Montag, 30. März 2020
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Die britische Lunte brennt schon

Die spannendste Debatte für Europas Zukunft findet derzeit in Großbritannien statt. Eine Rechtspartei ist so erfolgreich geworden, dass sie die Konservativen nun schwer unter Druck setzen und umkrempeln kann. Sie sorgt aber skurrilerweise zugleich dafür, dass die Chancen von Labour gewaltig wachsen, wieder an die Macht zurück zu kommen. Dies könnte als Folge des britischen Wahlsystems aber ohne irgendeinen Zuwachs an Wählerunterstützung passieren. Vor allem aber ist nun ein britischer EU-Austritt recht wahrscheinlich geworden. Das macht die Briten derzeit für die EU jedenfalls relevanter als irgendein anderes Land. Und Europa sollte dringendst darauf reagieren und nicht den Kopf in den Sand stecken!

[[image1]]Europa zeigt jedoch in anderen Ländern ein Bild der Lähmung. Frankreich, Italien & Co sind seit längerem nur noch zu einem imstande: ständig nach immer neuem Geld aus Deutschland (und anderen noch relativ stabilen Ländern) zu rufen. Nicht einmal die ständige Gelddruckerei durch die Europäische Zentralbank vermag diese Länder der Notwendigkeit schmerzhafter Reformen zu entheben. Außer Deutschland zahlt noch mehr.

Die notleidenden Länder wollen Zugriff auf die deutschen (und sonstigen) Sparguthaben. Sie glauben zugleich, durch eine europäische „Wirtschaftsregierung“ noch besseren Zugriff auf das Steuergeld der Nordländer zu bekommen. Sie hoffen, dass sie sich selbst dadurch weiterhin das wirklich Regieren ersparen zu können. Dieses wäre ja in Zeiten wie diesen keine sehr populäre Tätigkeit – vor allem wenn man mit teuren Wahlversprechen angetreten ist.

Deutschland wiederum ist von einem Wahlkampf gelähmt. Die Regierung versucht dabei die Erkenntnis zu verhindern, dass sie europa- finanzpolitisch in den letzten drei Jahren einen völlig falschen Weg gegangen ist (woran übrigens die Tatsache nichts ändert, dass sie in Sachen Bankengesetz in der Vorwoche recht vernünftig gehandelt hat). Und die deutsche Opposition wollte und will in der europäischen Schuldenkrise sogar einen noch viel schlimmeren und teureren Weg gehen.

Da lässt Großbritannien aufhorchen. Dort hat sich mit der Unabhängigkeitspartei UKIP eine neue Gruppierung nun offenbar dauerhaft durchsetzen können, die England plötzlich ein Vierparteiensystem verschafft. Obwohl des Wahlrecht (the winner takes it all) eindeutig auf ein Zweiparteiensystem ausgerichtet ist. Die UKIP bewegt sich bei Umfragen und Regionalwahlen zwischen 18 und 23 Prozent, sie lässt die Liberaldemokraten weit hinter sich und liegt nur knapp hinter Labour und Tories.

Die Folgen sind sensationell

Erstens könnte Großbritannien beim nächsten Mal von einer Partei mit absoluter Mehrheit regiert werden, die keine 30 Prozent hat. Nach der gegenwärtigen Lage wäre das Labour. Das ist absolut ungewöhnlich und würde endgültig die Frage aufwerfen, ob das britische Wahlsystem überhaupt noch als demokratisch bezeichnet werden kann. Will man in Europa doch gerade den Ungarn mit viel weniger konkreten Beweisen (eigentlich fast gar keinen) diese Qualifikation absprechen.

Zweitens löst der Erfolg der UKIP vor allem bei der derzeit größten Partei, den Tories, Panik aus. Denn ein entscheidender Teil der UKIP-Unterstützer wählte früher konservativ. Ein guter Teil der Tory-Abgeordneten fürchtet daher, beim nächsten Mal hinausgewählt zu werden, und vergisst jede Parteidisziplin. Zugleich hat aber auch Premier David Cameron selber durchaus Interesse an antieuropäischen Akzenten. Wenn auch vielleicht nur, um politisch zu überleben.

Drittens rücken nun jedenfalls die zwei Hauptforderungen der UKIP total ins Zentrum der Politik. Die Konservativen haben sie schon weitgehend übernommen. Diese Forderungen stoßen bei einer Mehrheit der Briten auch auf volle Sympathie. Diese zwei Themen sind: erstens ein scharfer Anti-EU-Kurs; und zweitens ein scharfer Kurs gegen die Immigration.

Scharfer Anti-Migrantenkurs

Das sollte man auch anderswo genau beobachten. Jedoch hat beispielsweise die ÖVP das Gegenteil beschlossen: Sie setzt nach einer Periode recht kritischer Akzente nun im Wahlkampf wieder ganz auf Begeisterung für die EU und Europa. Den Erfolg wird man im September beurteilen können.
Jedenfalls zeigt Großbritannien, dass Europa- und Immigrationsskepsis keineswegs vorübergehende Phänomene sind, wie beispielsweise in Österreich manche Zeitungskommentatoren glauben. Die britische Regierung hat sogar offiziell angekündigt, dass sie für Migranten, auch für solche aus anderen EU-Ländern, den Zugang zu Wohngeld und anderen sozialen Leistungen erschweren wird.

In der Thronrede heißt es: „Das Gesetz wird sicherstellen, dass dieses Land Menschen anzieht, die ihren Beitrag leisten wollen, und diejenigen abschreckt, die das nicht wollen.“ Den zweiten Teil dieses Satzes wagt in anderen Ländern kaum jemand auszusprechen.

Das alles steht vor dem Hintergrund eines dramatischen sozialen Wandels in Großbritannien. Nur eine – soeben veröffentlichte – Zahl dazu: die Zahl der Christen nahm binnen bloß zehn Jahren von 72 auf 59 Prozent ab; der Anteil der Muslime wuchs hingegen stark, wenn auch noch auf viel niedrigerem Niveau.
Die Migrations-Probleme der Briten zeigen zweifellos Parallelen zu anderen europäischen Staaten. Ähnlich ist es auch beim zweiten britischen Thema, der wachsenden Anti-EU-Stimmung. Bei der EU-Frage gibt es darüber hinaus aber auch massive direkte Konsequenzen einer britischen Entscheidung.

Gewiss ist klar, dass für viele Briten Europa immer schon etwas relativ Fremdes war. Für sie war „Europa“ der Kontinent, und sie waren ein globales, außereuropäisches Imperium. Und sie dachten auch so, stimmte doch die globale Dimension. Und zwar mehr als bei irgendeinem anderen Reich der Geschichte.
Aber dennoch ist ganz eindeutig, dass sich die antieuropäische Stimmung auf den Inseln dramatisch vertieft hat. Ebenso wie die Anti-Migrations-Haltung – trotz der globalen Vergangenheit des Königreiches. Noch nie seit dem EU-Beitritt waren diese Emotionen so dominierend wie heute.

Die Ursachen der Anti-Europa-Stimmung

Die Ursachen dieser Entwicklung sind auch keineswegs auf das Vereinigte Königreich reduziert.
In Zeiten der Krise werden fast überall und immer nationale Stimmungen und Lösungsversuche wichtiger und stärker.

Die EU hat sich seit der Jahrtausendwende von der Schöpferin eines freien und offenen Binnenmarktes, der allen Europäern Vorteile bringt, für viele Bürger Europas zu einem Moloch mit massiven Tendenzen zu einer Überregulierung und geistigen Einengung verwandelt, der die nationale Souveränität bedroht. Das Verhalten etlicher EU-Politiker gegen Ungarn ist geradezu paradigmatisch für diese Fehlentwicklung.
Die unbestreitbar großen Vorteile des Binnenmarktes für fast jeden Bürger Europas sind massenpsychologisch inzwischen konsumiert und den Menschen kaum mehr sonderlich bewusst, sondern gleichsam selbstverständlich.

Die ständig malträtierte Referenz auf den durch die EU angeblich geschaffenen Frieden stimmt weder historisch noch kann sie solange nach dem letzten Krieg bei den Briten oder den kontinentalen Europäern psychologisch etwas auslösen.
Und last not least sind der Euro und sein Fehlentwicklungen zum antieuropäischen Mobilisierungsvehikel Nummer eins geworden. Selbst in jenen Ländern, die gar nicht zum Euroraum gehören wie eben Großbritannien.

Und Cameron hat doch recht

Damit ist viertens das angekündigte (und durch die Tory-Hinterbänkler nun geradezu einzementierte) EU-Austrittsreferendum der Briten geradezu zum europäischen Fanal geworden. Wenn die anderen Europäer den Briten nicht durch Neuverhandlung des Vertrags substanziell entgegenkommen, dann geht das Referendum mit Sicherheit gegen die EU aus.

Da kann man nun gewiss zynisch sagen: Geschieht den Briten recht, sie werden ja mit Sicherheit wirtschaftlich ordentlich draufzahlen. Die anderen EU-Europäer sollten aber dreierlei bedenken:

– David Cameron hat in vielen Punkten seiner Kritik an der Überregulierung einfach recht;

– Die Mehrheit der Europäer will keinesfalls die Vereinigten Staaten von Europa, auf die sehr viele Eurokraten und EU-Abgeordnete offen oder insgeheim hinarbeiten;

– Ein Ausscheiden der Briten würde mit Sicherheit auch in der Rest-EU einen unkontrollierbaren Prozess auslösen, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem weiteren Zerfall führen würde.

Allseits Konzentration auf den Binnenmarkt

Mit anderen Worten: Ein konstruktives Neuverhandeln der EU-Verträge und deren Reduktion auf einen wirklich funktionierenden Binnenmarkt wären absolut im Interesse aller Europäer. Nebstbei bemerkt: Immerhin haben die korrekten Briten die bisherigen Binnenmarkt-Richtlinien vollständiger und ordentlicher umgesetzt als viele der romanischen Länder. Und in Sachen Korruption unterscheiden sie sich noch viel positiver von den Mittelmeer- oder gar den Balkan-Ländern.

Aber auch die Briten und Cameron haben eigentlich starke Motive, in der EU zu bleiben: Wenn sie ausscheiden, dann ist nämlich im nächsten Schritt die Sezession Schottlands aus dem Vereinigten Königreich absolut unvermeidlich. Die dortigen Sezessionsbemühungen werden dann mit Sicherheit obsiegen – und ebenso sicher werden dann die Schotten die bisherige Metropole London einfach überspringen und gleich direkt der EU beitreten (beziehungsweise in dieser verbleiben). Sie wollen ihren Öl- und Gasreichtum nicht mit den verarmten Städten Nordenglands teilen. Sie wollen aber sehr wohl von der EU profitieren.

Ein Ausscheiden der Schotten wäre wiederum für Labour eine Katastrophe: Denn dessen politische Stärke liegt ja in Schottland und Nordengland, nicht im wohlhabenden Süden der Insel. Ohne schottische Abgeordnete schrumpft aber Labours Chance auf eine Mehrheit in Westminster.
Man sieht, es ist eine Situation mit gewaltig vielen Variablen, die einander gegenseitig beeinflussen. Und mit nur einer vernünftigen Lösung.

Es ist freilich in der Geschichte häufig so: Die Vernunft kann sich gegen nationale und sonstige Emotionen nicht durchsetzen. Aber zumindest sollte man in Berlin, Brüssel und Wien wie auch in London erkennen, was der gesunde Menschenverstand sagt: Camerons gewagtes Spiel ist der einzige Ausweg.

Über UNTERBERGER, Dr. Andreas

UNTERBERGER, Dr. Andreas
EU-Infothek-Kolumne „Bunter Ärger“ Dr. Andreas Unterberger war 14 Jahre Chefredakteur von "Presse" bzw. "Wiener Zeitung". Er betreibt heute das unabhängige Blog andreas-unterberger.at. Verfasser zahlreicher Bücher, zuletzt: „Zwischen Lügenpresse und Fake News“, Wien: Verlag Frank & Frei der Team Stronach Akademie 2017. Dr. Andreas Unterberger europäisiert exklusiv für EU-Infothek. Lesen Sie jeden Montag die Kolumne zu aktuellen Europathemen.

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