist schuld an dem Ende der Regierung und hat dem Staat und deren Bürger erheblichen Schaden zugefügt. Das türkise- Schauspiel ist vorbei, es lebe die alte ÖVP. Kurz ist ein Blender, der sich jetzt noch zusätzlich von der Arbeit im Parlament drückt. Die ehrlichen Reformer und Aufräumer der Nation sind und bleiben die FPÖ- Politiker.

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    Wo war Ihre Leistung Herr Fischler ? Ich meine, IHRE LEISTUNG FÜR ÖSTERREICH ??? Die Wortmeldungen dieses Herrn Fischler und seiner Freunde, der Altschwarzen, z.T. selbstgerecht agierenden und selbsternannten Feudalherren, sind mehr als entbehrlich ! Herr Fischler und Konsorten sind ein Beispiel dafür, daß jede Stimme für die ÖVP eine verlorene Stimme ist, dies gilt auch für jene, die sich mit anderen Farben bestreichen, so tun, als ob ihnen auf einmal die Bürger unseres Landes wichtig wären, aber im Grunde genommen nur daran interessiert sind, an die Macht zu kommen oder wieder an die Macht zu kommen ! Die Bürger Österreichs als rechts zu diffamieren, wenn sie eine andere Meinung vertreten oder nicht dem Diktat der EU folgen, aber die ungebetenen Gäste als die Guten hinzustellen, das ist das Motto. Der einst (oder doch noch immer) dem Kommunismus sehr zugetane BP unseres Landes, ist auch kein Freund der Bürger Österreichs, natürlich ! Kurz gesagt, Österreich braucht Herrn Kickl und die FPÖ, ein Herr Salvini macht es vor, wie es gehen sollte! Salvini tut alles, um sein Land zu schützen ! Außerdem, der Großsprecher Josef Moser hat sich als Rohrkrepierer herausgestellt, denn er hat überhaupt nichts getan, außer den Altschwarzen resp. Linken nach dem Mund zu reden ! !

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    kann man feststellen wie sich fischlers einkommen zusammensetz ?
    höhe ? quelle ? (wer bezahlt das ?

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    Die ÖVP Altherrenpartie ist einfach unerträglich, zu aktiven Zeiten vollauf damit zufrieden, das willfährige Beiwagerl der SPÖ zu sein, immer dem linken mainstream und Medien hinterherhechelnd, ohne die türkisen Erfolge wären sie schon alle in der Versenkung verschwunden.
    Hoffe, S. Kurz kann sie klein halten.

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      Silvia P. Ihre Worte in Gottes Ohr ! Kurz kann die niemals klein halten, die waren immer da und er, Kurz, wurde nur an der etwas längeren Leine gehalten, damit die ÖVP wieder punkten kann, Erste wird ! Ich dachte vor zwei Jahren genau wie Sie, daß der Kurz selbständig und „neu“ (umgedacht mit FPÖ-Themen) agiert. Leider war dies ein Irrtum. Daß dem so ist, hat sich schon während der Regierungszeit 2017 bis 2019 herauskristallisiert, vor allem der Herr Amon hat ganz deutlich gezeigt, was er von dieser Regierungskoalition hält ! No na net, hat sich doch herausgestellt, daß auch dieser Herr, wie er behauptet, lediglich private Kontakte zum BVT hatte und hat. Das BVT war immer in schwarzer Hand und ist vorwiegend mit Parteigängern aus der schwarzen Partei, vor allem aus NÖ, besetzt ! Die NÖ-Wahl mußte unter allen Umständen gewonnen, also die Absolute gehalten werden, denn, sonst hätte sich vor den Bürgern ein schwarzer Sumpf aufgetan und die ÖVP wäre österreichweit nicht mehr wählbar geworden Das Liederbuch wurde meiner Meinung nach im Auftrag der Schwarzen zufälligerweise wieder gefunden, u.zw. ebenfalls vom BVT und dem Falter zugespielt. Daß Herr Landbauer in dieser Causa lediglich als Zeuge geführt wurde, niemals verdächtig war, das wird bis heute unter den Teppich gekehrt. Das Liederbuch hat aber seinen Zweck erfüllt ! Daher, Kurz ist nur das Aushängeschild, die Feudalherren/-Damen steuern nach wie vor diese Partei, die Österreicher sind für die Schwarzen ebenso wenig interessant, die wollen nur BK sein. Die Schwarzen sind nicht besser wie die Roten und Grünen ! Sie haben sich nur der Themen der FPÖ angenommen und wenn sie, so dachten sie, die Schwarzen, die ganze Macht inne haben, wird der türkise Mantel fallengelassen und pechschwarz kommt wieder zum Vorschein ! So schaut’s aus in Österreich !! Übrigens ist Herr Kickl der ÖVP in seiner Funktion alles BMI dem schwarzen Netzwerk innerhalb des BVT zu nahe gekommen, denn meiner Meinung nach gibt es da so eine Art Nebenregierung ! Daher muß unter allen Umständen, egal wie, das BMI und damit das BVT wieder schwarz geführt werden ! Es hier nicht um Österreich und die Bürger dieses Landes, sondern um den Machterhalt, u.zw. seitens der ÖVP, SPÖ, die anderen wollen an die Macht kommen ! Die Haselsteiner-Group will ihrem Gönner Freude bereiten !

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    Warum können ausrangierte Politiker nicht einfach deren Mund halten?
    Egal welche Farbe, es interessiert niemanden mehr und hat auch keine Konsequenz, deshalb bleiben solche Aussagen entbehrlich

  7. Avatar

    Ihren hasstriefenden Kommentar finde ich recht entbehrlich. Anscheinend halten Sie die Koalition der OVP mit der FPÖ für die einzige sinnvolle Variante. Da können Meinungen wie jene von Fischler, die sich noch Werten und einer gewissen Anständigkeit aber mehr keiner Parteiräson verpflichtet fühlen, nur als Querschüsse empfunden werden.
    Und über den Grund, warum sich der Autor dieses Kommentars hinter ‚Redaktion‘ versteckt, kann nur gemutmaßt werden.

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